SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3178 
18. Wahlperiode 2015-07-16 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU)  
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Bewertung des Entwurfes eines Grundsatzpapiers „Mit Sicherheit in die Zukunft
 – Besser leben in Schleswig-Holstein!“ der CDU Schleswig-Holstein 
durch das Innenministerium 

 

Vorbemerkung: 
Am 14.11.2014 berichteten die Kieler Nachrichten unter der Überschrift „SPDMinister
 prüft CDU-Papier“, dass die Polizeiabteilung des Innenministeriums durch 
den Minister um eine fachliche Bewertung der polizeipolitischen Forderungen der 
CDU aus dem Entwurf des Grundsatzpapiers „Mit Sicherheit in die Zukunft – Besser 
leben in Schleswig-Holstein!“ gebeten worden sei. 
 
 

 1. In welchem konkreten Zeitraum fand die genannte Bewertung durch welche 
Stellen mit wie vielen Mitarbeitern im Innenministerium statt? 
 
Antwort: 
Die fachliche Bewertung in der Polizeiabteilung fand am 07.11.2014 in einer 
Teamarbeit dreier berührter Referate statt. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 dabei im Einzelnen beteiligt waren und fachliche oder koordinierende 
Beiträge geleistet haben, ist nicht dokumentiert. Der Aufwand war begrenzt. 

 
 2. Wann wurde der Innenminister durch wen über die Ergebnisse dieser Prüfung 

informiert? 
 
Antwort:  
Die fachliche Bewertung der Polizeiabteilung ist dem Leitungsstab auf dem 
Dienstweg am 07.11.2014 zugegangen. 



Drucksache 18/3178 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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 3. Welche konkreten Ergebnisse hat die genannte Prüfung im Hinblick auf die 

einzelnen polizeipolitischen Forderungen ergeben? 
 
Antwort: 
Fachlich konnte festgestellt werden, dass alle Themen in Bearbeitung sind. 
Insoweit war aus dem Papier der CDU kein besonderer Erkenntnisgewinn zu 
ziehen.