SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3316 18. Wahlperiode 2015-09-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Geplante Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung in Eggebek 1. Wann plant die Landesregierung die Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung in Eggebek? Antwort: Die Landesregierung plant die Inbetriebnahme im November 2015. 2. Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Prüfung des Geländes im Hinblick auf Kampfmittel abgeschlossen und welche Kosten sind für diese Prüfung entstanden ? Antwort: Die Prüfung des Geländes im Hinblick auf Kampfmittel wird voraussichtlich im Oktober 2015 abgeschlossen sein. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu den entstehenden Kosten gemacht werden. Drucksache 18/3316 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wurde hinsichtlich der Frage der Wohnverhältnisse auf dem Gelände der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Eggebek ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt dieses Gutachten ? Antwort: Ja. Das schalltechnische Prognosegutachten kommt zu dem Ergebnis, dass an den untersuchten Immissionsorten die Beurteilungspegel der auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung einwirkenden Betriebsgeräusche der umliegenden Bestandsbetriebe während der Tagzeit von 6 bis 22 Uhr zwischen 35 und 41 dbA betragen. Damit werden tagsüber sogar die Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet eingehalten. Eine Nachtarbeit findet in den Betrieben nicht statt. Das Gutachten wurde vom LLUR abschließend auf Plausibilität geprüft. Anpassungen waren nicht erforderlich. 4. Welche Leistungen für die Betreuung von Flüchtlingen in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Eggebek wurden wann an welche privaten Dienstleister vergeben bzw. müssen noch vergeben werden? Antwort: Folgende Leistungen für die Betreuung von Flüchtlingen Leistungen wurden vergeben: 1. Ärztlicher Dienst am 01.07.2015 an: Notarzt-Börse, Dr. Andre Kröncke, Pogeez 2. Wachdienst am 20.07.2015 vergeben an: secura protect Nord, Hamburg 3. Verpflegung am 27.07.2015 an: Vivanti GmbH, Baden-Baden 4. Betreuung und Beratung am 31.07.2015 vergeben an: DRK-Betreuung Nord gGmbH, Schleswig Damit wurden alle notwendigen Leistungen für die Betreuung von Flüchtlingen vergeben.