SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3150 
18. Wahlperiode 15-07-14 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

 No-Spy-Klausel bei Vergabeverfahren 
 

 

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Vergabekammer des Bundes 
vom 24.06.2014 (VK 2-39/14), dass die Verpflichtung von Bietern zur Preisgabe
 vertraulicher Informationen an Dritte (z.B. ausländischer Sicherheitsbehörden
) nicht im Rahmen der Zuverlässigkeitsanforderungen berücksichtigt werden
 darf? 
 

Antwort: 
Die Landesregierung nimmt aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick 
auf die Gewaltenteilung grundsätzlich keine Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen
, die stets eine richterliche Würdigung eines konkreten Einzelfalles
 darstellen, vor.  

 

2. Kann die Bewertung der Vergabekammer auf die von Schleswig-Holstein verwendete
 No-Spy-Klausel übertragen werden? 
a) Wenn ja, wie beabsichtigt die Landesregierung in Zukunft Bieter in sicherheitsrelevanten
 Bereichen auszuschließen, wenn sie aufgrund ausländischen
 Rechts zur Preisgabe vertraulicher Informationen verpflichtet sind? 

b) Wenn nein, warum nicht? 
 



Drucksache 18/3150 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Antwort: 
Es gibt keine standardmäßig verwendete No-Spy-Klausel für Vergabeverfahren
 des Landes. Die für IT-Vergabeverfahren des Landes zuständige Dataport 
AöR wendet bei entsprechend sensiblen Ausschreibungen jeweils angepasste 
Vergabe- und Vertragsbedingungen an, zu denen zwingende Verpflichtungserklärungen
, Vertragsstrafen und die Vorlage von zu bewertenden detaillierten 
Sicherheitskonzepten gehören können. 

 

3. Wurden bei Vergaben des Landes bzw. seiner Vergabestellen bereits Bieter 
aufgrund einer Verpflichtung im o.g. Sinne ausgeschlossen? 
 

Antwort: 
Nein.