SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3273 18. Wahlperiode 2015-08-07 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth und Planung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heide 1. Wann konkret hat die Landesregierung erstmals Kontakt mit dem Bund bezüglich einer Nutzung der Stapelholm-Kaserne in Seeth für die Flüchtlingsunterbringung aufgenommen und wann wurden die Gespräche abgeschlossen? Antwort: Im Zuge der Recherche des Finanzministeriums zu möglichen Standorten von Interimsflächen im Einzugsbereich der neu zu errichtenden Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Hochschulcampus Flensburg wurde Ende Februar/Anfang März Kontakt zur BIMA aufgenommen. Am 05.März erfolgte durch das Finanzministerium und die GMSH eine Besichtigung, um die grundsätzliche Eignung festzustellen. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat am 14. Juli mit der Bundeswehr über die Anschlussnutzung der Liegenschaft in Seeth gesprochen und auch am selben Tag Einigkeit erzielt. 2. Wann konkret wurden Planungen für die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth durch die Landesregierung eingeleitet und wann wurde die abschließende Entscheidung getroffen? Drucksache 18/3273 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Am 09. März wurden dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die Ergebnisse der am 5. März erfolgten Besichtigung durch das Finanzministerium und die GMSH vorgestellt und die grundsätzliche Eignung bestätigt . Die daraufhin am 17.03. der GMSH beauftragte Potentialanalyse wurde dem Finanzministerium am 02. April übergeben. Konkret wurde vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten über die Nutzung der ehemaligen Kaserne am 13. Juli beraten und entschieden, diese Option zu nutzen. 3. Wann wurde die kommunale Ebene (Gemeinde, Amt und Kreis) wie und durch wen erstmals von der Landesregierung a) über die Planungen und b) über die abschließende Entscheidung informiert? Antwort: a) Über die Planungen wurde der Amtsausschuss des Amtes NordseeTreene am 16. März vom Leiter der Projektgruppe Erstaufnahme im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten informiert. b) Über die Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten hat Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler die Gemeinde, die Ämter Nordsee-Treene und Kropp-Stapelholm sowie die Landräte von Nordfriesland und Schleswig-Flensburg am 14. Juli informiert. 4. Wann hat die Landesregierung wie und durch wen erstmals die Bevölkerung a) über die Planungen und b) über die abschließende Entscheidung informiert? Antwort: a) Über die Überlegungen des Ministeriums, Seeth zu nutzen, wurden die Menschen in den beteiligten Gemeinden am 17. März informiert (Bürgermeister , Lokalzeitung). b) In einer Einwohnerversammlung am 16. Juli sind die Bewohner von Seeth, Süderstapel und Drage durch Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler über die abschließende Planung informiert worden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3273 3 5. Wie soll nach den Vorstellungen der Landesregierung die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber sowie der Schutz der Einrichtung ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme durch wen sichergestellt werden? Antwort: Durch die schnelle Entscheidung waren zunächst provisorische Lösungen gefragt . Die Polizei übernahm den Schutz des Geländes, THW und DRK kümmerten sich um Einrichtung, Verpflegung und Aufnahme der Flüchtlinge. Das Ehrenamt hat in den ersten Tagen der Einrichtung eine maßgebliche Unterstützung geleistet. Inzwischen ist das Ehrenamt weitgehend durch hauptamtliche Mitarbeiter ersetzt worden. Die Besetzung der erforderlichen Stellen erfolgt derzeit durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten. 6. Plant die Landesregierung die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Landespolizei , deren Bedarf sich aus der erforderlichen Polizeipräsenz an der Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth ergibt? Antwort: Die polizeiliche Betreuung von Erstaufnahmeeinrichtungen stellt eine zusätzliche Aufgabe dar, zu deren Sicherstellung die ursprünglich für 2015 geplante Verringerung der Einstellungszahlen von Nachwuchskräften um 30 nicht vorgenommen wird. Zudem werden 2016 bei der Landespolizei im Vorgriff auf die kommenden Jahre 45 Nachwuchsstellen mehr besetzt als eigentlich vorgesehen . 7. Wie ist der konkrete Planungsstand zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heide und welche Verfahrensschritte sind bis zur Inbetriebnahme noch erforderlich? Antwort: In Heide gibt es Gespräche über geeignete Grundstücke. Diese Optionen werden derzeit bewertet. Nach Abschluss der Bewertung wird die geeignete Variante ausgewählt und mit den beteiligten Partnern vor Ort (u.a. FHWestküste , Stadt Heide, Studentenwerk) abgestimmt und die Öffentlichkeit über die Pläne informiert. Dann erfolgen Ausschreibungen und Vergabeverfahren , so dass mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2017 zu rechnen ist. Drucksache 18/3273 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 8. Welche Maßnahmen zur Information der Bevölkerung und der Politik in Heide hat die Landesregierung bisher bezüglich der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung unternommen und welche weiteren Maßnahmen werden folgen? Antwort: In Heide hat es bereits intensive Gespräche mit der Stadt und der FH Westküste gegeben. Das Land prüft zurzeit Grundstücksoptionen auf ihre Realisierbarkeit . Stadt, Kreis Dithmarschen und das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten haben am 24. Juli die Medien über diesen Sachstand informiert. Es ist vereinbart worden, dass die Bürgerinnen und Bürger von Heide umgehend nach einer Standortentscheidung informiert werden. Nach dem Vorliegen von Machbarkeitsstudien wird das Ministerium im Einvernehmen mit Stadt und FH Westküste über den Standort entscheiden (siehe auch Antwort zu Frage 7).