SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3128 18. Wahlperiode 15-07-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Auswirkungen des „Joint Statement“ zur Einbeziehung des Grenzhandels Vorbemerkung des Fragestellers: Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie sprach in der 56. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 10. Juni 2015 davon, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Schleswig-Holstein untersucht worden seien. Vorbemerkung der Landesregierung: Eine externe Untersuchung zu möglichen Auswirkungen der Einbeziehung des sogenannten Grenzhandels in das dänische Pfand-Rücknahmesystem im Auftrag der Landesregierung hat nicht stattgefunden. Eine diesbezügliche Äußerung hat es in der 56. Sitzung des Wirtschaftsausschusses weder vom Umweltminister noch vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums gegeben. Der Wirtschaftsstaatssekretär hatte ausgeführt, dass das Wirtschaftsministerium angesprochen sei, wenn es um wirtschaftliche Aspekte und Aspekte des Arbeitsmarkts gehe. Dies sei geprüft worden. Damit waren ressortinterne Prüfungen gemeint. 1. Wer hat die Untersuchung in Auftrag gegeben, durch wen wurden sie durchgeführt und mit welchem Aufgabenprofil? Antwort: Eine externe Untersuchung wurde nicht in Auftrag gegeben. Siehe Ausführungen unter Vorbemerkung der Landesregierung. 2. Welche Kriterien wurden für die Untersuchung zugrunde gelegt? Antwort: Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Sind die Ergebnisse der Untersuchung gegebenenfalls öffentlich zugänglich? Falls ja, wo? Falls nein, warum nicht? Antwort: Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Zu welchen Ergebnissen ist die Untersuchung hinsichtlich der Auswirkung auf den Grenzhandel gekommen? Antwort: Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Sind nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums Arbeitsplätze im Grenzhandel auf Grund der Einführung des Dosenpfands gefährdet? Antwort: Davon wird nicht ausgegangen. Die nach deutschem Umsatzsteuerrecht auf das dänische Pfand aufzuschlagende Mehrwertsteuer erhöht den Kaufpreis nur marginal und ändert kaum etwas an der Preisdifferenz zu vergleichbaren Produkten in Dänemark. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, dass zunächst ein diskriminierungsfreies Rücknahmesystem in Dänemark aufgebaut sein muss, so dass es für die dänischen Kunden keinen Grund gibt, die Angebote des Grenzhandels nicht mehr zu nutzen. 6. Garantiert das vom Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein unterschrieben Joint Statement die Diskriminierungsfreiheit im Sinne des europäischen Binnenmarktes und ist es aus Sicht der Landesregierung praktikabel und rechtssicher? Antwort: Ja.