SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3237 18. Wahlperiode 2015-08-03 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Umstrukturierungen bei der Wasserschutzpolizei 1. Welche Standorte oder Stationen der Wasserschutzpolizei sollen im Rahmen der Umstrukturierungen aufgegeben bzw. aufgelöst werden? Welche Investitionsmaßnahmen sind in diesen Stationen in den letzten zehn Jahren in welcher Höhe erfolgt? Antwort: Nachfolgenden Standorte oder Stationen der Wasserschutzpolizei (WSP) sind zur Aufgabe/Kündigung vorgesehen: Aufgabe/Kündigung von Standorten der WSP Investitionen in den letzten zehn Jahren 1 WSP- Revier Kiel, Außenstelle Ostuferhafen 15, 24149 Kiel (Drittanmietung) Keine WSP-Revier LübeckTravemünde , Außenstelle Hafensicherheitsdienst Skandinavienkai , 23570 Lübeck (Drittanmietung ) Keine WSP-Station Lübeck-Zentrum, Hafenstr. 1c, 23568 Lübeck (Drittanmietung) Einzäunung der Steganlage, Raumüberwachungsanlage , Umbau des Bootshauses Wakenitz für rund 10.000 Euro in den Jahren 2010 und 2011. 1 Instandhaltungsmaßnahmen (Schönheitsreparaturen, Wartung, allgemeine Reparaturen) fallen nicht unter den Investitionstitel und sind daher hier nicht aufgeführt. Drucksache 18/3237 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Ferner entstanden Kosten in Höhe von rund 900 Euro für kleinere Maßnahmen in den Jahren 2014 und 2015. WSP-Station Rendsburg, Am Kreishafen 3, 24768 Rendsburg (Eigentum des Landes) 2009 wurden Waffenschließfächer und eine Einbruchmeldeanlage für rund 5.000 Euro installiert. Die Dienststellen der WSP in  Heiligenhafen,  Büsum,  Sylt,  Wyk,  Glückstadt  und Ratzeburg werden durch die Schutzpolizei übernommen und teilweise weiterhin durch die WSP (z.B. Büsum und Heiligenhafen durch Schwerpunktdienste, Besatzungen der Küstenboote) genutzt. Entfällt. 2. Wie viele Kontrollen, Straftaten und Umweltschutzmaßnahmen sind in den Jahren 2013 und 2014 in den geschlossenen bzw. zusammengelegten Standorten und Stationen jeweils angefallen? Antwort: Die Anzahl der Kontrollen wird in der WSP-Statistik auf Ebene der WSPReviere erhoben. Eine Erhebung in den zur Schließung bzw. Zusammenlegung vorgesehenen Stationen und Standorten erfordert eine händische Auswertung. Die Revierstatistik für die Jahre 2013 und 2014 ist als Anlage beigefügt. 3. Wird es in den Häfen Büsum und Heiligenhafen zusätzlich zu den dort stationierten Küstenbooten eine dauerhafte wasserschutzpolizeiliche Präsenz geben? Wenn ja, wie wird diese Präsenz organisiert sein? Antwort: In Büsum und Heiligenhafen werden neben den Besatzungen der Küstenboote auch zukünftig WSP-Beamte im Rahmen eines Schwerpunktdienstes präsent sein. Die Ausgestaltung der Präsenz obliegt den örtlich zuständigen Revieren. 4. Welche Standorte und Stationen der Wasserschutzpolizei werden nach der Umstrukturierung auch in der Nacht besetzt sein? An welchen Standorten wird künftig eine tägliche 24-Stunden-Dauerpräsenz vorhanden sein? Antwort: Die WSP-Reviere Brunsbüttel und Kiel sind 24 Stunden besetzt. In den zukünftigen Präsenzräumen (Husum-Büsum, Flensburg, Lübeck, Fehmarn- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3237 3 Heiligenhafen) werden zur Nachtzeit Beamtinnen und Beamte im Schwerpunktdienst eingesetzt. In der Regel wird die Erreichbarkeit über eine Rufbereitschaft zur Nachtzeit gewährleistet. 5. Wie viele und welche Aufgabenreduzierungen sind warum bei der Wasserschutzpolizei geplant? Bitte nach Revieren aufschlüsseln. Antwort: Eine Aufgabenreduzierung explizit für einzelne WSP-Reviere ist nicht vorgesehen . Folgende Aufgaben der WSP werden aufgegeben oder durch andere Organisationseinheiten der Landespolizei übernommen (Begründung):  Spezialisierte maritime Prävention (Aufgabenverzicht, da keine Kernaufgabe der Landespolizei)  Zentrale Gefahrgutauskunftsstelle beim WSP-Revier LübeckTravemünde als Landesaufgabe (Übernahme durch die Regionalleitstellen )  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Übernahme durch die Pressestellen des Landespolizeiamtes und der Polizeidirektionen)  Kriminalitätsbekämpfung und Sachbearbeitung von Straftaten, die kein maritimes Spezialwissen erfordern (Übernahme durch Schutzund Kriminalpolizei)  Auswertung und Analyse der Bootskriminalität (Übernahme durch das Landeskriminalamt) 6. Welche Auswirkungen haben die Umstrukturierungen bei der Wasserschutzpolizei auf: a) die Kontrolldichte bei Gefahrgut-Transporten auf dem Nord-OstseeKanal , dem Lübecker Hafen und den Fährhäfen? Antwort: Keine. Die neue Organisation der WSP ist so strukturiert, dass die bisherige Kontrolldichte weiter aufrechterhalten werden kann. b) den Bootspräsenzdienst auf der Nord- und Ostsee? Antwort: Keine. Der Bootspräsenzdienst wird unverändert fortgeführt. c) die Kontrolldichte von Fischereifahrzeugen im Fischereihafen Büsum? Antwort: Keine. Durch die Besatzung des in Büsum stationierten Küstenstreifenbootes und den Schwerpunktdienst des WSP-Reviers Brunsbüttel (WSPStation Husum) werden die Kontrollen im erforderlichen Umfang weiter aufrechterhalten . Drucksache 18/3237 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 d) die Anfahrtswege der Wasserschutzpolizei? Antwort: Durch die Schließung einzelner Standorte werden die Anfahrtswege in Teilbereichen länger. e) die Einsätze bei Wattnotfällen? Antwort: Für Wattnotfälle sind in erster Linie Rettungsdienste und Feuerwehren zuständig . Durch das Präsenzkonzept der WSP ist eine zeitnahe Unterstützung bei solchen Einsatzlagen sichergestellt. WSPR Jahr Straftaten Gesamt Seeschiffe Binnenschiffe Sportboote allg. Straftaten Ordnungswidrigkeit Berichte Brunsbüttel 2013 1902 1518 231 153 53 15 8 118 2014 1731 1437 204 90 53 8 17 61 Husum 2013 416 353 1 62 98 24 4 58 2014 336 285 3 48 82 23 7 61 Flensburg 2013 474 129 43 302 43 17 4 70 2014 636 109 15 512 49 13 2 36 Kiel 2013 777 388 42 347 39 25 9 73 2014 1332 629 43 660 32 18 19 59 Heiligenhafen 2013 500 62 0 438 29 9 3 5 2014 626 47 0 579 27 10 4 1 Lübeck-Travemünde 2013 1001 285 119 597 51 12 17 32 2014 679 236 96 347 47 18 15 25 Quelle: WSP-Statistik Reviere Anzahl Schiffskontrollen Umwelt/Marpol/Natur/Umweltrecht Kontrollen, Straftaten und Umweltschutzmaßnahmen an den WSP - Standorten im Jahre 2013 / 2014 18-3237-KA349A Anlage-WSP-Statistik 2013-2014