SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3151 
18. Wahlperiode 2015-07-13 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Torge Schmidt (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

 Informationsfreiheit und Verträge öffentlicher Stellen     

 

 
1. Ist es nach Auffassung der Landesregierung mit Sinn und Zweck des 
Informationszugangsgesetzes vereinbar, wenn Hauptleistungspflichten aus einem 
Vertrag des Landes Schleswig-Holstein - unabhängig davon, ob sie das Land oder 
den Vertragspartner betreffen - unter Berufung auf § 10 Nr. 3 IZG nicht der 
Auskunftspflicht unterliegen? 
 
Antwort: 
§ 10 Nr. 3 IZG schützt Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, Steuergeheimnisse 
und Statistikgeheimnisse. Dieser Schutz gilt unabhängig von der Verortung der zu 
schützenden Informationen innerhalb eines Vertragstextes. 
 
 
2. Ist es nach Auffassung der Landesregierung im Interesse des Landes durch eine 
Beauskunftung von Hauptleistungspflichten aus Verträgen des Landes von anderen 
Anbietern gleichwertige, aber wirtschaftlichere Angebote erhalten zu können? 
 
Antwort: 
Es liegt im Interesse des Lands, bei gleichwertigen Angeboten das wirtschaftlichste 
zu wählen. Zur Erreichung dieses Ziels existieren umfangreiche vergaberechtliche 
Regelungen. Die Sicherstellung von Informationsfreiheit und Datenschutz liegen 
ebenso im Interesse des Landes.   
 
  



Drucksache 18/3151 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Besteht nach Auffassung der Landesregierung hinsichtlich der Pflichten aus einem 
Vertrag eine Schutzbedürftigkeit nach § 10 Nr. 3 IZG, wenn die vertragliche Leistung 
von keinem anderen Anbieter auf dem Markt erbracht werden kann? 
 
Antwort: 
Das Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Steuergeheimnissen und 
Statistikgeheimnissen ist objektiv nachprüfbar. Die Fähigkeiten anderer Anbieter 
dürfen bei der Beurteilung von Datenschutzfragen keine Rolle spielen.