SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3246 18. Wahlperiode 15-08-03 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie NDR-Dokumentation über die Subventionierung von Hotelbauprojekten Vorbemerkung des Fragestellers: Am 14. Juli strahlte der NDR die Dokumentation "Die Ostsee: Verkauftes Paradies?" aus. 1. Nach Aussage des Geschäftsführers des "Bayside" Hotels Töns Haltermann wäre das Hotel ohne die öffentlichen Fördermittel von 3 Mio. Euro ebenfalls gebaut worden, aber vielleicht etwas kleiner. War bei der Entscheidung über die Förderung bekannt, dass die Investition auch ohne Förderung in leicht veränderter Form getätigt worden wäre? Wenn nein, wäre das Vorhaben unter dieser Voraussetzung förderfähig gewesen? Antwort: Die Förderung aus Mitteln der einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EBF) des o.b. „Bayside“ Hotels erfolgte auf Grundlage der Neufassung der Ergänzenden Grundsätze für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft vom 01.01.2012 (Amtsblatt S-H 2011 S. 979) und der im Antrag und im weiteren Bewilligungsverfahren vorgelegten Unterlagen. Gemäß den Antragsunterlagen wäre das Projekt in der beantragten Form ohne öffentliche Förderung zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht umgesetzt worden. Drucksache 18/3246 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Welche Angaben zu dem Nutzen der Förderung dieses Projekts sind gegenüber der EU oder der Öffentlichkeit gemacht worden, etwa zu geschaffenen Arbeitsplätzen? Antwort: Zu diesem Projekt wurden zwei Presseinformationen veröffentlicht, am 24.07.2012 zum Zeitpunkt der Bewilligung und am 06.06.2014 zum Zeitpunkt der Eröffnung. Des Weiteren wurde das Projekt in das „Verzeichnis der öffentlich Begünstigten“ aufgenommen. vergl. http://www.ib-sh.de/die-ibsh/foerderprogramme-des-landes/zukunftsprogrammwirtschaft / 3. Wurde der Nutzen der Förderung anhand des Gesamtprojekts bemessen oder lediglich anhand desjenigen Mehrwerts, der nur durch die Förderung geschaffen werden konnte? Antwort: Bewertet wird die jeweilige geförderte Gesamtinvestition. Die Konzepte geförderter Hotelprojekte müssen im Einklang mit der geltenden Tourismusstrategie des Landes und den örtlichen und überörtlichen Tourismuskonzepten stehen. Darüber hinaus werden die Synergieeffekte zwischen der öffentlichen touristischen Infrastruktur und den einzelbetrieblichen Vorhaben berücksichtigt. 4. Hält es die Landesregierung für richtig, ohnehin beabsichtigte Bauprojekte zu subventionieren, damit diese in größerem Umfang realisiert werden können? Antwort: Aussagen hierzu sind spekulativ. Der Landesregierung ist kein entsprechender Fall bekannt 5. Müssen sich Antragsteller, die Subventionen begehren, dazu erklären, ob ihr Projekt auch ohne Fördermittel realisiert werden kann oder ob die Subventionen "mitgenommen" werden sollen? Antwort: Dies wird nach Antragstellung geprüft. 6. In der NDR-Dokumentation wird der Wirtschaftsminister gefragt: "Es gibt viele Unternehmen, die auch ohne Förderung rentabel laufen. Wieso schaffen die das ohne Fördermittel von Ihnen?" Der Wirtschaftsminister antwortet: "Die meisten Unternehmen schaffen das nicht..." a) Wie viele Unternehmen gibt es im Land und wie viele Unternehmen beziehen Fördermittel vom Land? b) Worauf stützt der Wirtschaftsminister seine Behauptung, die meisten Unternehmen seien nicht in der Lage, ohne Fördermittel rentabel zu wirtschaften? 3 Antwort: Der Wirtschaftsminister ist der Ansicht, dass die rund 128.000 Unternehmen im Land überwiegend rentabel arbeiten. Bei der Bewertung ist zwischen dem laufenden Betrieb und in der Regel seltenen herausragenden umfänglichen Investitionen, zwecks Ansiedlung, Erweiterung, Modernisierung oder Entwicklung, Erprobung und Einführung innovativer Verfahren und Produkte zu unterscheiden. Eine öffentliche Investitionsförderung wird ausschließlich unter der Voraussetzung gewährt, dass die geplante Investition ohne Förderung so nicht zustande käme. Die Unternehmen, die Mittel der einzelbetrieblichen Investitions- und Innovationsförderung erhalten, sind dem „Verzeichnis der öffentlich Begünstigten“ zu entnehmen. 7. Nach Aussage des Geschäftsführers des "Bayside" Hotels Töns Haltermann seien gute Kontakte nützlich, "wenn Dinge wegzubrechen drohen". Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Subventionen an Einzelbetriebe einzustellen, sei es förderlich gewesen, "den einen oder anderen an der richtigen Stelle zu kennen", um die einzelbetriebliche Subvention für das Projekt dennoch erhalten zu können. Zuständige Minister oder Staatssekretäre seien "tolle Partner" gewesen. Wie ist es dazu gekommen, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurde, derzufolge "die einzelbetriebliche Investitionsförderung (Subventionierung von Unternehmen) ... gestrichen" werden sollte (Zeilen 401 ff. und 478 des Koalitionsvertrags)? Antwort: Auf die Frage des NDRs an den Geschäftsführer des „Bayside“ Hotels, ob „gute Kontakte nach Kiel einem Fördermittel bescheren“ würden, antwortete dieser: „Das ist kompletter Unsinn. Fördermittel haben… einen Rahmen, da steht ganz klar drin, was muss ich tun, wie muss ich beantragen, welche Kriterien muss ich erfüllen, um diese zu erhalten“: Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wurde wiederholt auch im Landtag debattiert (u.a. vgl. Plenarprotokoll 18/55, Seite 4518 ff) und einer kritischen Analyse unterzogen und auf dieser Basis neu aufgestellt und angepasst.