SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3015 18. Wahlperiode 2015-05-29 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein 1. Wie viele Videofahrzeuge der Landespolizei sind seit 2010 in Schleswig- Holstein im Einsatz? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 2. Welchen Polizeirevieren und Stationen sind die in Antwort 1 aufgeführten Videofahrzeuge zugeordnet? Antwort zu Fragen 1. und 2.: Polizeidirektion 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Standort PD Kiel 1 1 1 1 1 1 PBR Kiel PD Lübeck 2 2 2 2 2 2 PABR Scharbeutz PD Bad Segeberg 2 2 2 2 2 2 PABR Bad Segeberg und PABR Pinneberg PD Neumünster 10 10 10 10 10 10 8 x Verkehrsüberwachungsdienst incl. 1 Videokrad PBR Rendsburg PABR Neumünster PD Ratzeburg 2 2 2 2 2 2 PABR Ratzeburg und PABR Bad Oldesloe PD Itzehoe 1 1 1 1 1 1 PBR Itzehoe PD Flensburg 2 2 2 2 2 2 PABR Nord in Schuby Gesamt: 20 20 20 20 20 20 Drucksache 18/ 3015 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. In welchen Einsatzgebieten werden die Videofahrzeuge derzeit eingesetzt? Bitte aufschlüsseln. Antwort: Auf allen Bundesautobahnen und Hauptverkehrsrouten im Lande zur Bekämpfung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr. 4. Wie viele Stellen werden im Rahmen des Stellenabbaus bei der Landespo- lizei bei der Verkehrsüberwachung abgebaut? Antwort: 10 Planstellen. 5. Plant die Landesregierung die Zahl der Videofahrzeuge bis zum Jahr 2020 bei der Landespolizei zu reduzieren? Wenn ja, wie viele Videofahrzeuge aus welchen Polizeirevieren bzw. Stationen sind davon betroffen? 6. In welchen Polizeirevieren und Stationen werden die verbliebenen Video- fahrzeuge eingesetzt? 7. In welchen Einsatzgebieten werden die verbliebenen Videofahrzeuge ein- gesetzt? Bitte aufschlüsseln. 8. Wird die Verkehrsüberwachung zur Bekämpfung von Aggressionsdelikten bis zum Jahr 2020 reduziert? Bitte begründen. Antwort zu Fragen 5 - 8: Die Landespolizei beschreibt derzeit die neue Konzeption für den Einsatz der Video-Kfz mit dem Ziel einer effektiven Verfolgung von Aggressionsdelikten . Dabei werden auch die einzusetzenden Sachmittel betrachtet. Die Konzeption befindet sich aktuell in einem polizeiinternen Abstimmungsprozess . Einzelheiten zum zukünftigen Konzept sind somit noch nicht beschreibbar . Der Bericht wird dem Ministerium im Juni 2015 zur Bewertung vorgelegt.