SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3318 18. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Erhalt der unabhängigen Patientenberatung . Vorbemerkung des Fragestellers: Bisher wird die Patientenberatung von der UPD (Unabhängige Patientenberatung Deutschland) gGmbH wahrgenommen. Im Juli wurde bekannt, dass der Spitzenverband der Krankenkassen im Zusammenspiel mit der schwarz-roten Bundesregierung bei der Neuausschreibung der Leistung den Zuschlag im Vergabeverfahren an die Sanvartis GmbH erteilen will. Problematisch ist, dass Sanvartis seit Jahren für verschiedene Krankenkassen Call-Center betreibt und somit aufgrund möglicher Interessenkonflikte die Unabhängigkeit der Beratung in Frage steht. Entsprechend haben Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats zur Vergabe der Patientenberatung die Vergabe an die Sanvartis GmbH öffentlich kritisiert. 1. Wie bewertet die Landesregierung den Ablauf des Vergabeverfahrens zur Patientenberatung insbesondere im Hinblick auf die Positionen der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sowie die Position der schwarz-roten Bundesregierung vertreten durch den Beauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten? Antwort: Die Landesregierung teilt die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirates, dass die Anforderungen der Patientenberatung an Neutralität und Unabhängigkeit mit 50 % in der Gesamtbewertung veranschlagt werden sollten und dass die Erhö- Drucksache 18/3318 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 hung der Mittel für die Beratung vor Ort eingesetzt werden sollten und nicht in eine Ausweitung der telefonischen Beratung. Die Landesregierung bedauert, dass die Bundesregierung hier eine andere Position vertritt. Frau Ministerin Alheit hat den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten , Herrn Laumann, schriftlich gebeten, diese Position noch einmal im Sinne einer Unabhängigen Patientenberatung auf fachlich hohem Niveau im Interesse der Patientinnen und Patienten zu überdenken. 2. Wie bewertet die Landesregierung eine Vergabe an die Sanvartis GmbH im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte, als Betreiber von Call-Centern für Krankenkassen Patientinnen und Patienten auch in Konflikten mit ihrer Krankenkasse zu beraten? Antwort: Die Landesregierung sieht hierdurch die vom Gesetzgeber geforderte Autonomie gefährdet und hat erhebliche Zweifel, ob durch die Sanvartis GmbH die Anliegen von Patientinnen und Patienten, insbesondere auch gegenüber den Krankenkassen , souverän und umfassend vertreten werden können. 3. Inwiefern sieht die Landesregierung bei einer Vergabe an die Sanvartis GmbH eine wirkliche Unabhängigkeit der Beratung für Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein auch künftig noch gewährleistet? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Wie bewertet die Landesregierung einen möglichen Wegfall des örtlichen Beratungsangebotes der UPD in Kiel? Antwort: Wenn das örtliche Beratungsangebot der UPD in Kiel wegfallen würde, wäre dies ein großer Verlust. 5. Wie viele Mitarbeiterstellen in der Beratungsstelle der UPD in Kiel wären von einem Wegfall der Förderung betroffen? Antwort: Laut einer Information der UPD Kiel sind zur Zeit drei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter dort beschäftigt.