SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3323 
18. Wahlperiode   17. September 2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin  
 

Institutionelle Subventionen an Unternehmen 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Bei der Beantwortung der Fragen zu 1 und 2 geht die Landesregierung von 
dem Unternehmensbegriff der Landeshaushaltsordnung aus. Danach setzt 
„der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der §§ 65 ff. (…) grundsätzlich weder 
eine eigene Rechtspersönlichkeit voraus (schließt z.B. auch Gesellschaften 
des bürgerlichen Rechts ein) noch einen gewerblichen oder sonstigen 
wirtschaftlichen Betrieb. Vereine, Genossenschaften und Stiftungen fallen nur 
dann unter den Begriff des Unternehmens, wenn ein gewerblicher oder 
sonstiger wirtschaftlicher Betrieb vorliegt.“ (§ 65 LHO VV). 

 
 

1. Welche unternehmerisch tätigen Einrichtungen fördert das Land institutionell 
und in welcher Höhe (bitte Betrag und Förderquote nennen)? 
 
 
Antwort: 

a) Die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein 
GmbH (WT.SH); 2015 mit 2.475 T€; das entspricht einer Förderquote 
von 48,5% im institutionellen Bereich bzw. 29,5% an den 
Gesamtausgaben lt. WiPlan vom 09. Dez. 2014 

b) Die Life Science Nord Management GmbH (LSN M); lt. Angaben 
WiPlan 2015 vom 24.11.2014 mit 400 T€, Förderquote: 

 50,00% (bezogen auf die Summe aller institutionellen 
Förderungen)  



Drucksache 18/3323 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 45,25% (bezogen auf die Summe aller Zuwendungen 
Betriebsmittel) 

 37,84% (bezogen auf Einnahmen / Zuwendungen gesamt bzw. 
Gesamtkosten) 

 
2. Welche dieser Zuwendungsempfänger erreichen eine Förderquote von über 

25% und unterfallen damit dem Vergütungsoffenlegungsgesetz? 
 

Antwort: 
a) Die WT.SH. 
b) Die LSN M.  
 

3. Gibt es sonstige Vorkehrungen dagegen, dass Zuwendungen des Landes 
nicht in überhöhte Bezüge fließen? 

 
Antwort:  

Die Festlegung der zuwendungsfähigen Ausgaben liegt in der Verantwortung 
der jeweiligen Bewilligungsstelle und erfolgt in dem konkreten 
Zuwendungsbescheid. Hierbei ist u.a. auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit i.S.d. §§ 6 und 7 Landeshaushaltsordnung zu beachten.