SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3144 
18. Wahlperiode 2015-07-10 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP)  
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein - Nachfrage zu Drucksache 
18/3015 

 

 

Vorbemerkung der Landesregierung: 

Im Zusammenhang mit dem Stellenabbau bei der Landespolizei war geplant, einen 

Teil dieser Stellen auch über eine Konzentration der Kräfte in der spezialisierten Verkehrsüberwachung
 zu erwirtschaften. Deshalb wurde u. a. auch die künftige Wahrnehmung
 der Aufgabe der Verfolgung von Aggressionsdelikten durch den Einsatz 

von Videokraftfahrzeugen betrachtet. Vorgesehen war es, hier 10 Planstellen einzusparen
, die Anzahl der Video-Kraftfahrzeuge auf 7 zu reduzieren und diese an den 

Standorten Neumünster und Bad Oldesloe zu zentralisieren. 

Aktuell hat Minister Studt jedoch entschieden, dass die Personaleinsparungen  in der 

spezialisierten Verkehrsüberwachung nicht umgesetzt werden. Die Planstellen bleiben
 in der Verkehrsüberwachung erhalten. Ob es angesichts dessen dennoch zu 

Änderungen bei der Bekämpfung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr kommen
 wird, die Auswirkungen auf Anzahl und Stationierungsorte der VideoKraftfahrzeuge
 haben, obliegt der Entscheidung des Landespolizeidirektors. Diese 

wird nach Prüfung der veränderten Sachlage nach Ende der Sommerpause erwartet. 

 

 
 



Drucksache 18/3144 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 

1. Plant die Landesregierung die Zahl der Videofahrzeuge bis zum Jahr 2020 
bei der Landespolizei zu reduzieren? Wenn ja, wie viele Videofahrzeuge 
aus welchen Polizeidirektionen sind davon betroffen?  
 
 

2. In welchen Polizeidirektionen werden die verbliebenen Videofahrzeuge 
eingesetzt? 
 
 

3. In welchen Einsatzgebieten werden die verbliebenen Videofahrzeuge eingesetzt
? Bitte aufschlüsseln. 
 
 

4. Wird es durch die Reduzierung von Videofahrzeugen Bundesautobahnabschnitte
 oder Hauptverkehrsrouten im Land geben, auf denen keine Wagen
 zur Bekämpfung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr mehr  
eingesetzt werden?  
 
Antwort zu Fragen 1 - 4: 
Siehe Vorbemerkung.