SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3069 18. Wahlperiode 2015-06-18 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation auf die Belastungen der Landespolizei 1. Wie viele neue Polizeidienststellen werden voraussichtlich in Folge der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein wo mit wie vielen Planstellen geschaffen und von welchen Dienststellen werden diese voraussichtlich umgeschichtet? Antwort: Auf die Antworten zu Fragen 1 und 2 in der Drucksache 18/3034 wird verwiesen. 2. Wie werden durch die Landespolizei Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen (insbesondere Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte) geschützt, welcher Aufwand ist damit verbunden und wie hat sich dieser in den letzten drei Jahren entwickelt? Antwort: Die Landespolizei erstellt ein Sicherheitskonzept für Erstaufnahmeein- richtungen und Gemeinschaftsunterkünfte und arbeitet ständig und auch Drucksache 18/3069 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 aktuell an einer Optimierung des notwendigen Lagebildes im Bereich der dezentralen Unterbringung. Dazu zählt insbesondere die Betreuung der Einrichtungen durch Polizeidienststellen und die Einbeziehung in die tägliche Präsenz. Polizeidienststellen wurden am Standort der vorhandenen Erstaufnahme- einrichtungen in Neumünster im Jahr 2009 und in Boostedt zum 01.02.2015 eingerichtet. Zusätzliche Dienststellen werden an den Standorten der geplanten weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet. Aufgaben dieser Dienststellen sind die Präsenz in und an der Unterkunft durch offene und verdeckte Fußstreifen, polizeiliche Sachbearbeitung sowie eine koordinierte, vernetzte Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausländerangelegen- heiten, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem vor Ort tätigen Betreuungsverband und dem beauftragten Sicherheitsunternehmen. 3. Wie viele Dienststunden sind bei der Landespolizei in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher in diesem Jahr für die Unterstützung bei der Durchführung von Abschiebungen angefallen? Antwort: Diese Daten werden statistisch nicht erfasst.