SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3309 
18. Wahlperiode 8. September 2015 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU)       
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa  
 

Schaffung zusätzlicher Richterplanstellen       
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Die Justizministerin hat die Schaffung von vier zusätzlichen Richterplanstellen
 angekündigt. 
 
1. Wann werden diese Stellen formell eingerichtet und wann besetzt? 
 
Antwort: 
Nachdem im laufenden Landeshaushalt 2015 aufgrund der Zunahme von Asylverfahren
 bereits vier zusätzliche Richterplanstellen eingerichtet worden sind, weist der 
Entwurf Einzelplan 09 des Landeshaushaltsplans Schleswig-Holstein zu Drucksache 
18/3300 für das Haushaltsjahr 2016 vier weitere Richterplanstellen aus. Mit Inkrafttreten
 des Haushaltsgesetzes 2016 stehen diese Stellen zur Verfügung. Für die in 
2015 eingerichteten Stellen laufen derzeit Besetzungsverfahren, die z.T. bereits abgeschlossen
 sind. Die zusätzlichen Stellen in 2016 werden in Abstimmung mit der 
Behördenleitung zeitnah besetzt.  
 
2. Wie viele zusätzliche Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sieht die Landesregierung
 für diese Richter vor? Wann werden die notwendigen Planstellen dafür 
eingerichtet und wann besetzt? 



Drucksache 18/3309 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Antwort: 
Vorgesehen sind drei zusätzliche Stellen für Verwaltungsmitarbeiterinnen und –
mitarbeiter. Mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2016 stehen diese Stellen zur 
Verfügung und werden jeweils kurzfristig besetzt.