SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3036 18. Wahlperiode 2015-06-10 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Ausreisepflichtige Personen in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Erhebung der Angaben zu den Fragen 1 und 2 wurde die Statistik des Ausländerzentralregisters zu den Stichtagen 31. Dezember 2014 und 30. April 2014 ausgewertet . Dabei wurden Eintragungen zu Staaten festgestellt, die nicht mehr existieren (z.B. Jugoslawien). Die Plausibilität dieser Angaben muss bezweifelt werden, kann aber seitens der Landesregierung nicht überprüft werden, da außer den Zahlenangaben keine persönlichen Daten der Personen bekannt sind. Vollständigkeit und Richtigkeit können deshalb nicht garantiert werden. Anstelle der Ausreisepflichtigen wurden die Personen erhoben, deren Aufenthalt geduldet wird, d.h. die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist deutlich höher, weil darunter auch Personen fallen, deren Ausreiseverpflichtung noch nicht vollziehbar ist. 1. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten waren in SchleswigHolstein zum Jahresbeginn in welchen Kreisen und kreisfreien Städten ausreisepflichtig ? 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten sind aktuell in welchen Kreisen und kreisfreien Städten ausreisepflichtig? Antwort zu Fragen 1 und 2: Die Zahlenangaben für das Land Schleswig-Holstein, für die Kreise und kreisfreien Städte sowie für das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die hiesige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind als Drucksache 18/3036 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Anlagen beigefügt. Zur besseren Vergleichbarkeit sind die Angaben zu den beiden oben genannten Stichtagen nebeneinander gestellt worden. 3. Bei wie vielen der unter 1. und 2. genannten Personen lagen zum Jahresbe- ginn, bzw. liegen aktuell welche Abschiebehindernisse vor? Antwort: Eine Auswertung der im Ausländerzentralregister eingetragenen Duldungsgründe war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Durch stichpunktartige Kontrollen haben sich zudem erhebliche Zweifel an der Validität der dort angegebenen Gründe ergeben. Belastbare Angaben setzen somit eine händische Auswertung der Ausländerakten der Ausreisepflichtigen (ca. 3500) durch die Ausländerbehörden voraus. In Anbetracht der hohen Arbeitsbelastung in diesen Behörden ist dieser Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. 4. Wie viele Personen wurden seit Jahresbeginn durch welche Behörden in wel- che Länder abgeschoben? Antwort: Durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein wurden seit Jahresbeginn 2015 bis zum Stichtag 30.04.2015 insgesamt 50 Abschiebungen durchgeführt. Sie erfolgten in folgende Länder: 23 Mazedonien 19 Serbien 4 Polen 1 Niederlande 1 Nigeria 1 Albanien 1 Tunesien Darüber hinaus organisierte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten 40 freiwillige Ausreisen (Albanien, Armenien, Irak, Kosovo, Serbien) und führte sechs Rücküberstellungen nach Dubliner Übereinkommen (Belgien, Dänemark , Frankreich, Schweden) durch. 5. Wie viele Abschiebungen in Schleswig-Holstein wurden 2014 und seit Jahres- beginn 2015 ohne Beteiligung/ Mitwirkung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten durchgeführt? Antwort: Der Begriff Abschiebung umschreibt nur die zwangsweise Rückführung. Die Landesregierung präferiert jedoch vorrangig die freiwillige Ausreise, wie es auch in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) vorgesehen ist. Deshalb sind die Ausländerbe- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3036 3 hörden des Landes gebeten worden, auch die freiwilligen Ausreisen mitzuteilen , die ohne Beteiligung/Mitwirkung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten organisiert wurden. Im Einzelnen haben die Kreise und kreisfreien Städte folgendes mitgeteilt: Kreis Dithmarschen: 2014 hat der Kreis 40 freiwillige Ausreisen organisiert. In den ersten Monaten des Jahres 2015 hat es bereits 29 freiwillige Ausreisen gegeben. Kreis Herzogtum Lauenburg: Der Kreis hat Fehlanzeige gemeldet. Landeshauptstadt Kiel: Von 2014 bis heute wurden 4 Familien in ihrer Heimatländer zurückgeführt. Die genaue Personenzahl konnte nicht ermittelt werden. Hansestadt Lübeck: In diesem Jahr hat Lübeck einen Polen mithilfe der Landespolizei in sein Heimatland zurückgeführt. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten war lediglich eingeschaltet, um die Rückführung mit der Bundespolizei und den polnischen Behörden abzustimmen. Stadt Neumünster: Neumünster hat Fehlanzeige gemeldet. Kreis Nordfriesland: Bislang wurde grundsätzlich jede Abschiebung bzw. Ausreise über das Landesamt für Ausländerangelegenheiten organisiert. Mitte Mai 2015 hat es eine freiwillige Ausreise gegeben, an der das Landesamt nicht beteiligt war. Die betroffene Person hatte die Rückreise selbst organisiert und bezahlt. Kreis Ostholstein: Seit Jahresbeginn wurden keine Abschiebungen ohne Beteiligung/Mitwirkung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. Freiwillige Ausreisen werden generell ohne Beteiligung des Landesamtes organisiert. Seit Jahresbeginn 2015 wurden freiwillige Ausreisen für insgesamt 32 Personen eingeleitet. Kreis Pinneberg: Im Kreis Pinneberg wurden im Jahr 2014 und auch 2015 keine Abschiebungen ohne Beteiligungen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. Im Jahr 2014 gab es ca. 50 freiwillige Ausreisen, in diesem Jahr haben bereits ca. 40 Personen das Land freiwillig wieder verlassen. Kreis Rendsburg-Eckernförde: Im Jahr 2014 wurden für insgesamt 7 Personen und im Jahr 2015 für 11 Personen eine freiwillige Ausreise ohne Beteiligung des Landesamtes organisiert. Es handelt sich hierbei um Personen, deren Ausreise über den Kreis finanziert wurde. Personen, die ohne finanzielle Unterstützung ausgereist sind, können im Nachhinein nur über Durchsicht der Ausländerakten erhoben werden. Drucksache 18/3036 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Kreis Schleswig-Flensburg: Der Kreis führt Abschiebungen ausschließlich über das Landesamt für Ausländerangelegenheiten durch. Im Jahr 2014 sind 9 Personen freiwillig ausgereist , im Jahr 2015 bisher 11 Personen. Kreis Segeberg: Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen aus Segeberg werden gemeinsam mit dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. Die Ausländerbehörde organisiert eigeninitiativ nur freiwillige Ausreisen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen wird jedoch statistisch nicht erfasst und kann somit nicht mitgeteilt werden. Kreis Steinburg: Es wurden keine Abschiebungen ohne Beteiligung/Mitwirkung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. In 2015 wurden insgesamt 4 freiwillige Ausreisen ohne Beteiligung des Landesamtes durchgeführt. Von der Stadt Flensburg und den Kreisen Plön und Stormarn liegen keine Rückmeldungen vor. Duldungen Schleswig-Holstein Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 3096 3482 Afghanistan 380 427 Ägypten 11 13 Albanien 13 33 Algerien 36 38 Angola 7 6 Armenien 161 183 Aserbaidschan 204 202 Äthiopien 1 1 Bangladesch 2 1 Benin 4 2 Bolivien 1 1 Bosnien und Herzegowina 25 24 Brasilien 1 1 Bulgarien 2 2 China 2 2 Dominikanische Republik 4 2 Ecuador 1 2 Eritrea 32 22 Gambia 3 1 Georgien 11 10 Ghana 40 39 Indien 32 32 Irak 263 242 Iran 141 158 Israel 1 2 Jemen 20 20 Jordanien 7 5 Jugoslawien 17 24 Kamerun 2 2 Kenia 2 3 Kolumbien 1 1 Kongo, Dem. Rep. 3 3 Kosovo 158 216 Kroatien 5 6 Kuba 2 1 Libanon 27 25 Liberia 3 3 Libyen 4 2 Litauen 1 1 Marokko 17 15 Mauretanien 2 1 Mauritius -- 1 Mazedonien 158 189 Montenegro 3 10 Niger 5 4 Nigeria 18 20 ohne Angabe 1 2 ohne Bezeichnung 1 1 Pakistan 34 33 Philippinen 2 2 Polen 9 9 Rumänien 3 3 Russ. Föderation 345 367 Schweden 1 2 Serbien 442 566 Serbien (ehemals) 10 7 Serbien und Montenegro 3 4 Somalia 22 44 sonst. asiatische Staaten 34 29 staatenlos 4 5 Syrien 82 134 Tadschikistan 1 1 Togo 10 9 Tunesien 6 8 Türkei 116 106 Ukraine 10 11 ungeklärt 100 111 Usbekistan 3 3 Venezuela 1 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 2 Vietnam 12 13 Weißrussland 2 1 Duldungen Stadt Flensburg Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 80 95 Afghanistan 18 22 Algerien 2 2 Armenien 2 2 Aserbaidschan 1 1 Bosnien und Herzegowina 2 2 Bulgarien 1 1 Eritrea 2 1 Ghana 1 2 Irak 16 17 Iran 5 6 Jemen 1 Kosovo 6 8 Kroatien 2 2 Libyen 1 Marokko 4 3 Pakistan 1 1 Polen 2 2 Russ. Föderation 1 3 Serbien 4 4 Somalia 1 4 Syrien 1 3 Türkei 2 2 ungeklärt 5 6 Duldungen Hansestadt Lübeck Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 315 351 Afghanistan 36 49 Algerien 2 3 Armenien 1 9 Aserbaidschan 1 1 Bangladesch 1 Bosnien und Herzegowina 3 2 Dominikanische Republik 1 1 Eritrea 9 6 Georgien 1 Ghana 2 2 Indien 1 2 Irak 33 29 Iran 19 20 Jemen 8 4 Jordanien 6 4 Jugoslawien 2 2 Kenia 1 Kongo, Dem. Rep. 1 1 Kosovo 15 26 Libyen 1 1 Mauritius 1 Mazedonien 1 Nigeria 7 5 Pakistan 1 Philippinen 2 2 Polen 3 3 Rumänien 1 1 Russ. Föderation 39 43 Serbien 49 51 Serbien (ehemals) 7 3 Serbien und Montenegro 2 2 Somalia 3 3 staatenlos 1 Syrien 5 8 Togo 4 4 Tunesien 1 2 Türkei 18 15 Ukraine 2 2 ungeklärt 29 38 Duldungen Landeshauptstadt Kiel Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 349 388 Afghanistan 23 27 Albanien 9 10 Algerien 6 5 Angola 1 Armenien 5 9 Aserbaidschan 12 12 China 1 1 Eritrea 2 2 Ghana 7 6 Indien 1 1 Irak 74 76 Iran 19 20 Israel 1 1 Jemen 5 5 Jordanien 1 1 Kamerun 1 Kosovo 10 14 Libanon 4 5 Marokko 7 6 Mauretanien 1 1 Mazedonien 11 16 Niger 1 1 Nigeria 1 4 Pakistan 11 11 Russ. Föderation 44 43 Serbien 24 38 Somalia 9 9 sonst. asiatische Staaten 7 3 Syrien 20 31 Tunesien 2 2 Türkei 9 7 Ukraine 2 3 ungeklärt 12 8 Usbekistan 3 3 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Vietnam 1 Duldungen Stadt Neumünster Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 27 36 Albanien 1 1 Algerien 2 3 Armenien 5 Aserbaidschan 5 8 Bosnien und Herzegowina 2 2 Ghana 1 1 Irak 1 1 Kosovo 1 1 Libanon 1 ohne Bezeichnung 1 1 Serbien 6 6 staatenlos 1 Türkei 4 5 Duldungen Kreis Dithmarschen Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 152 165 Afghanistan 9 11 Ägypten 1 1 Algerien 2 2 Armenien 33 34 Aserbaidschan 12 13 Ghana 1 1 Indien 2 2 Irak 4 3 Iran 2 3 Jugoslawien 1 1 Kosovo 2 3 Kuba 1 1 Marokko 1 1 Mazedonien 18 16 Montenegro 1 1 Russ. Föderation 19 19 Serbien 27 38 sonst. asiatische Staaten 2 Türkei 5 3 ungeklärt 9 10 Duldungen Kreis Herzogtum Lauenburg Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 248 293 Afghanistan 19 15 Armenien 8 11 Aserbaidschan 13 14 Bosnien und Herzegowina 6 6 China 1 1 Eritrea 1 1 Gambia 2 1 Georgien 3 3 Irak 16 17 Iran 10 8 Jugoslawien 2 2 Kosovo 29 41 Libanon 5 5 Mazedonien 27 30 Nigeria 1 1 Pakistan 1 Russ. Föderation 16 16 Serbien 71 97 Serbien und Montenegro 1 Somalia 1 sonst. asiatische Staaten 7 Syrien 5 7 Türkei 1 1 Ukraine 1 ungeklärt 1 2 Vereinigte Staaten von Amerika 2 Duldungen Kreis Nordfriesland Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 153 181 Afghanistan 25 27 Albanien 2 Armenien 16 19 Aserbaidschan 15 17 Bosnien und Herzegowina 4 4 Georgien 5 3 Ghana 3 3 Indien 2 2 Irak 12 11 Iran 4 5 Jugoslawien 2 5 Kolumbien 1 Kosovo 5 Marokko 1 Mazedonien 5 6 Montenegro 1 1 Nigeria 1 Pakistan 6 6 Russ. Föderation 22 31 Serbien 10 12 Serbien (ehemals) 1 1 Somalia 4 sonst. asiatische Staaten 1 3 Syrien 4 5 Türkei 3 3 ungeklärt 5 4 Duldungen Kreis Ostholstein Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 262 285 Afghanistan 34 30 Albanien 1 8 Algerien 6 6 Armenien 20 21 Aserbaidschan 12 11 Bolivien 1 Bosnien und Herzegowina 3 3 Bulgarien 1 1 Eritrea 12 4 Georgien 1 1 Indien 1 1 Irak 23 13 Iran 11 13 Jemen 1 1 Jugoslawien 2 2 Kenia 1 1 Kongo, Dem. Rep. 1 1 Kosovo 18 31 Kroatien 3 4 Libyen 1 Marokko 2 1 Mazedonien 8 8 Nigeria 1 1 ohne Angabe 1 1 Pakistan 2 2 Rumänien 1 1 Russ. Föderation 36 38 Serbien 28 47 Somalia 3 6 sonst. asiatische Staaten 5 3 Syrien 5 8 Türkei 5 5 Ukraine 2 2 ungeklärt 8 8 Venezuela 1 Duldungen Kreis Pinneberg Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 382 420 Afghanistan 72 73 Ägypten 8 10 Albanien 1 2 Algerien 3 4 Angola 4 4 Armenien 21 21 Aserbaidschan 39 39 Bangladesch 1 1 Benin 1 1 Bosnien und Herzegowina 2 2 Ecuador 1 1 Georgien 2 2 Ghana 12 13 Indien 5 5 Irak 13 12 Iran 19 24 Israel 1 Jugoslawien 1 Kenia 1 1 Kolumbien 1 Kosovo 15 11 Libanon 15 12 Liberia 3 Mazedonien 5 8 Montenegro 1 1 Niger 2 2 Nigeria 4 5 Pakistan 3 3 Polen 1 1 Russ. Föderation 22 20 Serbien 38 62 Somalia 1 2 sonst. asiatische Staaten 3 4 Syrien 11 12 Togo 3 3 Tunesien 1 2 Türkei 37 38 Ukraine 2 2 ungeklärt 6 6 Vietnam 2 2 Duldungen Kreis Plön Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 112 127 Afghanistan 6 6 Algerien 1 1 Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 3 Bosnien und Herzegowina 1 1 Dominikanische Republik 1 Indien 1 1 Irak 7 5 Iran 4 4 Kosovo 13 19 Libanon 1 1 Mazedonien 20 29 Nigeria 1 ohne Angabe 1 Russ. Föderation 15 12 Serbien 28 32 Syrien 8 8 Tunesien 1 1 Türkei 1 1 ungeklärt 1 1 Duldungen Kreis Rendsburg-Eckernförde Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 154 167 Afghanistan 11 12 Albanien 1 Algerien 2 2 Armenien 4 5 Aserbaidschan 10 11 Bosnien und Herzegowina 1 1 Eritrea 1 1 Ghana 3 3 Indien 3 3 Irak 16 10 Jemen 1 2 Jugoslawien 3 Kongo, Dem. Rep. 1 1 Kosovo 8 11 Libanon 1 1 Marokko 1 1 Mazedonien 14 14 Nigeria 1 1 Pakistan 2 2 Russ. Föderation 30 30 Serbien 33 42 sonst. asiatische Staaten 4 2 Syrien 1 2 ungeklärt 4 Vietnam 2 Duldungen Kreis Schleswig-Flensburg Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 173 205 Afghanistan 22 26 Albanien 4 Algerien 1 Armenien 11 12 Aserbaidschan 17 10 Eritrea 1 Ghana 1 1 Indien 2 2 Irak 14 17 Jemen 5 5 Jugoslawien 1 Kosovo 6 9 Libanon 1 Marokko 1 1 Mazedonien 10 10 Russ. Föderation 25 34 Serbien 35 44 Somalia 2 8 staatenlos 2 2 Syrien 4 9 Türkei 9 6 Ukraine 1 1 ungeklärt 2 2 Vietnam 1 1 Duldungen Kreis Segeberg Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 312 344 Afghanistan 39 51 Albanien 2 Algerien 8 8 Armenien 17 14 Aserbaidschan 34 33 Äthiopien 1 1 Benin 1 1 Bosnien und Herzegowina 1 1 Ecuador 1 Eritrea 1 3 Gambia 1 Ghana 1 Indien 3 3 Irak 19 17 Iran 20 24 Jugoslawien 5 5 Kosovo 9 11 Libyen 1 Litauen 1 1 Mauretanien 1 Mazedonien 15 16 Niger 1 Pakistan 5 5 Polen 3 3 Rumänien 1 1 Russ. Föderation 44 45 Serbien 40 46 Serbien und Montenegro 1 1 Somalia 2 3 sonst. asiatische Staaten 5 5 staatenlos 1 1 Syrien 8 Tadschikistan 1 1 Tunesien 1 1 Türkei 12 11 ungeklärt 11 14 Vietnam 3 3 Weißrussland 2 2 Duldungen Kreis Steinburg Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 121 139 Afghanistan 11 14 Albanien 1 3 Armenien 8 6 Aserbaidschan 17 16 Benin 1 Brasilien 1 1 Dominikanische Republik 1 Indien 5 5 Irak 4 3 Iran 14 15 Jemen 1 Kosovo 3 3 Marokko 1 1 Mazedonien 5 5 Pakistan 1 Russ. Föderation 23 24 Serbien 12 14 Somalia 1 4 Syrien 5 14 Türkei 1 2 Ukraine 1 ungeklärt 2 3 Vietnam 4 3 Duldungen Kreis Stormarn Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 219 233 Afghanistan 55 61 Ägypten 2 2 Algerien 1 2 Armenien 14 13 Aserbaidschan 15 13 Benin 1 Dominikanische Republik 1 1 Eritrea 2 2 Ghana 8 7 Indien 6 5 Irak 8 8 Iran 14 14 Jugoslawien 1 1 Kamerun 1 1 Kosovo 17 19 Kuba 1 Mazedonien 20 21 Montenegro 6 Niger 1 1 Nigeria 2 2 Pakistan 2 Russ. Föderation 8 8 Serbien 15 19 Serbien (ehemals) 2 2 Syrien 8 11 Togo 3 2 Türkei 6 5 ungeklärt 5 5 Duldungen Landesamt für Ausländerangelegenheiten Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 34 44 Afghanistan 1 Armenien 1 Eritrea 1 1 Irak 1 1 Iran 2 Jemen 1 Jugoslawien 1 2 Kosovo 4 Mazedonien 9 Russ. Föderation 1 1 Serbien 21 13 Syrien 5 4 Türkei 3 2 Vietnam 1 Duldungen Außenstelle BAMF Stand 31.12.2014 Stand 30.04.2015 Gesamt 3 9 Afghanistan 2 Irak 2 2 Serbien 1 1 Syrien 4 18-3036-KA245A Anlage Duldungen Schleswig Holstein Duldungen Stadt Flensburg Duldungen Hansestadt Lübeck Duldungen Landeshauptstadt Kiel Duldungen Stadt Neumünster Duldungen Kreis Dithmarschen Duldungen Kreis Herzogtum Lauenburg Duldungen Kreis Nordfriesland Duldungen Kreis Ostholstein Duldungen Kreis Pinneberg Duldungen Kreis Plön Duldungen Kreis Rendsburg Eckernförde Duldungen Kreis Schleswig Flensburg Duldungen Kreis Segeberg Duldungen Kreis Steinburg Duldungen Kreis Stormarn Duldungen LfA BAMF