SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3102 18. Wahlperiode 2015-06-29 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Zusammenlegung der Polizeistationen Tornesch und Uetersen 1. In welchem Verfahrensstand befindet sich aktuell die Diskussion um die Zusammenlegung der Polizeistationen in Tornesch und Uetersen? Antwort: Die zuständige Polizeidirektion Bad Segeberg stellt aktuell die von ihr entwickelten Pläne zur künftigen polizeilichen Dienststellenorganisation behördenintern und in den betroffenen Kommunalverwaltungen vor. Ein Antrag zur Änderung der Organisation ist noch nicht gestellt. 2. Von welcher Stelle innerhalb der Landesverwaltung wurde der Vorschlag zur Zusammenlegung der Polizeistationen in Tornesch und Uetersen erarbeitet? Antwort: Die Organisationsentwicklung in der Landespolizei vollzieht sich von „unten nach oben“, bleibt also immer das Ergebnis der polizeifachlichen Bewertungen vor Ort. Pläne zur Weiterentwicklung und Anpassung der Organisation ihrer Drucksache 18/3102 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 nachgeordneten Dienststellen erarbeitet die zuständige Polizeibehörde, in diesem Fall die Polizeidirektion Bad Segeberg. 3. Welche Stelle in der Landesverwaltung/ Landesregierung trifft wann die abschließende Entscheidung über die Zusammenlegung der Polizeistationen in Tornesch und Uetersen? Antwort: Die Entschließungen der Polizeibehörde münden in einen von ihr gestellten Organisationsänderungsantrag, den das Landespolizeiamt bearbeitet und polizeifachlich bewertet. Am Ende des Bearbeitungsprozesses führt es das gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmungsverfahren (MBG Schl.-H.) durch und holt die Zustimmung der obersten Dienstbehörde (MIB) ein. 4. Welche fachlichen und sachlichen Gründe bestehen aus Sicht der Landesregierung für die Zusammenlegung? Antwort: Durch Zusammenfassung von Polizeidienststellen werden in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung, in der Verteilung der Aufgaben, im Arbeitsablauf, im Führungs-, Koordinations-, und Kommunikationsaufwand sowie in der Nutzung von Führungs- und Einsatzmitteln und damit in der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung Verbesserungen erzielt. Es werden nicht weniger Streifenwagen im Bereich Uetersen und Tornesch unterwegs sein, sondern die Polizei konzentriert ihre Kräfte auf einen Dienststellenstandort. Diese Dienststelle ist dann personalstärker und leistungsfähiger. Zu diesen Planungen führt auch die geringe Entfernung von knapp fünf Kilometern zwischen zwei Polizeistationen in einem zusammenhängend bebauten Raum. 5. Bestehen Pläne, bei der Polizei im Kreis Pinneberg Personalstellen bei der Unfallauswertung und bei den Verkehrsdiensten abzubauen und wenn ja, wie viele Stellen sollen wann wo konkret abgebaut werden? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3102 3 Antwort: In einem dem Ministerium vorliegenden Bericht hat der Landespolizeidirektor Möglichkeiten eines effizienteren Personal- und Sachmitteleinsatzes bei der Erstellung der Verkehrsunfalllage und bei der Überwachung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr beschrieben. Die Aufgabe der Unfallauswertung kann danach künftig unter Nutzung einer Auswertekomponente des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems mit weniger Personal erfolgen. Eine mögliche Aufgaben- und Personalverlagerung würde aber nicht den Kreis Pinneberg, sondern die Polizeidirektion Bad Segeberg betreffen, da dort die Aufgabe für die Behörde wahrgenommen wird und mit Personal hinterlegt ist. Der zweite Vorschlag führt zu einer Teilzentralisierung der landesweit für die Überwachung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr eingesetzten Video-Kraftfahrzeuge an den beiden Standorten Bad Oldesloe und Neumünster. Er würde im Ergebnis dazu führen, dass diese Aufgabe künftig nicht mehr vom Polizeiautobahn- und Bezirksrevier Pinneberg, sondern von anderen Dienststellen der Landespolizei wahrgenommen wird. Mit der Aufgabe würden auch das dafür bislang beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier Pinneberg eingesetzte Personal (1 Planstelle) und das VideoKraftfahrzeug abgezogen. Über beide Vorschläge wird alsbald im Ministerium entschieden. Bei Zustimmung können die Vorschläge zur Unfalllage in 2016 und die zur Überwachung der Aggressionsdelikte im Straßenverkehr unverzüglich umgesetzt werden. Drucksache 18/3102 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 6. Wie plant die Landesregierung mit den Sorgen und Befürchtungen der Bürger, die sich auch in einer großen Zahl an Unterschriften gegen die Zusammenlegung widerspiegeln, umzugehen? Antwort: Durch die Zusammenfassung zweier Dienststellen wird Führungs- und Verwaltungsaufwand verringert. Da kein Personalabzug erfolgt, kann dieser Gewinn unmittelbar der praktischen Polizeiarbeit vor Ort zu Gute kommen. Deshalb gewinnen die Bürgerinnen und Bürger durch eine gut organisierte Polizei mehr Sicherheit. Diese landesweit eingeleiteten Veränderungen entsprechen den aktuellen Organisationsmaßnahmen in der Landespolizei und ihrer Zielrichtung, Aufgaben besser und wirtschaftlicher zu erledigen. Die langjährigen Erfahrungen mit der Zusammenfassung von Zuständigkeitsbereichen und Polizeistationen zeigen, dass der mit der Zusammenlegung von Dienststellenstandorten zunächst subjektiv befürchtete Sicherheitsverlust nicht eintritt, die Polizei vielmehr durch die Bündelung der Kräfte besser in der Lage ist, ihre Aufgaben zu bewältigen. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass sich Sorgen und Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern auch im Bereich Tornesch und Uetersen als unbegründet erweisen werden.