SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3092 18. Wahlperiode 2015-06-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ist am 13. Januar 2015 mit Drucksache 18/2585 (Bericht der Landesregierung zur "Bekämpfung der Einbruchskriminalität ") der Aufforderung des Landtages, bis zu seiner 29. Tagung schriftlich über die Entwicklung der Einbruchskriminalität sowie über die von ihr geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein zu berichten , nachgekommen. Aus dem Bericht ergeben sich Nachfragen. 1. Wurden zur Umsetzung des Landeskonzepts WED neue Einheiten oder Stellen innerhalb der Polizei eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Einbruchskriminalität befassen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wo waren die Polizeibeamtinnen und -beamten zuvor beschäftigt? Und wer füllt die durch die Übertragung der neuen Tätigkeit entstandenen Vakanzen aus? Antwort: Mit Beginn des Konzeptlaufes (Herbst 2012) „Wohnungseinbruchsdiebstahl (WED)“ wurde die Funktion „Leitung der Steuerungsgruppe“ mit Anbindung an den Konzeptverantwortlichen , Ständiger Vertreter des Landespolizeidirektors (LPA StV), neu eingerichtet . Parallel dazu wurden im Bereich der gesamten Landespolizei fachliche Schwerpunkte gesetzt. Im Zuge des Landeskonzeptes wurden Kommunikationswege, Zuständigkeiten und Auswertetätigkeiten gestrafft, so dass schnellere und gezieltere Reaktionen auf die Lageentwicklung im Bereich möglich waren. Drucksache 18/3092 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Alle Polizeidirektion haben entsprechend der Landesvorgabe regionale Konzepte zur Bekämpfung dieses Phänomens aufgelegt. Einsatz- und Ermittlungskräfte wurden konzentriert bzw. zentral gesteuert. So hat z. B. die Polizeidirektion Ratzeburg eine spezielle Organisationseinheit geschaffen, die sich ausschließlich mit WED befasst. Diese zentrale Ermittlungseinheit wurde mit Personal der umliegenden Polizeizentralstationen sowie Kriminalpolizeistellen der PD Ratzeburg vorübergehend hinterlegt. Die Einheit hat alle anfallenden Einbruchsanzeigen und Hinweise zentral bearbeitet, die vorher dezentral auf den örtlich zuständigen Polizeidienststellen angefallen sind. Durch diese Sachbearbeitungsübernahme sind die kräftestellenden Flächendienststellen zumindest in Teilen entlastet worden. Mit Ausnahme der Leiterin / des Leiters der Steuerungsgruppe ist ein Mehr an Personal ausschließlich für diesen Zweck landesweit in keiner Organisationseinheit zugewiesen worden. 2. Von welchen zusätzlichen materiellen Kosten geht die Landesregierung durch die Einführung des Landeskonzeptes WED aus? Antwort: Bislang sind keine zusätzlichen Kosten angefallen. Die Schwerpunktsetzung erfolgte auch im Bereich des Einsatzes von Führungs- und Einsatzmitteln sowie anderer Sachmittel im Rahmen kostenneutraler Umsteuerungen. 3. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die derzeitige Personalausstattung der Landespolizei für die Umsetzung des Landeskonzepts WED ausreichend ist? Wenn nein: Gibt es einen Mehrbedarf an Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in der operativen Ebene? Wenn ja: Wie viele Stellen werden zusätzlich benötigt und sind eingeplant? Antwort: Der zurzeit laufende Personalumsteuerungsprozess in der Landespolizei wird u. a. eine signifikante Verstärkung der für die Bekämpfung von Banden- und Serienkriminalität zuständigen Organisationseinheiten ergeben. So ist eine Umsteuerung von landesweit 27 zusätzlichen Planstellen in diese Organisationseinheiten vorgesehen. Darüber hinaus ist und bleibt eine auch personell wirksame brennpunktorientierte Schwerpunktsetzung ständige Aufgabe der Landespolizei, um flexibel auf neue Gefahren - und Kriminalitätsphänomene reagieren zu können. Losgelöst von einer Planstellenhinterlegung erfolgt ein Personaleinsatz in der Landespolizei vorrangig lageorientiert . Das Konzept hat auch im Vergleich mit anderen Regionen der Bundesrepublik über die nunmehr dreijährige Laufzeit signifikante und bemerkenswerte Ergebnisse aufzuweisen . Durch die Zentralisierung von Auswerte- und Ermittlungskomplexen wurden die Festnahmezahlen von Tatverdächtigen erheblich gesteigert. Insbesondere führte sie zum Erkennen von Tatzusammenhängen bandenmäßig organisierter Tätergruppierungen . Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3092 3 Das Konzept wird fortgeschrieben, aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage (keine Entspannung in diesem Phänomenbereich in den Sommermonaten) in 2015 durchgängig gefahren. 4. Wie viele Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit Facherrichterfirmen zum Einbruchsschutz wurden bislang durchgeführt? Antwort: Im Jahre 2014 wurden 123 Informationsveranstaltungen durchgeführt. 5. Bietet die Landespolizei im Rahmen der Präventionsarbeit auch Einzel- oder Gruppenberatungen an? Wenn ja: Wie viele solcher Beratungen wurden bislang durchgeführt ? Wenn nein: warum nicht? Antwort: Grundsätzlich wird eine Objektberatung vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig Holstein durch Einbaufachfirmen durchgeführt. Die ca. 150 gelisteten Facherrichterfirmen (Qualifizierte Meisterbetriebe des Handwerks und Kooperationspartner der Polizei) sind vom Landespolizeiamt beschult und verpflichten sich zu einer kompetenten und seriösen Fachberatung im Sinne der polizeilichen Vorbeugungsprogramme . Sie sind damit Multiplikatoren polizeilicher Vorbeugungsbotschaften . Darüber hinaus werden durch speziell beschulte Polizeibeamte polizeiliche Informationsveranstaltungen auch unter Mitwirkung von Fachbetrieben organisiert und durchgeführt. Bei Großveranstaltungen (z.B. Nordbau, Tag des Einbruchschutzes) finden Einzelund Gruppenberatungen auch durch spezialisierte Kräfte der Polizei statt. 6. Arbeit die Landespolizei auf lokaler Ebene mit Wohnungsunternehmen oder -anbietern zusammen? Wenn nein: Warum nicht? Antwort: Gezielte Verbraucherinformationen zum Thema „ Ungebetene Gäste – Einbruchschutz und Nachbarschaftshilfe“ werden u.a. auch den Wohnungsbaugesellschaften sowie vielen anderen Organisationen / Verbänden lokal und überregional bei Bedarf zur Verfügung gestellt und lage- und anlassbezogen durch Informationsveranstaltungen ergänzt. Drucksache 18/3092 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 7. Plant die Landesregierung die flächendeckende Einrichtung von Polizeilichen Beratungsstellen im Land? Wenn nein: Warum nicht? Antwort: Nein. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität für den privaten Haus- und Wohnungsbereich ist Kernaufgabe der Polizeilichen Prävention in Schleswig-Holstein. Die Polizei in Schleswig-Holstein präferiert die gezielte kooperative Einbindung von qualifizierten Handwerksbetrieben für eine möglichst flächendeckende und qualitativ hochwertige Vor-Ort Objektberatung der Verbraucher beim vorbeugenden Einbruchschutz . Durch die Qualifizierung von Fachbetrieben als beschulte Multiplikatoren polizeilicher Vorbeugungsprogramme und polizeilicher Qualitätsstandards wird die Kriminalitätsbekämpfung so auf eine breite Basis gestellt. Die Konzeption der Prävention von Einbruchskriminalität für den privaten Haus- und Wohnungsbereich liegt in der Verantwortung der Zentralstelle Polizeiliche Prävention im Landespolizeiamt Schleswig-Holstein. Die Umsetzung wird in den Präventionsstellen der Polizeidirektionen gesteuert. Diese geben umfangreiche allgemeine Tipps und Hinweise zum Thema „ eigenverantwortlicher Einbruchschutz und Sicherheit im Wohngebiet“. Speziell beschulte Polizeibeamte führen Informationsveranstaltungen vor Ort zu diesem Themenbereich durch. Darüber hinaus geben alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Medien und Broschüren des Programms Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) im Bürgerkontakt bei Bedarf kostenfrei weiter.