SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3245 18. Wahlperiode 30.07.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Telekommunikationskosten für Strafgefangene Nach Auskunft der Landesregierung wurde bereits vor dem Beschluss des LG Stendal (Beschluss vom 30.12.2014, Az. 509 StVK 179/13) mit einer Überprüfung der Gesamtsituation der Telekommunikationskosten für Strafgefangene begonnen. Daneben sollten als Reaktion auf den Beschluss in einem Markterkundungsverfahren die Tarife in den Anstalten Lübeck, Neumünster und Schleswig im Rahmen einer Gesamtüberprüfung bewertet werden (Drucksache 18/2764, S. 4). 1. Welche Ergebnisse haben die Gesamtüberprüfung und das Markterkundungsverfahren ergeben? Antwort: Die schon vor dem Beschluss des LG Stendal eingeleitete Überprüfung umfasst sowohl die rechtliche als auch die wirtschaftliche Situation der Gefangenentelefonie . Es wird darauf hingearbeitet, möglichst einheitliche Strukturen zu schaffen. Wie bereits in der Drucksache 18/2764 dargestellt, wird die Gefangenentelefonie in den Vollzugsanstalten SchleswigHolsteins über zwei Anbieter betrieben. In den Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe kommen noch Kartentelefone der Telekom Deutschland zum Einsatz, in den Justizvollzugsanstalten Kiel, Lübeck, Neumünster und in der Jugendanstalt Schleswig werden Anlagen der Firma Telio betrieben. Für die Verträge mit der Firma Telio konnten zwischenzeitlich Vereinbarungen über einen landesweit einheitlichen Tarif getroffen werden, der zu einer Kostenreduzierung gegenüber früheren Tari- Drucksache 18/3245 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 fen führt. Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens wurden 9 mögliche Anbieter ermittelt und mit konkreten Fragestellungen zu technischen, preislichen und sicherheitsrelevanten Faktoren angeschrieben. Es liegt erst eine Rückäußerung vor, sodass Aussagen insoweit noch nicht getroffen werden können. 2. Wie haben sich Tarife in den Justizvollzugsanstalten des Landes seit 2013 entwickelt? Bitte nach Anbietern und Einrichtungen aufschlüsseln. Antwort:  In den Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe haben sich keine Veränderungen ergeben. Wie in der Drucksache 18/2764 bereits dargestellt gelten dort folgende Tarife: In der JVA Flensburg kommt der „ÖTel-Tarif-JVA“ der Telekom Deutschland zu folgenden Preisen zum Einsatz: Inland in Festnetz: 1. Minute 0,50 €, danach je angefangene 60 Sekunden 0,10 €. Inland in Mobilnetz: 1. Minute 0,80 €, danach je angefangene 15 Sekunden 0,10 €. Ausland: 1. Minute 1,00 €, danach je angefangene 10 Sekunden 0,10 €.  Minutenpreise der Telekom Deutschland in der JVA Itzehoe im Tarif „Comfort Funktion am öffentlichen Telefon“: City, Nr. 115 ganztägig 0,23 € Deutschland ganztägig 0,34 € EU sowie Albanien, Norwegen, Schweiz 0,67 € USA, Kanada, Liechtenstein, Türkei 1,00 € Ägypten, Algerien, Bahrein, Bosnien-Herzegowina, Israel, Jordanien, Katar, Kuweit, Libanon, Malediven , Marokko, Mazedonien, Nepal, Oman, Russ. Föderation, San Marino, Saudi Arabien, Serbien, Montenegro, Syrien, Tunesien, Ukraine, Vereinigte Arabischen Emirate 1,50 € Weitere geografischen Verbindungen 3,00 €  Zeitliche Abfolge der Tarife in den Anstalten mit Telio System ab Stichtag 01.01.2013: JVA Kiel: 01.01.2013 Klassik 01.07.2015 Ablösung durch Klassik Plus Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3245 3 JVA NMS 01.01.2013 Klassik 01.09.2014 Ablösung durch Spezial (Pilotprojekt) 01.07.2015 Ablösung durch Klassik Plus JVA HL 01.01.2013 Klassik 01.01.2015 Flex 25/50 als wählbare Option zu Klassik 01.06.2015 Ablösung durch Klassik Plus JA SL 01.01.2013 Klassik 01.08.2014 Flex25/50 als wählbare Option zu Klassik In Vorbereitung Ablösung durch Klassik Plus Minutenpreise der Telio Tarife Klassik Klassik Plus Flex 25 Flex 50 Spezial Ort 0,10 € 0,05 € 0,075 0,05 0,09 Fern 0,20 € 0,15 € 0,15 0,10 0,09 Mobil/BRD 0,69 € 0,25 € 0,51 0,34 0,29 Europ. Staaten 0,60 € ./.25% ./: 50% Europ. Staaten/ USA 0,90 € ./.25 % ./.50% Osteurop/ Naher Ost 1,40.€ ./.25% ./.50% Europ. Staaten/ USA Festnetz 0,19 € 0,19 € Europ. Staaten/ USA Mobil 0,59 € 0,59 € Europ. Staaten/ Afrika/Asien Festnetz 0,29 € 0,29 € Europ. Staaten/ Afrika/Asien Mobil 1,19 € 1,19 € Sonst. Ausland Festnetz 0,59 € 0,59 € Sonst. Ausland Mobil 1,79 € 1,79 € Drucksache 18/3245 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Die Tarife „Flex 25“ und „Flex 50“ konnten als frei wählbare Option zum Tarif Klassik hinzugebucht werden und beinhalten eine Grundgebühr von 3,95 €/monatlich bzw. 9,95 €/monatlich mit einer Senkung des Minutenpreises gegenüber dem Tarif Klassik um 25% (Flex 25) bzw. um 50% (Flex 50). Beim Tarif Klassik Plus wird der erste Takt doppelt berechnet, er enthält jedoch keine Grundgebühr. 3. Gibt es in den Justizvollzugsanstalten des Landes noch Tarife, die im oder über dem Bereich der vom LG Stendal beanstandeten Tarife liegen? Wenn ja, warum? Antwort: In dem Verfahren vor dem LG Stendal ist der Tarif Klassik der Firma Telio mit den unter Frage 2 dargestellten Konditionen bewertet worden. Die Tarife der Telekom Deutschland in der JVA Flensburg liegen zum Teil unter den Tarifen aus dem Beschluss des LG Stendal, zum Teil darüber. Die Tarife in der JVA Itzehoe liegen über den Tarifen aus dem Beschluss des LG Stendal. Die Tarife in den Justizvollzugsanstalten Kiel, Lübeck und Neumünster sowie zukünftig in der Jugendanstalt Schleswig (Telio) liegen aufgrund der Tarifumstellung unter den beanstandeten Tarifen. Die durch die Markterkundung und die sich daran anschließende geplante Ausschreibung angestrebte Neustrukturierung soll dann auch in den Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe zu einer Senkung der Tarife führen. Im Interesse einer Gesamtlösung ist eine Einzelausschreibung für diese Anstalten nicht sinnvoll, zumal die geringe Größe der beiden Anstalten ein tragfähiges Angebot nicht erwarten lässt. Nachdem am 26.06.2015 das OLG Naumburg den Beschluss des LG Stendal vom 30.12.2014 bestätigt hat, soll unabhängig von den bestehenden Verträgen und Laufzeiten mit beiden aktuellen Anbietern in Gespräche zur Preisstruktur eingetreten werden.