SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3332 18. Wahlperiode 2015-09-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Deponierung von Bauschutt aus schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Vorbemerkung: am 15.08.2015 berichteten die Lübecker Nachrichten über die mögliche Deponierung von Bauschutt aus alten Atomkraftwerken in Deponien in Schleswig-Holstein. 1. Welche Deponien kommen für gewöhnlichen Bauschutt aus Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein in Frage? Bau- und Abbruchabfälle, die nicht verwertet werden können, oder solche, die nur eingeschränkt freigegeben sind, können grundsätzlich auf Deponien der Klassen DK I, DK II oder DK III nach der Deponieverordnung abgelagert werden . Dabei bezeichnet die Deponieklasse die maximal zulässigen Schadstoffgehalte der Abfälle und korrespondierend damit den jeweils einzuhaltenden technischen Sicherheitsstandard der Deponien. Gemäß Anhang IV des Abfallwirtschaftsplans Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023)1 werden folgende Deponien der bezeichneten Klassen betrieben (Stand 12/2012): 1 http://www.schleswigholstein .de/DE/Fachinhalte/A/abfallwirtschaft/abfallwirtschaftsplaene.html#doc1836632bodyText2 Drucksache 18/3332 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 DK I Standort Betreiber Gesamtvolumen in m³ Restvolumen in m³ Wittorferfeld (NMS) SWN Entsorgung GmbH 2.500.000 70.000 Grambek (RZ) Buhck GmbH & Co. KG 155.000 48.516 Gammelby (RD) Nath Recycling GmbH 80.600 5.060 Johannistal (OH) AVG Johannistal GmbH & Co. KG 1.512.000 992.212 Süsel (OH) Norderde Bau- und Recycling GmbH 249.700 138.000 Grevenkrug (RD) BRZ Baustoff-RecyclingZentrum Grevenkrug GmbH 91.500 65.600 Böxlund (SL) SWF Stadtwerke Flensburg GmbH 1.165.431 1.010.354 Harrislee (SL) Balzersen GmbH & Co. KG 825.000 685.000 Großenaspe (SE) GEG Großenasper Entsorgungsgesellschaft mbH & Co. KG 355.000 59.200 DK II Standort Betreiber Gesamtvolumen in m³ Restvolumen in m³ Niemark (HL) Entsorgungsbetriebe Lübeck 10.300.000 1.000.000 Wiershop/Jahn (RZ) Buhck GmbH & Co. KG 3.970.000 2.500.000 Schönwohld (RD) Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel 3.000.000 300.000 Damsdorf/ Tensfeld (SE) Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg 2.800.000 470.000 DK III Standort Betreiber Gesamtvolumen in m³ Restvolumen in m³ Rondeshagen (RZ) GBS Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbH 1.024.000 93.000 Die Deponien in Böxlund, in Gammelby und in Neumünster-Wittorferfeld kommen dabei nicht in Betracht. Böxlund ist nur für Rückstände aus Kohlekraftwerken zugelassen, Gammelby verfügt über ein zu geringes Restvolumen und Wittorferfeld ist inzwischen in der Stilllegungsphase. Die Deponie Rondeshagen verfügt derzeit über ein Restvolumen von 35.000 m³, das voraussichtlich Ende 2016 verfüllt sein wird. 3 2. Was wurde auf den entsprechenden Deponien (aus Frage 1) bisher eingelagert ? Hierzu wurden im Rahmen der Abfallwirtschaftsplanung auf Basis der Jahre 2010 bis 2012 intensive Betrachtungen angestellt (s. Kap. 8.2, Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle):  Rund 56 Prozent der deponierten Abfälle sind Bau- und Abbruchabfälle, also Boden, Bauschutt, gipshaltige und asbesthaltige Abfälle, Dämmmaterialien ; rechnet man mineralische Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen und feste Abfälle aus der Bodensanierung hinzu, steigt der Anteil auf etwa 67 Prozent.  Durchschnittlich 22 Prozent der abgelagerten Abfälle sind Abfälle aus Abfallverbrennungsanlagen (ganz überwiegend Rost- und Kesselaschen); rechnet man Gärreste aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) und Infrastrukturabfälle (bspw. Straßenkehricht) hinzu, so kommt man auf etwa 24 Prozent der abgelagerten Abfälle.  Die übrigen knapp 10 Prozent verteilen sich auf Abfälle aus Kraftwerken (ca. 5 Prozent), Abfälle aus der Metallurgie, der Oberflächenbehandlung, der Glas- und Keramikindustrie, Gießereien und Strahlmittelabfälle (schwankend zwischen 2,4 und 4,5 Prozent) sowie einige weitere z. T. industrielle Abfallarten.  Im Schnitt gelangen jeweils etwa 40 Prozent der Abfälle auf Deponien der Klassen I und II und knapp 20 Prozent auf Deponien für Inertabfälle (DK 0; i.W. Boden). Die zur Deponie Rondeshagen (DK III) gelangenden Abfälle können hinsichtlich ihrer Menge vernachlässigt werden (2 Prozent der abgelagerten Abfälle).  Auf DK I und DK II-Deponien werden i. W. Abfälle gleicher Art abgelagert, wobei teerhaltige Bitumengemische und Infrastrukturabfälle nahezu ausschließlich auf DK II-Deponien entsorgt werden. 3. Kommt für die Landesregierung eine Deponierung außerhalb von SchleswigHolstein in Frage? Falls ja, auf welcher Art von Deponie und wo? Falls nein, warum nicht? Die Landesregierung strebt regionale Lösungen an. Rein abfallrechtlich wäre jedoch eine Deponierung von Bau- und Abbruchabfällen aus schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken in anderen Bundesländern oder sogar im Ausland zulässig.Grundsätzlich kämen außerhalb Schleswig -Holsteins die gleichen Deponieklassen für eine Ablagerung in Frage, wie sie in der Antwort auf Frage 1 aufgeführt sind. 4. Plant die Landesregierung überregionale Regelungen für den Umfang von gewöhnlichem Bauschutt aus Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein und Drucksache 18/3332 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 möchte sie die Deponierung überregional koordinieren? Die Landesregierung unterstützt die Suche nach regionalen Entsorgungslösungen , weil es weder notwendig noch sinnvoll ist, derartige, nur sehr gering belastete Abfälle über große Distanzen zu transportieren. Vor diesem Hintergrund steht die Landesregierung in Kontakt mit Kraftwerksbetreibern , Vertretern der Entsorgungswirtschaft sowie politischen Entscheidungsträgern und Landesverbänden auf kommunaler Ebene, um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage herzustellen. 5. Wie plant die Landesregierung, die Bürger bei Fragen zur Deponierung von gewöhnlichem Bauschutt frühzeitig zu beteiligen und wann soll eine Informationskampagne starten? Größere Mengen an freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau von KKW werden erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten anfallen. In den nächsten Monaten wird deshalb zunächst der Informationsaustausch mit den in der Antwort auf Frage 4 genannten gesellschaftlichen Gruppen intensiv geführt werden. Geplant sind in der Folge zudem einzelne Informations- und Diskussionsveranstaltungen beispielsweise im Umfeld von Standorten, auf denen eingeschränkt freigegebene Abfälle aus KKW deponiert werden sollen. Außerdem wird an allgemeinverständlichen Informationsangeboten gearbeitet. Beabsichtigt ist beispielsweise, das bereits bestehende Online-Angebot zur Stilllegung der Kernkraftwerke Brunsbüttel bzw. Krümmel mit Antworten auf häufig gestellte Fragen diesbezüglich zu erweitern.