SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3042 
18. Wahlperiode 11. Juni 2015 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Berichte der Besuchskommission im Maßregelvollzug 
 
 
1. Wann hat die Besuchskommission seit 2006 welche Einrichtungen des Maßre-

gelvollzugs besucht? 
 
Antwort: 
Die Tätigkeitsberichte der Besuchskommission Maßregelvollzug werden seit 2005 
auf den Internetseiten des Sozialministeriums veröffentlicht (http://www.schleswigholstein
.de/DE/Fachinhalte/K/krankenhaeuser/krankenhaeuser_Massregelvollzug_Landesaufgaben.html). 
In den Jahresberichten sind Ort und Zeit der einzelnen Besuche aufgeführt. 
 
 

2. Wann und in welcher Form hat die Besuchskommission den gem. § 16 Abs. 7 
MVollZG vorgeschriebenen Bericht seit 2006 gegenüber dem Sozialausschuss 
des Schleswig-Holsteinischen Landtages erstattet? 
 
Antwort:  
Über ihre Tätigkeit berichtet gem. § 16 Abs. 7 MVollZG  die Besuchskommission 
der obersten Landesgesundheitsbehörde und dem Sozialausschuss des Schleswig
-Holsteinischen Landtages einmal jährlich.  
 
Die Besuchskommission übt ihre Tätigkeit eigenständig und weisungsungebunden
 aus. Eine Kontrolle durch die oberste Landesgesundheitsbehörde, ob und in 
welcher Form die Berichte den Sozialausschuss erreichen, findet nicht statt. 
 





Drucksache 18/3042 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Die Tätigkeitsberichte sind - gemäß Nachfrage bei der Besuchskommission - von 
der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der Besuchskommission jeweils in der 
1. Jahreshälfte für das Vorjahr schriftlich der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden
 des Sozialausschusses zugeleitet worden.