SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3137 
18. Wahlperiode 2015-07-07 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Auswirkungen des Hundegesetzes auf kommunale Haushalte 

 

Vorbemerkung: 

Zu den Anforderungen seitens des Landes an Konsolidierungsgemeinden zählt Einnahmeverbesserung
 über die Einnahmeverbesserung über die Hundesteuer. Durch 

das am 17. Juni 2015 verabschiedete Hundegesetz werden sich u.a. Veränderungen 

in der Hundesteuer ergeben. 

 

 

1. Werden sich hierdurch die Anforderungen an Konsolidierungsgemeinden in 

diesem Bereich verändern? Wenn ja, welche Änderungen sind beabsichtigt? 

 

Antwort: 

Die Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen legt u. a. den 

Mindestsatz der Hundesteuer als Voraussetzung für den Bezug von Konsolidierungshilfen
 fest (ab dem Jahr 2015 mindestens 120 € für den ersten Hund). 

Ein Bezug zur Steuer für gefährliche Hunde existiert jedoch nicht. Folglich 

ergibt sich keine Änderung der Anforderungen an die Konsolidierungsgemeinden
. 

 

 



Drucksache 18/3137 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Mit welchen finanziellen Auswirkungen durch das neue Hundegesetz rechnet 

die Landesregierung? 

 

Antwort: 

Es liegen keine Erkenntnisse bezüglich der möglichen Auswirkungen auf die 

kommunalen Haushalte vor. Da der Begriff des gefährlichen Hundes weiterhin 

existiert und dementsprechend in den Hundesteuersatzungen aufgegriffen 

werden kann, ist jedoch ein vollständiger Wegfall der diesbezüglichen Einnahmen
 nicht zwingend.  

 

 

3. Ist eine Kompensation im Fall von Negativauswirkungen geplant? Wenn ja, in 

welcher Form? 

 

Antwort: 

Für den Fall möglicher negativer Auswirkungen auf kommunale Haushalte 

sind keine Kompensationen seitens des Landes Schleswig-Holstein geplant.