SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3109 18. Wahlperiode 29.06.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Änderungen am Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse Frage: Wie wirken sich die mit dem Haushalt 2015 und dem Nachtragshaushalt 2015 vorgenommenen Änderungen am Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in den Jahren 2015 bis 2020 aus? (Bitte die Anpassungseffekte gegenüber dem Trendsteuerpfad MFP 2012 (Drs. 18/315) tabellarisch nach den folgenden Effekten aufschlüsseln: Anhebung der Wachstumsrate auf 2,87%, strukturelle Anpassung 2016/2017, Kommunalanteil, Erdölförderzins) Antwort: Da für das Jahr 2020 noch kein Steuerschätzergebnis vorliegt, können für den konjunkturell bedingten Kommunalanteil sowie die konjunkturell bedingten Auswirkungen aus dem Sinken des Erdölförderzinses keine Angaben gemacht werden. Hinsichtlich von Veränderungen bei den Einnahmen aus der Förderabgabe gilt, dass diese auf den Haushalt eine strukturelle Wirkung entfalten, obwohl diese Veränderungen gleichzeitig eine Änderung bei den Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen bewirken. Letztere sind aber als konjunkturell bedingt einzustufen. Dadurch können rein zufällig wirkende Konsolidierungseffekte und strukturelle Belastungseffekte entstehen. Um dies zu Drucksache 18/3109 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 vermeiden, ist eine Gesamtbetrachtung der Wirkungen bei der Förderabgabe und den Veränderungen bei den Steuereinnahmen erforderlich. Mit der Regelung zum Ausführungsgesetz zu Artikel 61 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein im Nachtragshaushaltsgesetz 2015 wird diese Gesamtbetrachtung hergestellt und die beschriebenen Zufallseffekte zukünftig vermieden. Die Anpassung der Wachstumsrate sowie die strukturellen Anpassungen entfalten in den Jahren ab 2018 aufgrund des Systemwechsels keine Wirkung. Im Übrigen können die einzelnen Effekte der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Dabei gilt, dass die dargestellten Effekte auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2015 ermittelt wurden. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 in Mio. Euro Anpassung Wachstumsrate auf 2,87 Prozent 20 42 66 Berechnung des Trendpfades auf Basis eines statistischen Filterverfahrens strukturelle Anpassung 2016 50 51 strukturelle Anpassung 2017 100 konjunkturell bedingter Kommunalanteil 102 26 91 59 55 Konjunktureller Effekt Erdölförderzins 24 44 48 52 56