SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3331 18. Wahlperiode 2015-09-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 1. Wie hat sich die durchschnittliche Bewerberzahl bei öffentlichen Aufträgen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 2 TTG bzw. § 4 Absatz 3 TTG a) des Landes b) der Kommunen seit 2013 pro Projekt entwickelt? Antwort zu 1 a): Beschaffungen des Landes erfolgen grundsätzlich über seine beiden zentralen Beschaffungsstellen. Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) weist auf unverändert gebliebene durchschnittliche Bewerberzahlen bei den Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen beziehungsweise im Rahmen von freiberuflicher Tätigkeit hin. Bei der Vergabe von Bauleistungen ist die durchschnittliche Bewerberzahl von 9 für die Jahre 2013 und 2014 auf 8 für das laufende Jahr gesunken. Dataport AöR erhebt für den IT-Bedarf keine entsprechenden statistischen Daten. Die Einführung des vergaberechtlichen Mindeststundenentgeltes wird für den IT-Bereich als nicht für bedeutsam angesehen. Antwort zu 1b): Die erbetenen Daten sind dem Land nicht bekannt. Wie das Ministerium aus anderem Zusammenhang weiß, liegen sie auch den Kommunalen Landesverbänden nicht vor. In der Kürze der für die Beantwortung der Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3331 2 Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit können die Daten auch nicht ermittelt werden. 2. Wie viele öffentliche Aufträge im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 2 TTG bzw. § 4 Absatz 3 TTG wurden seit 2013 vergeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln . Antwort: Bei der GMSH wurden folgende Aufträge für das Land vergeben: Jahr VOL/A VOB/A Leistungen für freiberufliche Tätigkeit 2013 331 628 124 2014 408 601 136 2015 200 103 103 Die für mehrere Länder zuständige Dataport erhebt keine der erbetenen Statistiken nur für das Land Schleswig-Holstein. Für die Kommunen als öffentliche Auftraggeber wird auf die Antwort 1b) verwiesen. 3. Wie viele Kontrollen durch öffentliche Auftraggeber gemäß § 11 Absatz 1 TTG wurden seit 2013 a) bei Auftragnehmern b) bei Nachunternehmern c) bei Verleihern von Arbeitskräften durchgeführt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort: In der Kürze der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine Abfrage bei allen öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 TTG in Verbindung mit § 98 GWB nicht möglich . GMSH und Dataport haben keine Kontrollen durchgeführt. Im Übrigen wird auf Antwort 1b) verwiesen. 4. Wie viele Eigenerklärungen im Sinne von § 11 Absatz 2 TTG wurden seit 2013 abgegeben? Wie viele wurden davon überprüft? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort: Die Verpflichtung zur Abgabe einer Eigenerklärung gemäß § 11 Abs. 2 TTG ist erst nach dem 01. August 2016 möglich. Dataport weist daraufhin, dass in ihren Vergabeverfahren bereits heute immer eine entsprechende Eigenerklärung verlangt wird. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3331 3 5. Wie oft haben öffentliche Auftraggeber seit 2013 Sanktionen gemäß § 12 Absatz 1 oder Absatz 2 TTG verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort: Es wird auf die Antwort 1b) und 3 verwiesen. Dataport und GMSH haben keine Sanktionen verhängt. 6. Wie oft wurden seit 2013 Auftragnehmer gemäß § 13 TTG von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort: Es wird auf die Antwort zu 1b) und 3 verwiesen. Dataport und GMSH haben keinen Ausschluss vorgenommen. 7. Wie viele Überprüfungen im Sinne von § 15 TTG wurden seit 2013 a) von der GMSH b) dem Innenministerium durchgeführt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort: Bei der GMSH und beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten sind keine Anträge auf Überprüfung gestellt worden.