SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3010 
18. Wahlperiode 2015-05-28 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten  
 

Mietpreisbremse 

 

1. Beabsichtigt die Landesregierung oder das zuständige Ministerium, von dem 
Instrument der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) zur Begrenzung der 
Mieterhöhung bei Neuvermietung Gebrauch zu machen? Wie begründet sie 
ihre Entscheidung? 
 
Antwort:  
Schleswig-Holstein wird die Mietpreisbremse so rasch wie möglich umsetzen. 
Sie ist in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung ein notwendiges 
Regulativ, denn Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. 
Dazu leistet die Mietpreisbremse einen Beitrag. Sie bremst den Mietanstieg, 
aber nicht die Investitionen in Neubau und Modernisierung. 

 
2. Um wieviel Prozent steigen die Mieten im bundesdeutschen Durchschnitt? In 

welchen Gebieten Schleswig-Holsteins liegt der Mietanstieg über diesem 
Wert? 

 
3. Bei wieviel Prozent liegt die Mietbelastung eines Haushalts im 

bundesdeutschen Durchschnitt? In welchen Gebieten Schleswig-Holsteins 
liegt die Mietbelastung über diesem Wert? 

 
4. In welchen Gebieten Schleswig-Holsteins wächst die Wohnbevölkerung, ohne 

dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen 
wird? 

 



Drucksache 18/3010 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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5. In welchen Gebieten Schleswig-Holsteins besteht geringer Leerstand bei 
großer Nachfrage? 
 
Antwort zu Fragen 2 - 5:  
Die im Mietrechtsnovellierungsgesetz aufgeführten Kriterien für die Gebietskulisse
 der Mietpreisbremse werden gerade gutachterlich bewertet. 
Belastbare Daten liegen dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
 aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.