SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3093 18. Wahlperiode 2015-06-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Arbeitsbelastung bei der Polizeidirektion Kiel 1. Wie hoch war der Personalbestand der Polizeidirektion Kiel (Soll/Ist) jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014? Antwort: Der Personalbestand (Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Schutz- und Kriminalpolizei ) der Polizeidirektion Kiel stellte sich in den Jahren 2012, 2013 und 2014 (Stand jeweils 01.01.) wie folgt dar: Jahr Soll Ist 2012 866 865,08 2013 863 865,15 2014 862 871,55 2. Wie wird sich der Personalbestand der Polizeidirektion Kiel jeweils in den Jahren 2015 bis 2018 entwickeln? Antwort: Die Ergebnisse der AG Stellenverteilung Schutzpolizei sind für den Bereich der Polizeidirektion Kiel umgesetzt. Eine Veränderung des Personalbestandes wird somit bei unveränderten Aufgaben erst im Rahmen einer Evaluierung dieser Ergebnisse erfolgen. Die Ergebnisse der AG Stellenverteilung Kriminalpolizei werden in der 2. Jahreshälfte 2015 veröffentlicht und können somit aktuell noch nicht in eine Betrachtung einfließen. Drucksache 18/3093 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte der Polizeidirektion Kiel leis- ten regelmäßig nach einem Dienstplan Überstunden und Mehrarbeit? Antwort: In der Polizeidirektion Kiel versehen 315 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Wechselschichtdienst und leisten somit regelmäßig nach einem Dienstplan Mehrarbeit . Dieser Umstand soll dadurch ausgeglichen werden, dass in der Planungsphase Freischichten gewährt werden sollen. Bei den im Schwerpunktdienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird die Dienstplanung grundsätzlich unter Berücksichtigung der Wochenarbeitszeit gestaltet. 4. Wie viele Überstunden sind im Jahr 2015 in der Polizeidirektion Kiel bisher angefallen ? Wie viel finanziell vergütbare Mehrarbeit ist im Jahr 2015 in der Polizeidirektion Kiel vorhanden? Wie hat sich die Zahl der Überstunden und der finanziell vergütbaren Mehrarbeit in den Jahren 2011 bis 2014 entwickelt? Antwort: a) Eine Angabe über im Jahr 2015 angefallene Überstunden ist nicht möglich, da der Stand durch Freizeitausgleich laufend Veränderungen unterworfen ist. Der Überstundenstand zum 10.06.2015 betrug 38.042 Stunden. b) Zum 10.06.2015 liegt die finanziell vergütbare Mehrarbeit bei 18.611 Stunden. Das sind u.a. durch den G7-Gipfel bedingt knapp 6.000 Stunden mehr als im April 2015. c) Die Zahl der Überstunden und finanziell vergütbarer Mehrarbeit hat sich in den Jahren 2011 bis 2014 (Stand jeweils 31.12.) wie folgt entwickelt: Jahr Überstunden Mehrarbeit Gesamt 2011 31.508 11.454 42.962 2012 39.013 9.687 48.700 2013 37.658 10.957 48.615 2014 37.184 10.726 47.910 5. Gibt es noch Über- oder Mehrarbeitsstunden aus früheren Jahren, die noch nicht genommen oder vergütet wurden? Antwort: Der Auf- und Abbau von Über- oder Mehrarbeitsstunden ist als permanent zu bezeichnen . Es sind keine Erhebungen darüber möglich, zu welchem Zeitpunkt bestimmte Über- oder Mehrarbeitsstunden durch Freizeit ausgeglichen oder finanziell vergütet werden. Seit 2011 ist regelmäßig Mehrarbeit finanziell vergütet worden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3093 3 6. Plant die Landesregierung eine personelle Verstärkung der Dienststellen der Polizeidirektion Kiel, die einen überproportionalen Anteil an finanziell vergüteten Mehrarbeits- bzw. Überstunden aufweisen? Wenn ja, wie wird die Landesregierung vorgehen und welchen zeitlichen Rahmen will sie sich setzen? Antwort: Eine personelle Verstärkung der Dienststellen der Polizeidirektion Kiel ist nicht geplant. Es liegt in der Organisationshoheit der Polizeidirektion, interne Personalverstärkungen zu besonders belasteten Dienststellen durchzuführen. 7. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Polizeidirektion Kiel werden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich in den Ruhestand treten ? Antwort: In den verbleibenden Monaten 2015 werden voraussichtlich 15, in 2016 voraussichtlich 25 Polizeivollzugsbeamte in den Ruhestand gehen. 8. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter sind im Jahre 2014 eingestellt worden und wie viele Anwärterinnen und Anwärter werden voraussichtlich in den Jahren 2015 und 2016 eingestellt? Antwort: 2014 wurden 225 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Für 2015 ist die Einstellung von 240, für 2016 von 290 Anwärterinnen und Anwärter geplant. 9. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte der Polizeidirektion Kiel wurden jeweils in den Jahren 2013 bis 2015 ganz oder teilweise dienstunfähig? Antwort: Wegen Dienstunfähigkeit wurde jeweils 2013 und 2015 ein Polizeivollzugsbeamter vorzeitig in Ruhestand versetzt. Wegen Polizeivollzugsdienstunfähigkeit wurden 2013 ein Polizeivollzugsbeamter und 2014 eine Polizeivollzugsbeamtin in die Fachrichtung Allgemeine Dienste versetzt.