SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 302 18. Wahlperiode 12-11-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Nachträglicher Beitritt Schleswig-Holsteins zur norddeutsche Windallianz Vorbemerkung des Fragestellers: In den Lübecker Nachrichten vom 24. Oktober 2012 war zu lesen, dass SchleswigHolstein künftig doch in der norddeutschen Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA) vertreten sein wird und sich auch am gemeinsamen Büro in Berlin beteiligen wird. 1. Seit wann hatte die Landesregierung davon Kenntnis, dass eine norddeutsche Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA) mit einer Vertretung in Berlin gegründet werden sollte? Antwort: Die Netzwerkagentur windcomm schleswig-holstein ist seit einiger Zeit im Gespräch mit der Stiftung Offshore-Windenergie und den anderen norddeutschen Windenergienetzwerken über die Art und Möglichkeiten einer Beteiligung an einer gemeinsamen Vertretung des im Oktober 2011 gegründeten Berliner Büros der Stiftung Offshore-Windenergie. Von der öffentlichen Präsentation der drei norddeutschen Netzwerke und Eröffnung des Berliner Büros OWIA in Anwesenheit von Regierungsvertretern aus den anderen Küstenländern am 12. Oktober 2012 war der Landesregierung nichts bekannt. Erst durch die offizielle Einladung zum Pressetermin hatte die Landesregierung hiervon erfahren. 2. Welche Formen des regelmäßigen Austausches existieren zwischen der Landesregierung und der windcomm Schleswig-Holstein? Drucksache 18/ 302 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Es gibt regelmäßige und flexible Formen des Austausches. Dazu zählen in erster Linie regelmäßige Lenkungsgruppensitzungen mit der Netzwerkagentur windcomm schleswig-holstein, in denen Projekte mehrheitlich beschlossen werden. Des Weiteren werden themenbezogen Sitzungen zum Informationsabgleich organisiert. 3. Welche objektiven Begründungen wurden von der windcomm Schleswig-Holstein gegenüber der Landesregierung genannt, einem Beitritt zur OWIA zunächst abzulehnen ? Antwort: Es gibt drei wesentliche Begründungen: 1. Das inhaltliche Profil für eine gemeinsame Vertretung war noch unklar und wird derzeit – unter Beteiligung von windcomm schleswig-holstein – entwickelt. 2. Eine Überschneidung der Tätigkeitsbereiche der OWIA, der Stiftung Offshore Windenergie sowie dem Bundesverband WindEnergie sollte vermieden werden, um keine Doppelstrukturen aufzubauen. Die Stiftung und der Bundesverband unterhalten ebenfalls Büros in Berlin. windcomm steht mit beiden Institutionen im engen Austausch und bearbeitet gemeinsam Projekte. Zudem besteht ein enger Kontakt zur schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin, die auch Energiethemen koordiniert. 3. Der kontinuierliche Finanzierungsbeitrag durch die Netzwerkagentur windcomm schleswig-holstein bedurfte der weiteren Klärung auch mit dem Förderverein windcomm schleswig-holstein e. V., da die Projektförderung derzeit noch bis Ende April 2013 befristet ist und somit kein langfristiger Vertrag eingegangen werden konnte. 4. Warum wird Schleswig-Holstein der OWIA nun doch mit kurzer Verspätung zum 01.01.2013 beitreten? Antwort: Nachdem durch die Medien bekannt wurde, dass die OWIA offiziell in Berlin gestartet worden ist, hat es Gespräche zwischen Landesregierung und windcomm schleswig-holstein gegeben. Die Offshore-Windenergie ist ein zentrales Element der schleswig-holsteinischen Energiewende und bedeutet eine Chance für Schleswig-Holsteins Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wird für das Jahr 2013 ein Beitritt nunmehr unverzüglich eingeleitet, um die Aktivitäten der Cluster über den Ansatz der Offshore-Windenergie hinaus, zu intensivieren und zu institutionalisieren sowie der norddeutschen Geschlossenheit in der Offshore-Windenergie Nachdruck zu verleihen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 302 3 5. Sind nach Auffassung der Landesregierung die objektiven Gründe, wegen denen die windcomm Schleswig-Holstein einem sofortigen Beitritt negativ gegenüber stand, ausgeräumt? Wenn ja, welche und warum? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. Die Finanzierung wird im Rahmen der nächsten Projektförderung geklärt. 6. In dem oben angeführten Artikel wird der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, mit den Worten zitiert „Wir haben das korrigiert “. Wer ist konkret mit „wir“ gemeint? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 4. 7. Sind alle Entscheidungen über einen Beitritt zur OWIA von der windcomm Schleswig-Holstein und der Landesregierung gemeinsam getroffen worden? Antwort: Über den Beitritt zur OWIA muss in erster Linie das Clustermanagement windcomm schleswig-holstein entscheiden, da es Adressat der Partnerschaft OWIA für die fachliche Mitarbeit und für die Mitfinanzierung ist. Die Landesregierung hat die Beitrittsentscheidung begrüßt. 8. Ist es richtig, dass eine mangelnde Finanzierung durch das Land den Ausschlag gegeben hat, dass sich die windcomm Schleswig-Holstein nicht an der OWIA beteiligen wollte? Wenn nein, welche Gründe langen dann vor? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. 9. Inwieweit wird sich das Land Schleswig-Holstein finanziell an der OWIA direkt oder indirekt über die windcomm Schleswig-Holstein beteiligen? Antwort: Mit der Vorbereitung einer Entscheidung über den Folgeantrag Clustermanagement windcomm schleswig-holstein wird auch die organisatorische und finanzielle Umsetzung des Beitritts zur OWIA geklärt. 10. Welchen Beitrag erwartet die Landesregierung von der OWIA zum Gelingen der Energiewende und welche Ziele wurden hierzu zwischen Landesregierung, windcomm Schleswig-Holstein und OWIA definiert? Bitte begründen. Antwort: Die inhaltliche Arbeit befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den OWIA- Drucksache 18/ 302 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Partnern. windcomm schleswig-holstein wird daran aktiv mitwirken und sich mit der Landesregierung austauschen, um das Profil und die Arbeitsschwerpunkte gemeinsam entwickeln. Grundsätzlich erwartet die Landesregierung, dass OWIA eine ergänzende und abgestimmte Arbeit zu den Aktivitäten der Stiftung Offshore-Windenergie und des Bundesverbandes WindEnergie in Berlin entwickelt und damit die Nutzung der Offshore-Windpotentiale in Norddeutschland wirkungsvoll unterstützt.