SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3071 18. Wahlperiode 15-06-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Günther (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Bahnübergangssteuerungsanlage (BÜSTRA) Domstag/ Berliner Straße - B76 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Ampelanlage Domstag/ Berliner Straße -B76 in Eckernförde? Antwort: Die Steuerung sowohl des Bahn- als auch des Straßenverkehrs erfolgt durch eine BÜSTRA. Diese Anlage ist ersatzbedürftig und in der Vergangenheit bereits mehrmals ausgefallen. Aktuell ist die Regelung für die Lichtsignalanlage des Straßenverkehrs ausgefallen. Da infolge des hohen Alters der BÜSTRAAnlage Ersatzteile am Markt nicht mehr erhältlich sind, ist eine Reparatur nicht möglich. Insofern ist ein Ersatz der kompletten BÜSTRA-Anlage erforderlich, der federführend von der DB Netz AG zu realisieren ist. Die Regelung des Kfz-Verkehrs funktioniert derzeit mittels Schrankenschließung . Für die Fußgänger ist durch eine provisorische Ampelanlage in Kombination mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h die sichere Querung der Straße gegeben. 2. Wie hat sich die Landesregierung seit dem Brief des Wirtschaftsministers an die Stadt Eckernförde im Juni 2014 in besagter Sache eingesetzt? 3. Wann haben Gespräche mit der Deutschen Bahn AG stattgefunden und zu welchem Ergebnis haben diese geführt? 4. Wie beabsichtigt die Landesregierung die Deutsche Bahn AG zu einer schnelleren Erneuerung der Anlage vor 2019 zu bewegen? Drucksache 18/3071 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 4 zusammen beantwortet : Es wurden Gespräche mit der DB Netz AG geführt, um einen kurzfristigen Ersatz der BÜSTRA-Anlage zu bewirken. Seitens der DB Netz AG wurden zwischenzeitlich zwei mögliche Varianten für einen schnellen Ersatz der gesamten BÜSTRA-Anlage vorgelegt. Beide Varianten sind aus technischer Sicht für den Straßenbaulastträger akzeptabel. Die Gespräche hinsichtlich der Kostenteilung sind noch nicht abgeschlossen. 5. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage nach dem Ausfall der Ampelanlage seit Anfang Mai an besagter Stelle im Hinblick auf die Nutzung durch Fußgänger und insbesondere durch Schulkinder? Antwort: Für den Fußgängerverkehr ist eine provisorische Lichtsignalanlage errichtet worden. Zudem wurde die Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich auf 30 km/h begrenzt. Somit ist ein sicheres Queren für Schulkinder und auch alle anderen Fußgänger gegeben. 6. Warum wurde der Landesbetrieb Straßenbau nicht bereits beim Ausfall der Schrankenanlage 2013 tätig und hat keine Vorsorge im Sinne einer offensichtlich absehbaren Ersatzteilbevorratung für die Ampelanlage getroffen? Antwort: Schon 2013 hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr einen vollständigen Ersatz der BÜSTRA-Anlage für erforderlich gehalten und dies mit der DB Netz AG verhandelt. Eine Ersatzteilbevorratung ist nicht möglich, da es sich um individuelle Bauteile handelt, die am Markt nicht erhältlich sind. 7. Wie lange ist noch mit einer Beeinträchtigung des Verkehrs an besagter Stelle zu rechnen? Antwort: Bis zum Ersatz der BÜSTRA-Anlage ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen. 8. Wie gedenkt die Landesregierung bis zu einer kompletten Erneuerung der BÜSTRA möglichen weiteren Ausfällen der Anlage entgegenzuwirken? Welche Maßnahmen sind bereits getroffen worden bzw. sollen getroffen werden? Antwort: Die derzeitige provisorische Lösung unterliegt einer regelmäßigen Wartung. Auf die Anlagenteile der DB Netz AG hat das Land keinen Einfluss. Die Verhandlungen mit der DB Netz AG, die einen möglichst frühzeitigen Ersatz der abgängigen BÜSTRA-Anlage zum Ziel haben, werden intensiv weiter betrieben.