SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3291 
18. Wahlperiode 13. August 2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 
 
 
 
 

Geschäftsordnung der Landesministerien 

 
Vorbemerkung: Auf Bundesebene regelt eine Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
 (GGO) die Grundsätze für die Organisation der Ministerien, die Zusammenarbeit 
der Ministerien und mit den Verfassungsorganen sowie für den Geschäftsverkehr nach außen
. Sie regelt auch die Mitwirkung bei der Rechtsetzung. 

 
Gibt es im Land eine Geschäftsordnung der Landesministerien oder eine vergleichbare Regelung
? 
 
Antwort: 
 
Die aktuelle Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes SchleswigHolstein
 (GGO) wurde am 16.12.1997 als Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der 
Gewerkschaften nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz
 Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) abgeschlossen.1 
Die GGO enthält Rahmenregelungen zur Aufbau- und Ablauforganisation der Ministerien, zu 
Arbeitsgrundsätzen und zur Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.  
 
Die Arbeit der Landesregierung regelt die Geschäftsordnung der Landesregierung Schleswig
-Holstein (GeschO LReg, GVOBl. Schl.-H. S 358) vom 19. August 20132. 
Für die Änderung oder Neufassung von Vorschriften gelten die Richtlinien über Gesetz- und 
Verordnungsentwürfe3. 

                                            
1
 Siehe auch Schleswig-Holsteinischer Informationspool/SHIP unter Allgemeines/Organisation/Gemeinsame Geschäftsordnung 

(http://ship/-3.Allgemeines/-Organisation/-Gemeinsame_Geschäftsordnung/intranet.htm)  
2
 Siehe auch Schleswig-Holsteinischer Informationspool/SHIP unter Allgemeines/Organisation/Gemeinsame Geschäftsordnung 

der Landesregierung (http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/RegGO_SH_rahmen.htm) 
3
 Siehe auch Schleswig-Holsteinischer Informationspool/SHIP unter Allgemeines/Handwerkszeug/Landesrecht mit Gesetzgebungsrichtlinien
/Richtlinien über Gesetz- und Verordnungsentwürfe (http://iv-ship/-2.Allgemeines/-
Landesrecht_mit_Gesetzgebungsrichtlinien/richtlinien_gesetz_verordnungsentwuerfe/richtlinien.htm)