SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/333 18. Wahlperiode 2012-11-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Landesregierung: Zu den in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragestellungen ist in der geforderten Differenziertheit kein Datenmaterial im Sinne einer statistischen Auswertung vorhanden und im Rahmen der durch die Kleine Anfrage vorgegebenen einzuhaltenden Fristen auch nicht abzufragen. Die Landesregierung verweist auf den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW „Bericht zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein“ Drs. 18/280, der dem Landtag zur 9. Tagung vom 20. - 23.03.2013 zugeleitet werden wird und die Fragen der Kleinen Anfrage inhaltlich abdecken wird. 1. In welchen Gemeinden Schleswig-Holsteins ist nach Auffassung der Landesregierung die Versorgung der Bürger oder bestimmter Gruppen von Bürgern (z.B. kinderreiche Familien, Menschen im hohen Lebensalter, Arbeitslose, Studierende) mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet? Antwort: Die Wohnungsmarktsituation ist landesweit im Durchschnitt zurzeit als weitgehend ausgeglichen zu bezeichnen, unabhängig von der regionalen Differenzierung . In einigen Bedarfsregionen – Hamburger Rand, Oberzentren - be- Drucksache 18/333 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 steht erhöhter Wohnungsbaubedarf insb. im bezahlbaren Segment. Wohnraumförderung muss insbesondere für den bezahlbaren Bereich sorgen. Vorbemerkung zu den Fragen 2-5: Falls Daten nur für Teile des Wohnungsmarkts vorliegen (z.B. Wohnungsbaugenossenschaften), mögen diese mitgeteilt werden. Vorbemerkung der Landesregierung: In den letzten Monaten sind verstärkt Pressemeldungen über steigende Mieten, neue Wohnungsengpässe und fehlende Sozialwohnungen verbreitet worden. Die Landesregierung hat zur Versachlichung der Diskussion und zur Objektivierung der Daten Ende Juli 2012 ein Gutachten zur Analyse der Mietenentwicklung in SchleswigHolstein in Auftrag gegeben. Damit werden Aussagen über die generelle Mietenentwicklung bei Neuvermietung aber auch bei bestehenden Mietverträgen für die Städte und Regionen des Landes und für unterschiedliche Wohnungsmarktsegmente zur Verfügung stehen. Es wird dann auch möglich sein, die Bandbreite zwischen Fördermieten und Mieten im freifinanzierten Bereich darzustellen. Das Mietgutachten wird allerdings weder herangezogen werden können, um die örtlichen Vergleichsmieten nach BGB §§ 558 c, 558 d oder differenzierte Leerstandsdaten abzuleiten. Hierzu sind örtliche und differenzierte Konzepte notwendig. Allerdings werden Informationen über regionale Disparitäten der Wohnungsmärkte vorliegen. Die endgültigen Ergebnisse werden im 2. Quartal 2013 vorliegen. 2. In welchen Gemeinden Schleswig-Holsteins liegen die Wohnraummieten deutlich (mindestens 15%) über dem Landesdurchschnitt? Antwort: Die Daten liegen nicht im Sinne einer statistischen Auswertung vor. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 2 bis 5 verwiesen . 3. In welchen Gemeinden Schleswig-Holsteins liegt die Marktmiete für Neuvermietungen deutlich (mindestens 15%) über der ortsüblichen Miete? (bitte jeweils Marktmiete und ortsübliche Miete angeben) Antwort: Die Daten liegen nicht im Sinne einer statistischen Auswertung vor. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 2 bis 5 verwiesen . 4. In welchen Gemeinden Schleswig-Holsteins liegt die Leerstandsquote deutlich unter dem normalen Maß, der sog. Fluktuationsreserve? (bitte jeweilige Leerstandsquote angeben) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/333 3 Antwort: Die Daten liegen nicht im Sinne einer statistischen Auswertung vor. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 2 bis 5 verwiesen . 5. In welchen Gemeinden Schleswig-Holsteins unterschreitet die Leerstandsquote 3%? (bitte jeweilige Leerstandsquote angeben) Antwort: Die Daten liegen nicht im Sinne einer statistischen Auswertung vor. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 2 bis 5 verwiesen . 6. Wie beurteilt die Landesregierung die Einführung einer Sozialwohnungsquote (Hamburger Modell), nach der Bauherren im Rahmen der Quartiersentwicklung zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden? Antwort: Der für den Wohnungsbau zuständige Innenminister hat das Thema des Bündnisses in Hamburg aufgegriffen und an die schleswig-holsteinischen Rahmenbedingungen angepasst. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft wurde eine Offensive für das bezahlbare Wohnen in den Bedarfsregionen gestartet . Kommunen und Mieterbund werden ebenfalls beteiligt. Das Thema bezahlbares Wohnen für alle Generationen wird im Mittelpunkt stehen.