SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/300 
18. Wahlperiode 16.11.2012 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Bauliche Veränderungen in den Minister- und Staatssekretärbüros/ der Staatskanzlei
 des Landes Schleswig-Holstein 

 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete am 29.10.2012, dass das Büro
 des Arbeits-Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und 
Technologie des Landes Schleswig-Holstein auf seinen Wunsch, durch bauliche 
Veränderungen und Maßnahmen, zu einem so genannten Chefbüro ausgebaut wurde
.  
 
 

1. Gibt es weitere Minister- und/oder Staatssekretärbüros in den Ministerien und 
der Staatskanzlei, in denen seit dem 13. Juni 2012 bauliche Veränderungen 
und/oder Renovierungs-  sowie Verschönerungsarbeiten durchgeführt wurden
? 
 
 

Antwort: 
 
Ja, neben den in der Vorbemerkung genannten baulichen Veränderungen im 
Büro des Staatssekretärs für Arbeit gibt es weitere Minister- und/oder Staatssekretärbüros
 in den Ministerien und der Staatskanzlei in denen seit dem 13. 
Juni 2012 bauliche Veränderungen, und/oder Renovierungs-, sowie Verschönerungsarbeiten
 durchgeführt wurden.  
 
 



Drucksache 18/300 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Wenn ja: 
In welchen Ministerien oder Büros der Staatskanzlei wurden bauliche Veränderungen
 und/oder Renovierungs-, sowie Verschönerungsarbeiten durchgeführt
 und wie hoch sind die Kosten? (Bitte für jede einzelne Veränderung angeben
, was durchgeführt wurde und wie hoch die Kosten waren.)  
Waren diese Arbeiten längerfristig geplant, oder sind sie durch den Regierungswechsel
 begründet? (bitte einzeln aufführen) 

 
 
Antwort: 

 
Alle im Folgenden aufgeführten baulichen Veränderungen und/oder Renovierungs
- sowie Verschönerungsmaßnahmen in den Büros der Minister und 
Staatssekretäre basieren auf durch den Regierungswechsel veranlassten 
Neubezügen von Büroräumen.  
Bauliche Arbeiten begründeten sich durch Neuerungen in den Organisationsabläufen
.  
Renovierungs- sowie Verschönerungsarbeiten erfolgten darüber hinaus turnusmäßig
 und/oder vor dem Hintergrund der Gegebenheiten.  
 
In folgenden Ministerien oder Büros der Staatskanzlei wurden bauliche Veränderungen
 und/oder Renovierungs-, sowie Verschönerungsarbeiten durchgeführt
: 
 
Staatskanzlei: 
Büro des Ministerpräsidenten: 
Durchbruch einer Tür im Vorzimmerbereich für rd. 2.000,00 €.   
 
 
Ministerium für Bildung und Wissenschaft: 
 
Ministerbüro: 
Austausch des 2006 verlegten und teilweise verschmutzen Velourteppichbodens
 gegen einen Holzfußboden für 4.000,00 € sowie Bodenbelags-, Malerarbeiten
 und die technisch bedingte Erneuerung von Bodenports für 4.400,00 €.   
 
1. Staatssekretärsbüro: 
Austausch des 2006 verlegten und teilweise verschmutzen  
Velourteppichbodens gegen einen Holzfußboden für 3.500,00 € sowie  
Bodenbelags-, Malerarbeiten und die technisch bedingte Erneuerung von Bodenports
 für 4.000,00 €.  
 
2. Staatssekretärsbüro: 
Erneuerung des teilweise verschmutzen Velourteppichbodens  
Bodenbelags- und Malerarbeiten für 2.200,00 €.  
 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 

 

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie: 
 
Ministerbüro: 
Malerarbeiten für rd. 1.600,00 €.  
 
Staatssekretärsbüro (Wirtschaft): 
Malerarbeiten für rd. 1.500,00 €.  
 
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: 
 
Staatssekretärsbüro: 
Erstmalige Verlegung eines Teppichbodens für rd. 4.000,00 € und Malerarbeiten
 für 560,00 €.  
 
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: 
 
Staatssekretärsbüro: 
Erneuerung des Teppichbodens und des Wandanstrichs von 1994 für rd. 
6.500,00 €.  
 
Finanzministerium: 
 
Ministerbüro: 
Eine baulich verschlossene Zwischentür wurde wieder zugänglich gemacht 
und ein elektronisches Schloss eingebaut. Die Tischlerarbeiten beliefen sich 
auf rd. 300,00 €; der Einbau des Schlosses betrug rd. 600,00 €.   
 
 

2. Sind bauliche Veränderungen und/oder Renovierungs-, sowie Verschönerungsarbeiten
 in weiteren Minister- und/oder Staatssekretärbüros oder der 
Staatskanzlei geplant? 

 
Antwort: 
 

Nein, es sind, abgesehen von der allgemeinen, turnusmäßig von der GMSH 
durchzuführenden Bauunterhaltung, keine baulichen Veränderungen und / 
oder Renovierungs-, sowie Verschönerungsarbeiten in weiteren Ministerund
/oder Staatssekretärbüros oder der Staatskanzlei geplant. 
 
Wenn ja: 
Welche Ministerien oder Büros der Staatskanzlei sind betroffen und was soll 
durchgeführt werden? 
(Bitte für jede einzelne Veränderung angeben, was durchgeführt werden soll 
und wie hoch sich die Kosten belaufen.)