SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                   Drucksache 18/3283 
18. Wahlperiode 14.08.2015 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 
 

Strafverfahren und Auskunftsanordnungen wegen des Verdachts einer 
Urheberrechtsverletzung 
 

1. Wie viele Strafverfahren wegen des Verdachts einer Urheberrechtsverletzung 
im Sinne des § 106 UrhG (ohne gewerbsmäßige Fälle nach § 108a UrhG) 
sind im vergangenen Jahr eingeleitet, geführt oder erledigt worden? 
 
Antwort: 
 
Die nachfolgenden nach Js- und UJs-Sachen getrennten Listen verhalten sich 
einerseits dazu, wie viele Verfahren wegen § 106 UrhG im Jahre 2014 a) 
eingeleitet und  b) insgesamt (also incl. Altverfahren, z. B.  aus dem 
vorangegangenen Jahr) geführt worden sind. 
Die Übersicht unter c) gibt Aufschluss über die im Jahr 2014 erfolgten 
Erledigungen. Maßgebend war das Erledigungsdatum (1.1.2014-31.12.2014) 
und nicht der Zeitpunkt der Einleitung. In der Konsequenz bedeutet dies, dass 
in der Übersicht auch die Verfahren enthalten sind, die bereits vor dem 
1.1.2014 eingeleitet aber im abgefragten Jahr 2014 erledigt worden sind. 
 
Bekanntsachen (Js-Verfahren) 
 
a) und b) 

 
 Anzahl (Kopfzählung) Anzahl Verfahren 
eingeleitet (neu) 68 60 
insgesamt geführt 92 75 

 



Drucksache 18/3283  Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

2 

c)  
 

Erledigungen im Jahr 2014 (Erledigungsdatum in 2014) 
 
Erledigungsart Anzahl 

(Kopfzählung) 
Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 7 
Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung 
der Akten 

1 

Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft 1 
Anklage – Strafrichter 1 
endg. Einstellung - § 153 a I 2 Nr. 1 StPO 1 
endg. Einstellung - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 1 
endg. Einstellung - § 154 StPO 3 
Einstellung - § 153 I StPO 10 
Einstellung - §§ 170 II, 376ff. StPO – Verweisung auf 
Privatklage 

19 

Einstellung - § 170 II StPO – kein hinreichender Tatverdacht 18 
Einstellung - § 170 II StPO – keine Straftat 1 
Einstellung - § 170 II StPO – Verfahrenshindernis 8 
Einstellung - § 45 I JGG – ohne Maßnahmen 1 
kein Anfangsverdacht (§§ 170 II i. V. m. 152 II StPO) 3 
Antrag – Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 2 
vorl. Einst. - § 154 I StPO 3 
Verbindung mit anderer Sache in ders. StA 3 

Summe 83 
 
 
 
Unbekanntsachen  
 
a) und b) 
 Anzahl Verfahren 
eingeleitet (neu) 18 
insgesamt geführt 20 

 
c) 
 
Erledigungen im Jahr 2014 (Erledigungsdatum in 2014) 
 
Erledigungsart Anzahl  
Einstellung 12 
(Übergang in ein) Js-Verfahren 4 
Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 1 

 
 
 
 

 
  



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3 

2. Wie viele dieser Verfahren wurden wodurch erledigt? 
 
Antwort: 
 
Die nachfolgenden Übersichten geben Aufschluss darüber, wie viele der im 
Jahre 2014 insgesamt geführten Verfahren – unterschieden nach 
Bekanntsachen (Js-Verfahren) und Unbekanntsachen (UJs-Verfahren) – bis 
zum Abfragezeitraum (August 2015) auf welche Weise erledigt worden sind. 
 
Bekanntsachen (Js-Verfahren) 
 
Erledigungen der in 2014 insgesamt geführten Verfahren 
 
Erledigungsart Anzahl 

(Kopfzählung) 
Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 8 
Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung 
der Akten 

1 

Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft 1 
Anklage – Strafrichter 1 
endg. Einstellung - § 153 a I 2 Nr. 1 StPO 1 
endg. Einstellung - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 1 
endg. Einstellung - § 154 StPO 3 
Einstellung - § 153 I StPO 10 
Einstellung - §§ 170 II, 376ff. StPO – Verweisung auf 
Privatklage 

21 

Einstellung - § 170 II StPO – kein hinreichender Tatverdacht 18 
Einstellung - § 170 II StPO – keine Straftat 1 
Einstellung - § 170 II StPO – Verfahrenshindernis 11 
Einstellung - § 45 I JGG – ohne Maßnahmen 1 
kein Anfangsverdacht (§§ 170 II i. V. m. 152 II StPO) 4 
Antrag – Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 2 
vorl. Einst. - § 154 I StPO 3 
Verbindung mit anderer Sache in ders. StA 3 
unerledigt bzw. noch offen 2 

Summe 92 
 
 

Unbekanntsachen (UJs-Verfahren) 
 

Erledigungen der in 2014 geführten UJs-Verfahren 
 
Erledigungsart Anzahl  
Einstellung 14 
(Übergang in ein) Js-Verfahren 5 
Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 1 

 
 
 
  



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4 

3. Es wird gebeten, die vorstehenden Fragen auch für den Straftatbestand der 
unerlaubten Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen (§ 108b UrhG) zu 
beantworten. 
 
Antwort: 
 
In Bezug auf Frage 1: 
 
a) und b) 
 Anzahl (Kopfzählung) Anzahl Verfahren 
eingeleitet (neu) 2 2 
insgesamt geführt 2 2 

 
 
c) 
 
Erledigungen im Jahr 2014 (Erledigungsdatum in 2014) 
 
Erledigungsart Anzahl 

(Kopfzählung) 
Einstellung - § 170 II StPO – kein hinreichender Tatverdacht 1 
Einstellung - § 170 II StPO – Verfahrenshindernis  1 

Summe 2 
 
 
In Bezug auf Frage 2: 
 
Erledigungen der im Jahr 2014 insgesamt geführten Verfahren  
 
Erledigungsart Anzahl 

(Kopfzählung) 
Einstellung - § 170 II StPO – kein hinreichender Tatverdacht 1 
Einstellung - § 170 II StPO – Verfahrenshindernis  1 

Summe 2 
 
 
Im Erhebungszeitraum 2014 wurden wegen des Straftatbestandes 
§ 108b UrhG keine UJS-Verfahren geführt. 
 
 

4. In wie vielen Fällen sind Auskünfte über wie viele Anschlussinhaber bzw. IPAdressen
 nach § 101 Abs. 9 UrhG richterlich beantragt und angeordnet 
worden? 
 
Antwort: 
Die Frage 4 wäre nur im Wege einer Einzelauswertung der in Rede stehenden 
Verfahrensakten zu beantworten. Eine solche ist innerhalb des für die 
Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht zu 
leisten.