SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3032 18. Wahlperiode 15-06-09 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung –Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Friedrichskooger Hafen Vorbemerkung Nach dem Urteil zum Friedrichskooger Hafen werden weitere Fragen offenbar, die zu einer transparenten und offenen Erklärung gehören. Die Landesregierung hat mehrfach angekündigt, dass das Hafenbecken entspre- chend den Stilllegungsgrundlagen vorbereitet wird. 1. Die komplette „Entschlammung“ des Hafenbeckens sollte durch das Land fi- nanziert durchgeführt werden. Besteht diese Ankündigung immer noch? Wenn ja, auf welches Niveau (Wassertiefe) wird der Schlamm geräumt? Wenn ja, welcher Zeitraum ist dafür vorgesehen? Wenn nein, auf welcher Grundlage ergeben sich die neuen Erkenntnisse? Antwort: Der landeseigene Saugbagger „Isern Hinnerk“ ist bereits seit der 19. Woche in Friedrichskoog im Einsatz. Es ist vorgesehen, dass kurzfristig das gesamte Hafenbecken gebaggert wird. Es handelt sich dabei um die letztmalige Bagge- rung des Hafenbeckens, bevor die Sperrwerkestore zum 01.07.2015 endgültig geschlossen werden sollen. Die Baggerung wurde mit der Gemeinde bespro- Drucksache 18/3032 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 chen. Dabei werden die Wünsche der Gemeinde soweit berücksichtigt, wie dies technisch möglich und im Einvernehmen mit dem, die Unterhaltung des ehemaligen Hafenbeckens zukünftig wahrnehmenden Deich- und Hauptsiel- verband Dithmarschen zu vertreten ist. Vor den Spundwänden der Kaianlagen sind aus statischen Gründen in der Regel nur Tiefen bis - 1,70 m Normalhöhennull (NHN) möglich. In den übrigen Bereichen soll versucht werden größere Tiefen möglichst unter – 2 m NHN herzustellen. Dabei sind jedoch aus Gründen der Standsicherheit ausreichen- de Abstände zu den Uferböschungen zu halten. 2. Wenn nicht komplett geräumt wird, wem obliegt die zugesagte Kompletträu- mung und wer trägt die Kosten? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Im Verlauf der Gespräch bei der IFOK GmbH zum Sedimentmanagement wurde seitens der Vertreter der Landesregierung erklärt, dass durch das Ver- klappen des Sedimentes eine Versandung und somit Erhebung des Watten- meeres vor der schleswig-holsteinischen Westküste (inkl. Hafenpriel Fried- richskoog) gesteuert und gewollt war und ist. Ist der Landesregierung diese dargelegte Position bekannt und wie beurteilt sie diese? Antwort: Gemeint ist offensichtlich das Forum Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe. Das Land ist dort vertreten. In diesem Forum ist zu keinem Zeitpunkt eine solche Position vertreten worden. Vielmehr wurde mehrfach darauf hin- gewiesen, dass der südliche Teil Dithmarschens, wie schon die historische Entwicklung zeigt, ein starkes Sedimentationsgebiet ist und aus diesem Grund eine Verbringung von leicht belastetem Baggergut aus dem Hamburger Be- reich in den Elbestrom seewärts von St. Margarethen nicht in Frage kommt, da sich dieses überwiegend an der Dithmarscher Küste ablagern würde. Ge- nau deshalb wurde bisher als Verbringungsort für das Baggergut die „Tonne E3“ ausgewählt, weil dort nach den bisherigen Erkenntnissen das Baggergut an der Verbringungsstelle verbleibt und nicht an die Dithmarscher Küste ge- langt. Der Vertreter Schleswig-Holsteins hat zudem gefordert, dass neben der 3 Tonne „E3“ weitere seewärts gelegene Verbringungsstellen als Alternativen mit in die Untersuchungen einbezogen werden sollen. 4. Hat die Landesregierung gemäß Zusage vom 28.02.2015 gegenüber dem Fi- schereiverein Friedrichskoog zwischenzeitlich schriftlich Kontakt zum Ham- burger Senat aufgenommen? Antwort: Dem Fischerverein Friedrichskoog wurde auf der Jahreshauptversammlung am 30.01.2015 zugesagt, dass das Land nach der Bürgerschaftswahl in Ham- burg schriftlich Kontakt mit dem dann zuständigen Senator in Bezug auf die von der Fischerei befürchteten Auswirkungen der geplanten Elbvertiefung auf- nehmen werde. Das ist zwischenzeitlich geschehen. Dabei wurde ein gemein- sames Gespräch mit der Fischerei angeregt. Eine Antwort von Wirtschaftsse- nator Horch liegt bislang nicht vor.