SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3072 18. Wahlperiode 2015-06-18 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Neuer Haushaltstitel 04 02.00.883 01 - Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten unter Berücksichtigung der Sanierung von Schwimmsportstätten III Vorbemerkung: Den Lübecker Nachrichten vom 31.05.2015 „Lübeck plant ein Sportleistungszentrum“ ist zu entnehmen, dass Minister Studt im Rahmen eines SPD-Forums - angespro- chen auf finanzielle Förderung des Landes bei Sportstätten – angekündigt habe, dass es „ein neues Sportstätten-Sanierungsprogramm des Landes“ gebe, „das noch bis 2020 läuft. Studt rät den Lübeckern, frühzeitig Anträge zu stellen, „um den Rah- men einer finanziellen Förderung abzuklären“. Darüber hinaus soll sich Herr Minister Studt dahingehend geäußert haben, dass in diesem Jahr prioritär die Schwimmsportstätten mit zwei Millionen Euro gefördert werden sollen und dann erst in den nächsten Jahren auch weitere Sportanlagen. In den Antworten des Ministers für Inneres und Bundesangelegenheiten (Drucksache 18/2634 vom 28.01.2015 - Antwort zu Frage 1 - und bezugnehmend auf Drucksache 18/2802 vom 01.04.2015) wurde eine Verstetigung des obig genannten Haushaltstitel und ein Auflegen eines Programms seitens der Landesregierung stets verneint. Drucksache 18/3072 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 1. Entspricht es der Tatsache, dass Minister Studt im Rahmen einer Veranstal- tung der SPD in der Hansestadt Lübeck die im obig genannten Artikel darge- stellen Äußerungen getätigt hat? Antwort: Minister Studt hat in der benannten Veranstaltung auf das aktuelle Sportstät- tensanierungsprogramm 2015 hingewiesen. Zu einer konkreten Programm- laufzeit hat er sich nicht verhalten. Soweit der Wunsch nach einer zusätzlichen Förderung aus Städtebaumitteln geäußert wurde, hat Minister Studt empfohlen, sich frühzeitig über die Mög- lichkeiten und Bedingungen beraten zu lassen. 2. Wenn ja, wann hat die Landesregierung das Programm mit welchen Kriterien beschlossen und in welcher Fördermittelhöhe ist es aufgelegt? Antwort: Entfällt. 3. Wenn nein, entspricht es dem Wunsch von Herrn Minister Studt, ein über mehrere Jahre angelegtes Sanierungsprogramm für Sportanlagen und Schwimmsportstätten aufzulegen und in welcher Höhe von Fördermitteln des Landes sollte seiner Ansicht nach das Programm ausgestattet sein? Antwort: Minister Studt begrüßt die für 2015 vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestell- ten Mittel in Höhe von 2 Mio. € für kommunale Sportstätteninfrastruktur und würde auch eine Verstetigung der Mittel über 2015 hinaus durch den Haus- haltsgesetzgeber begrüßen.