SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3081 
18. Wahlperiode 15-06-17 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie  
 

Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des ÖPNV 
 

 

1. Wie hoch sind die Beträge gewesen, die der Bund im Jahr 2014 an 

Regionalisierungsmitteln an das Land Schleswig-Holstein gezahlt hat? 

Antwort: 

Gemäß § 5 des Regionalisierungsgesetzes erhielt das Land Schleswig-

Holstein für das Jahr 2014 einen Betrag vom Bund in Höhe von 

226.990.620,72 €. 

 

2. Welche ÖPNV-Projekte und Maßnahmen wurden mit den dem Land 

Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden Mittel finanziert bzw. unterstützt 

und wie hoch ist der Anteil der Investitionen, der aus den 

Regionalisierungsmittel finanziert wurde? 

Antwort: 

Die Regionalisierungsmittel werden zum größten Teil für die Bestellung von 

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr verausgabt. Die Kreise 

und kreisfreien Städte erhalten einen erheblichen Betrag aus den 



Drucksache 18/3081 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Regionalisierungsmitteln im Rahmen der Landesverordnung über die 

Finanzierung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs in 

Schleswig-Holstein“. Zudem werden aus den Regionalisierungsmitteln Mittel 

für den Aufgabenträgerverbund und Invesitionen zur Verfühung gestellt. 

Der Anteil der Regionalisierungsmitteln für Investitionen betrug im Jahr 2014 

3.908.808,68 €. 

 

3. Welche Veränderungen in Bezug auf die ÖPNV-Projekte bzw. Maßnahmen 

und am Anteil der Investitionen hat es gegenüber den Jahren 2012 und 2013 

gegeben? 

Antwort: 

Veränderungen entstanden insbesondere bei den Verkehrsverträgen, da 

diese abhängig sind von den Kraftstoffpreisen, Streiks und den ständig 

steigenden Stations- und Trassenpreisen. Die Investitionen betrugen im Jahr 

2012 2.686.540,33 € und im Jahr 2013 4.521.822,35 €.