SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3214 
18. Wahlperiode 2015-07-22    

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Bürgerentscheide über Schulschließungen 
 

 

 
1. Kann die Entscheidung einer Gemeinde oder Stadt, eine von ihr getragenen 

Schule zu schließen, durch Bürgerentscheid getroffen oder geändert werden? 
 
Antwort: 
Die Schulträgerschaft ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde
 und somit grundsätzlich einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nach 
§ 16 g Gemeindeordnung zugänglich. Allerdings bedarf nach § 59 i. V. m. § 58 
Schulgesetz die Entscheidung des Schulträgers der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde
. 
 

 
2. Kann die Entscheidung eines Amtes, eine von ihm getragene Schule zu 

schließen, durch Bürgerentscheid getroffen oder geändert werden? 
 
Antwort:  
Nein. § 24 a Amtsordnung enthält wegen der im Vergleich zu den Gebietskörperschaften
 (Gemeinden und Kreise) völlig anderen Funktion der Ämter im 
kommunalverfassungsrechtlichen Gefüge in seiner abschließenden Aufzählung
 der entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Gemeindeordnung 
bewusst keine Verweisung auf § 16 g Gemeindeordnung. 
 

 
  



Drucksache 18/3214 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

3. Ist der Landesregierung bekannt, dass in Brandenburg Bürgerentscheide über 
Angelegenheiten der Ämter zugelassen sind? 
 
Antwort: 
Ja.