SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2981 18. Wahlperiode 15-05-21 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr Technologie Industriereferat und industriepolitisches Konzept 1. Aus welchem Grund wird das Industriereferat im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie geschaffen? Antwort: In dem neu geschnittenen Referat „Industriepolitik und wirtschaftspolitische Fragen der Energiepolitik“ in der Abteilung VII 2 „Wirtschaft“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) werden die industriepolitischen Angelegenheiten der Abteilung neu sortiert und gebündelt. Diese Bündelung ist sinnvoll, um industriepolitische Themen nicht rein branchenbezogen , sondern im Sinne einer Gesamtstrategie zu bearbeiten. 2. Welche Aufgaben und welche Ziele wird das Industriereferat haben? Antwort: Das Industriereferat des MWAVT hat die Aufgaben, die Industriepolitik des Landes als Grundsatzthema zu bearbeiten und zu koordinieren, die industriellen Wirtschaftsbereiche bzw. Branchen zu betreuen, einschließlich der dazu gehörigen Cluster-Managements (hier: Ernährungswirtschaft und Erneuerbare Energien). Zu den Aufgaben gehören aktuell auch die Vorbereitung eines industriepolitischen Kongresses (geplant im November 2015) und die Erarbeitung einer industriepolitischen Strategie der Landesregierung. In dem neu geschnittenen Referat werden darüber hinaus auch die wirtschaftspolitischen Angelegenheiten der Energiepolitik bearbeitet, die viele Schnittstellen zur Industriepolitik beinhalten. Ziel ist u.a., die Industriepolitik des Landes sichtbarer zu gestalten. Dabei werden auch Themen einbezogen, die in der Zuständig- Drucksache 18/2981 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 keit anderer Abteilungen des MWAVT oder anderer Ressorts der Landesregierung liegen. 3. Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) werden für das neu geschaffene Indust- riereferat im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie bereitgestellt ? Antwort: Das Referat „Industriepolitik und wirtschaftspolitische Fragen der Energiepolitik “ besteht aus acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (einschl. Referatsleitung ); es handelt sich dabei um sieben Vollzeitäquivalente und eine Teilzeitkraft . 4. Werden dafür neue Stellen geschaffen? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, wo- her stammen diese Stellen (aus welchen Ministerien, Abteilungen)? Antwort: Es werden keine neuen Stellen geschaffen. Im Rahmen einer abteilungsinternen Umorganisation sind Aufgaben und damit Arbeitsplätze neu definiert und Referate neu geschnitten worden, was mit abteilungsinternen Umsetzungen verschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden war. 5. Wird das Industriereferat das industriepolitische Konzept federführend erarbei- ten? Wenn ja, werden andere Referate zuarbeiten? Bitte einzeln benennen. Wenn nein, warum nicht und welches Referat wird das industriepolitische Konzept erarbeiten? Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 2 erwähnt, hat das Industriereferat des MWAVT auch die Aufgabe, eine industriepolitische Strategie zu erarbeiten. Das Referat wird diese Strategie federführend erarbeiten; die Vorbereitungen sind bereits angelaufen. Die Zuarbeit anderer Referate des MWAVT wird über eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe organisiert, der zur Zeit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören. 6. Wird das Referat die Kommunen, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaf- ten sowie die Hochschulen bei der Erarbeitung des industriepolitischen Konzeptes einbinden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Bitte begründen. Antwort: Ja. Das Industriereferat wird relevante Verbände, Kammern und Institutionen sowie die Gewerkschaften an der Erarbeitung der industriepolitischen Strategie beteiligen. Diese Beteiligung soll zunächst im Rahmen von einem oder mehreren „Multiplikatorentreffen“ erfolgen, die noch vor der Sommerpause stattfinden sollen.