SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3250 18. Wahlperiode 04.08.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Stellenabbau 2016 Welcher Stellenabbau ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 vorgesehen? (Bitte tabellarische Darstellung mit Aufschlüsselung auf die Einzelpläne . Bei EP 04 und EP 07 bitte separater Ausweis der Polizei- bzw. Lehrerstellen ) Vorbemerkung der Landesregierung: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller auf die Umsetzung des Stellenabbaupfades der Landesregierung für das Jahr 2016 abstellt . Die haushaltsmäßige Darstellung unterscheidet sich davon insoweit, als für Plan-/ Stellen, die im Verlauf des Jahres 2016 entfallen, der Wegfall teilweise erst mit dem Haushalt 2017 dokumentiert werden kann. Denn gemäß § 49 Abs. 1 LHO darf „Ein Amt .. nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.“ Dies gilt sinngemäß auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie dürfen gemäß den VV Nr. 2.3.2 zu § 49 LHO „ … nur eingestellt werden, soweit freie Stellen der in Betracht kommenden Entgeltgruppe zur Verfügung stehen.“ Daher gilt im Umkehrschluss: so lange ein/e Beamtin/Beamter bzw. oder ein/e Arbeitnehmer/in im Landesdienst beschäftigt ist, muss eine entsprechende Planstelle bzw. Stelle vorhanden sein. Aus diesem Grund weichen tatsächlich realisierter Stellenabbau und haushalterisch dokumentierter Stellenabbau zeitlich voneinander ab. Drucksache 18/3250 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Gemäß der Darstellung des Stellenabbaus in Drs. 18/3046 war ursprünglich für das Jahr 2016 ein Abbau von 715 Stellen vorgesehen. Wie bereits im Stellen- und Personalabbaubericht vom 26. Mai 2014 (Umdruck 18/2761) dargestellt, haben einige Ressorts in den ersten Jahren der Umsetzung der Stellenabbauvorgaben Guthaben erwirtschaftet. Ende 2015 belief sich das Guthaben auf insgesamt 22 Stellen. MWAVT (1), MSGWG (4) und MELUR (3) haben sich insgesamt 8 Stellen aus in den Vorjahren erwirtschafteten Stellen-Guthaben auf den Stellenabbau im Jahr 2016 anrechnen lassen. Insofern weichen die für das Jahr 2016 vorgesehenen Stelleneinsparungen von dem in Drs. 18/3046 für das Jahr 2016 angegebenen Stellenabbau im Umfang von 8 Stellen ab. An Stelle von 715 Stellen werden 707 Stellen abgebaut. Das kumulierte Gesamtziel des Stellenabbaus ist weiterhin übererfüllt. Der Stellenabbau gestaltet sich im Jahr 2016 entsprechend der nachfolgenden Tabelle im Einzelnen wie folgt: Einzelplan Stelleneinsparung 2016 im HHEntwurf 2016 enthaltene Stelleneinsparung 03 2 2 04 78 78 davon Polizei 56 56 05 13 12 1 kw 29.02.2016 06 3 3 07 569 4 davon Lehrkräfte 365 365 kw 31.07.2016 davon Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst 200 200 kw 31.07.2016 09 20 8 4 kw 01.01.2016 8 kw 31.12.2016 10 4 4 13 18 18 Summe 707 707 inkl. kwVermerken 2016