SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3209 
18. Wahlperiode 15-07-16 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Eintragungen in das Korruptionsregister - aktueller Stand 
 

 

1. Wie viele Eintragungen in das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs sind 
seit dessen Errichtung erfolgt? Bitte jeweils nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
 gem. § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. 

 

2. Wie viele Eintragungen sind gem. § 2 Absatz 3 GRfW erfolgt? Bitte jeweils 
gem. § 2 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. 

 

Antwort zu Fragen 1 und 2: 
 

Der zentralen Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr 
und Technologie wurden keine nachgewiesenen korruptionsrelevanten oder 
sonstige Rechtsverstöße im Geschäftsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr
 mitgeteilt. Eintragungen in das Register zum Schutz fairen 
Wettbewerbs sind dementsprechend nicht erfolgt. 

 

 

3. Sind Eintragungen gem. § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 GRfW seit der Errichtung
 des Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs getilgt bzw. gelöscht worden
? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort: 
 

Entfällt 
 



Drucksache 18/ 3209 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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4. Wie viele Registerabfragen erfolgten freiwillig bzw. verpflichtend? Bitte nach 
Monaten aufschlüsseln. 

 

Antwort: 
 

Es wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 18/2867 verwiesen.