SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3106 18. Wahlperiode 2015-06-26 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Einbeziehung der Studierendenvertretungen in die Diskussion über Unterbringung von Flüchtlingen auf Hochschulgeländen 1. Wie und wann wurden die Studierendenvertretungen der einzelnen Hochschulen in Schleswig-Holstein in den Diskussionsprozess über die Unterbringung von Flüchtlingen auf Hochschulgeländen eingebunden und welche konkreten Gesprächspartner gab es jeweils? Antwort: Die Erstinformation über die Pläne der Landesregierung erfolgte nach der Unterzeichnung der jeweiligen Letter of Intent in den Senaten der CAU, der Universität Lübeck und der Europa-Universität Flensburg, denen jeweils auch Vertreter der Studierendenvertretungen angehören. In Kiel und Flensburg gab es darüber hinaus telefonischen Kontakt zu den zuständigen Referenten der Asten der CAU bzw. der Europa-Universität. 2. Wurden die Studierendenvertretungen der einzelnen Hochschulen in Schleswig-Holstein zu der Veranstaltung anlässlich der Vorstellung des Flüchtlingspaktes am 06.05.2015 eingeladen und wenn nein, warum nicht? Drucksache 18/3106 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Zur Flüchtlingskonferenz am 06. Mai 2015 wurden Vertreter sämtlicher Hochschulen in Schleswig-Holstein eingeladen. Der Asta der CAU Kiel war mit zwei Teilnehmern vertreten. Eine ausdrückliche Einladung an Studierendenvertreter erfolgte angesichts der begrenzten Kapazitäten nicht. 3. Wie waren welche Studierendenvertretungen der Hochschulen in SchleswigHolstein in die Erarbeitung des Flüchtlingspaktes eingebunden? Antwort: Studierendenvertretungen sind nicht in die Erarbeitung, sondern in die Umsetzung des Flüchtlingspaktes eingebunden. Mit den Studierendenausschüssen in Flensburg und Kiel gab es diesbezüglich telefonischen Kontakt und Terminvereinbarungen . 4. Wie werden die Studierendenvertretungen in die Erarbeitung von Konzepten zur Betreuung von Flüchtlingen auf Hochschulgeländen eingebunden? Antwort: Die Studierenden in Flensburg und Kiel erarbeiten bereits Ideen, wie sie den Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Seite stehen können. Hier geht es zum Beispiel um Deutschunterricht und Kinderbetreuung. 5. Wann und wie oft hat der Innenminister selbst mit welchen Vertretern der Studierendenvertretungen von Hochschulen zu welchen Themen geführt? Antwort: Der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten hat am 30. April 2015 in der Senatssitzung der CAU das Thema Erstaufnahmeeinrichtungen erörtert.