SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3334 
18. Wahlperiode 15.09.2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Dudda (Piraten) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Geburtshilfe – Gutachten des AQUA-Instituts 
 

 

 

. 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
In seiner 40. Sitzung hat der Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags
 über die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein allgemein und über den Antrag 
(Umdruck 18/3551) im Besonderen diskutiert. Das Protokoll weist aus, dass die Landesregierung
 sich bereit erklärt hat, die im Umdruck 18/3551 beschriebenen Ziele zu 
berücksichtigen. 

 

1. Hat die Landesregierung ein Gutachten des AQUA-Instituts in Auftrag gegeben
? 
Wenn ja, wann? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort:  
Das MSGWG hat am 03.12.2014 ein Gutachten des AQUA-Institutes in Auftrag
 gegeben. 

 
 

2. Welche Kosten sind durch das Gutachten entstanden und aus welchem Titel
 des Landeshaushalts werden diese bezahlt? 



Drucksache 18/3334 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Antwort:  
 
Eine Umsetzung dieses Auftrages durch AQUA konnte nicht erfolgen, da die 

dafür notwendige Zustimmung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) 

nicht erteilt wurde. 

 

Für die Bearbeitung des Antrages beim G-BA durch das AQUA-Institut sind 

Kosten in Höhe von 595 € entstanden, die am 12.12.2014 aus dem Haushaltstitel
 „Kosten für Sachverständige, Gutachten u.a.“ (1002.00.52699) gezahlt 

wurden.