SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3231 18. Wahlperiode 31.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Koch und Peter Lehnert (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Zinssicherung des Landes Vorbemerkung der Fragesteller: In der Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Zinsoptionen des Landes (Drs. 18/3127) sind umgesetzte Zinssicherungen in Höhe von rund 8 Mio. Euro tabellarisch aufgeführt . Dabei soll es sich um Zinskorridore in Höhe von insgesamt 6 Mio. und Zinsswaps in Höhe von rund 2 Mio. handeln. 1. Im Tabellarischen Anhang zur Antwort auf Frage 2. sind Zinskorridore dargestellt , die in der Gesamtsumme 12,4 Mio. ergeben. Auf die im Jahr 2014 abgeschlossenen Zinskorridore entfallen davon 6,7 Mio. €. a) Wie erklärt sich die Differenz zu den vorstehend genannten 6 Mio. Euro? Antwort: Hinweis: Die Fragen beziehen sich irrtümlich auf Mio.-Beträge. Demgegemüber handelt es sich in der Antwort zur Kleinen Anfrage (Drs. 18/3127) bezüglich der angegebenen Nominalvolumina um Mrd.-Beträge. Die Gesamtübersicht über die Strategie der Zinssicherung (Antwort auf Frage 1) bezieht sich auf die Volumina der gesicherten Anschlussfinanzierungen in den Jahren 2016 bis 2019. Die tabellarische Übersicht über die Einzelgeschäfte (Antwort auf Frage 2) enthält alle Zinskorridore, die in 2013 und 2014 abgeschlossen worden Drucksache 18/3231# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 sind. Die Differenz (6 Mrd. € vs. 12,4 Mrd. €) erklärt sich aus dem Umstand, dass es sich bei den Zinskorridoren jeweils um zwei eigenständige Rechtsgeschäfte (Oberund Untergrenze) handelt. Hieraus ergibt sich eine Verdoppelung des Nominalvolumens der Zinssicherungsgeschäfte. Zudem enthält die Tabelle einen Zinskorridor (Nr. 1035/1036, insgesamt 400 Mio. €) mit Wirksamkeitsbeginn Ende 2015. b) Die Tabelle über die abgeschlossenen Zinskorridore enthält lediglich Maßnahmen , die bis zum 27.08.2014 abgeschlossen sind. Wurden nach dem 27.08.2014 weitere Zinskorridore abgeschlossen? Wenn ja, in welcher Höhe? (bitte tabellarische Einzelauflistung in Form der Antwort auf Frage 2 der oben genannten Kleinen Anfrage) Antwort: Ja. Es wurde lediglich ein weiterer Zinskorridor abgeschlossen: Abschluss am 20.01.2015, Nominal insgesamt 400 Mio. €, Festsätze 1,90/0,99%, Laufzeit 30.04.2020-2030. 2. Welche Zinsswaps hat die Landesregierung abgeschlossen? (bitte tabellarische Auflistung in Form des Anhangs zu Antwort auf die Frage Nr. 2 der oben genannten Kleinen Anfrage)Antwort: Das Land hält aktuell neben den genannten Zinskorridoren folgende Zinssatzswaps, die sich auf zukünftige Anschlussfinanzierungen beziehen: Antwort: Das Land hält aktuell neben den genannten Zinskorridoren folgende Zinssatzswaps , die sich auf zukünftige Anschlussfinanzierungen beziehen: lfd. Nr. Abschlussdatum Art SwapNominal Festsatz Start Ende 1008 18.02.2013 Forwardswap 100 2,033% 01.10.2015 01.10.2020 1009 21.02.2013 Forwardswap 100 2,187% 15.03.2016 15.03.2021 1010 22.02.2013 Forwardswap 100 2,102% 20.01.2016 20.01.2021 1015 12.03.2013 Forwardswap 100 2,283% 09.02.2016 09.02.2023 1016 27.03.2013 Forwardswap 100 2,144% 15.03.2016 15.03.2023 1017 05.04.2013 Forwardswap 100 2,133% 16.06.2016 16.06.2023 1022 03.07.2013 Forwardswap 200 2,520% 13.04.2017 13.04.2022 1043 30.09.2013 Forwardswap 100 2,588% 19.09.2016 19.09.2022 1047 01.10.2013 Forwardswap 100 2,837% 12.12.2017 12.12.2022 1071 30.01.2014 Forwardswap 175 2,816% 21.09.2018 21.09.2023 1072 31.01.2014 Forwardswap 50 2,777% 21.09.2018 21.09.2023 1073 31.01.2014 Forwardswap 100 2,763% 04.09.2018 04.09.2023 1077 26.02.2014 Forwardswap 100 2,593% 29.05.2018 29.05.2023 1082 08.04.2014 Forwardswap 200 2,645% 05.03.2019 05.03.2024 1083 09.04.2014 Forwardswap 100 2,072% 13.04.2017 13.04.2022 1122 09.02.2015 Forwardswap 200 1,189% 30.04.2020 30.04.2027 1123 20.02.2015 Forwardswap 200 1,364% 30.04.2020 30.04.2030 1124 26.02.2015 Forwardswap 150 1,267% 30.04.2020 30.04.2029 1126 06.03.2015 Forwardswap 100 1,291% 20.04.2020 20.04.2029 1127 11.03.2015 Forwardswap 200 1,080% 31.01.2019 31.01.2029 1128 18.03.2015 Forwardswap 200 1,072% 15.07.2020 15.07.2030 1129 26.03.2015 Forwardswap 150 0,989% 31.01.2020 31.01.2030 3 1130 30.03.2015 Forwardswap 150 1,022% 04.12.2020 04.12.2030 1131 01.04.2015 Forwardswap 200 0,987% 18.11.2020 18.11.2030 1132 10.04.2015 Forwardswap 200 0,995% 19.08.2020 19.08.2030 1134 16.04.2015 Forwardswap 200 0,879% 30.09.2020 30.09.2030 1142 27.05.2015 Forwardswap 150 1,618% 25.06.2020 25.06.2030 1143 29.05.2015 Forwardswap 200 1,326% 13.03.2018 13.03.2028 1147 07.07.2015 Forwardswap 100 1,635% 12.01.2018 12.01.2028 1148 07.07.2015 Forwardswap 100 1,740% 16.10.2018 16.10.2028 Hinweis mit Bezug auf die Gesamtübersicht Drs. 18/3127: Der Swap Nr. 1008 über 100 Mio. € wurde in 2013 abgeschlossen und wird Ende 2015 wirksam. 3. Auf wie viele Banken verteilen sich die von der Landesregierung abgeschlossenen Zinssicherungsmaßnahmen? Wie ist die prozentuale Verteilung? Antwort: Die dargestellten Zinssicherungsmaßnahmen sind auf insgesamt 13 Banken verteilt. Die prozentualen Anteile mit Bezug auf das gesicherte Finanzierungsvolumen sind breit gestreut Auf den größten Partner entfällt ein Anteil von gut 20%, die übrigen Anteile bewegen sich in einer Spanne von zwei bis gut zehn Prozent. Auf die einzelnen Sektoren bezogen entfallen die Anteile zu 37,2% auf Landesbanken, zu 32,2% auf inländische Geschäftsbanken und zu 30,6% auf ausländische Geschäftsbanken . 4. Nach welchem Auswahlverfahren werden die abzuschließenden Zinssicherungsmaßnahmen ausgewählt? Wie viele Angebote werden hierfür regelmäßig eingeholt? Antwort: Das Auswahlverfahren für die Zinssicherungsmaßnahmen berücksichtigt die umfassende Unterrichtungs- bzw. Beschlusslage in 2013 (Unterrichtung finanzpolitische Sprecher und Landesrechnungshof, Kabinettsbeschluss). Im Mai 2014 wurde im Finanzausschuss über den Stand der Zinssicherungsstrategie berichtet (Umdruck 18/2730). Es werden ausschließlich standardisierte Zinssatzswaps und Zinsoptionen zur Zinssicherung eingesetzt. Den Schwerpunkt bildeten Zinsoptionen mit Versicherungscharakter in den Laufzeiten zwischen 5 bis 7 Jahren. Seit Ende 2014 wurde im Zuge der EZB-Ankündigungen und des Zinsverfalls der Schwerpunkt auf Zinsswaps verlagert. Zinskorridore sind im Umfeld teilweiser Negativzinsen deutlich weniger marktgängig. Die konkreten Geschäfte werden jeweils im Zuge einer beschränkten Ausschreibung unter Berücksichtigung der Streuung unter den Kontrahenten und der Marktsituation abgeschlossen. Das Verfahren der Preisfindung ist transparent und entspricht den Marktkonventionen. Sämtliche relevante Daten liegen den Marktteilnehmern in Echtzeit vor. Üblicherweise werden im Rahmen des Abschlusses drei Angebote eingeholt . Drucksache 18/3231# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Im Herbst 2015 ist im Finanzausschuss des Landtages eine ausführliche Berichterstattung über die Kosten-Risikosteuerung im Bereich der Zinsausgaben, insbesondere über die Zinssicherungsstrategie, vorgesehen.