SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3293 
18. Wahlperiode 2015-08-24 

Kleine Anfrage 
 

 der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten  
 

Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim 
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 

2014 
 
Die Geschäftsstelle Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein legt jährlich 
Berichte1 über ihre Tätigkeit vor. Im Gegensatz zu den früheren Berichtszeiträumen 
liegt der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 bis zum 9. August 2015 noch nicht vor. 
 
 

1. Womit begründet die Landesregierung die Verzögerung? 
 
Antwort: 
Der in diesem Jahr zu verzeichnende deutliche Anstieg der Flüchtlingszahlen 
führt zu steigenden Arbeitsbelastungen in allen staatlichen Ebenen, die thematisch
 mit Ausländer- und Integrationsangelegenheiten befasst sind. Auch 
die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Ministerium 
für Inneres und Bundesangelegenheiten wurden zur Aufgabenbewältigung 
herangezogen. Eine Prioritätensetzung bei der Aufgabenerledigung wurde 
erforderlich. 
 

2. Zu wann wird der Bericht für 2014 fertig gestellt und dem Innen- und 
Rechtsausschuss zugeleitet? 
 
Antwort: 
Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission bemüht sich, den Tätigkeitsbe-

 
1  http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/H/haertefallkommission/taetigkeitsberichte.html 




Drucksache 18/3293 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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richt für das Jahr 2014 baldmöglichst zu erstellen. Ein konkreter Termin kann 
nicht zugesagt werden.