SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3024 
18. Wahlperiode 2015-06-03 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)  
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps 

 

 
1. Welche Maßnahmen wurden zur "landseitigen Aufklärung" des Anti-Atom-

Camps 2014 in Kiel im Einzelnen vorgenommen? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zu Frage 8 in der Drucksache 18/2644 vom 28.01.2015 wird 
verwiesen. 

 
 

2. Welche Maßnahmen umfasste die "taktische Kommunikation" im Einzelnen? 
 
Antwort: 
Kontaktaufnahme der Polizei zur Versammlungsleitung, Anbieten fester 
Ansprechpartner und Übermittlung der Erreichbarkeit. 

 
 

3. Welche "operativen Maßnahmen" sind im Einzelnen erfolgt? 
 
Antwort: 
Jedes dienstliche Handeln der Polizeivollzugskräfte stellt eine operative 
Maßnahme dar, z.B. das Besetzen eines Dienstkraftfahrzeugs.  
Eine Enumeration und damit eine Beantwortung ist unmöglich. 

 
 



Drucksache 18/3024 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4. Sind Helikopterflüge der Bundespolizei bei Landesbehörden anzumelden oder 
anzuzeigen? Wenn ja, welche Angaben liegen über Helikopterflüge der 
Bundespolizei über den Raum Kiel während des Anti-Atom-Camps 2014 vor? 
 
Antwort: 
Nein. 

 
 

5. Über wie viele Personen, die Teilnehmer, Veranstalter oder sonst (potenziell) 
Beteiligte des Camps waren, wurden Daten mit der Bundespolizei 
ausgetauscht? 
 
Antwort: 
2 Personen. 

 
 

6. Wurden zur Erstellung der Gefahrenprognose Daten zu bestimmten Personen 
verarbeitet und, wenn ja, zu wie vielen Personen? 
 
Antwort: 
Ja. Die Anzahl der betroffenen Personen wird aus taktischen Gründen nicht 
öffentlich gemacht. 

 
 

7. An welche Behörden genau richtete das Landeskriminalamt 
Erkenntnisanfragen und wie viele Personen waren Gegenstand dieser 
Anfragen? 
 
Antwort: 
Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 der Drucksache 18/2895 vom 
20.04.2015 wird verwiesen. 
Die Erkenntnisanfragen waren nicht personenbezogen. 

 
 

8. Welche Dienststellen waren in den Vorjahren mit dem Anti-Atom-Camp 
befasst, mit denen auch 2014 ein Informationsaustausch erfolgt ist? 
 
Antwort: 
Das Polizeipräsidium Münster in Nordrhein-Westfalen. 

 
 

9. Ist mit weiteren Dienststellen ein Informationsaustausch erfolgt (die nicht 
vorher mit dem Anti-Atom-Camp befasst waren)? Wenn ja, mit welchen? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zur Frage 7 wird verwiesen. 

 
 

10. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieser Informationsaustausch? 
 
Antwort: 
Auf der Grundlage des § 192 Landesverwaltungsgesetz.