SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3335 18. Wahlperiode 18. September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Verwaltungsvereinbarung GovData Gemäß Umdruck 18/4552 beabsichtigt das Land Schleswig-Holstein der Verwaltungsvereinbarung GovData beizutreten. Die jährlichen Kosten für Schleswig-Holstein betragen gemäß Anlage „Finanzierung GovData 2015“ der Verwaltungsvereinbarung 16.711,20 €. Diese sind im Haushalt 2015 eingeplant. 1. Sind neben den 16.711,20€ pro Jahr weitere Mittel für den Bereich GovData im Haushalt eingeplant? Wenn ja, bitte die Titel benennen. Nein. 2. Sofern keine weiteren Mittel für den Bereich GovData eingeplant sind, wie soll die Nutzung des Portals konkret aussehen? Initial ist geplant auf die bereits bestehenden Datenbanken zu den Geobasisdaten , Umweltinformationen und Daten zum Landeshaushalt zu verlinken und Haushaltsdaten ergänzend in das Portal einzustellen. 3. Welche Mittel zur Bereitstellung und Übermittlung von Daten sind im Haushalt bereits eingeplant? Keine. Drucksache 18/3335 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 4. Welche Vorgaben gibt es von Seiten des Landes für Landeseinrichtungen und die Kommunen zur Veröffentlichung von Daten? Benötigt es eine Verordnung oder eine gesetzliche Regelung die sicherstellt, dass Daten als „OpenData“ wirklich zu offenen Bedingungen publiziert werden? (Stichwort offene Lizenzen ) Es gibt bestehende gesetzliche Regelungen im Bereich Geodaten, Umweltinformationen , Statistikinformationen, darüber hinaus sind keine Landesregelungen geplant. Für die obersten Landesbehörden ist ein Erlass geplant, der die zu veröffentlichenden Daten benennt. 5. Gibt es eine Einrichtung, die OpenData im Land SH koordiniert und weiterentwickelt ? Mit wie vielen Stellen ist diese besetzt? Im Moment gibt es so eine Stelle nicht, die initialen Tätigkeiten werden aus dem zentralen IT-Management heraus durchgeführt. Diese Tätigkeiten werden anteilig von zwei Referenten im ZIT SH ausgeführt. 6. Hat man bereits konkrete Datensätze im Blick, die man bereitstellen möchte? (Verkehrsdaten, Geodaten, Haushalt, Landesstatistiken) Geobasisdaten, Umweltinformationen und Daten zum Landeshaushalt. 7. Gibt es ein OpenData-Konzept in der Landesverwaltung? Es gibt im Rahmen der gerade erarbeiteten E-Governmentstrategie des Landes auch ein Handlungsfeld „Open Data“, in dem die wesentlichen Vorstellungen der Landesregierung dargestellt werden. Im Wesentlichen ist es Ziel der Landesregierung, die öffentlichen Daten der Verwaltung elektronisch verfügbar zu machen und so eine Basis für eine transparente und innovationsfördernde Verwaltung zu schaffen. Mit den verschiedenen Portalen aus den Bereichen Geodaten, Umweltdaten, Finanzdaten und Statistikdaten hat Schleswig-Holstein bereits eine relativ umfassende Open-Data-Kultur, die ausgebaut werden soll. 1. digitalen Atlas Nord DANord http://portal.digitaleratlasnord.de/portal/initParams.do 2. Landwirtschafts- und Umweltatlas http://www.umweltdaten.landsh.de/atlas/script/index.php 3. Schleswig-Holsteinisches Metainformationssystem http://www.sh-mis.schleswig-holstein.de/catalog/Start.do;jsessionid= 8F0BC737A7BC479EF746608087B8F9AC.nodetc01 4. Geoserver SH https://service.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/FVP/ Application/DienstEinstieg.aspx?fid=4 5. Wattenmeerdatenbank http://s-h.nokis.org/cadenza/;jsessionid= FE0DB642A4D6FD93E3142FB8988D8275 3 6. Metadaten für die Küste Schleswig-Holsteins http://s-h.nokis.org/nokis/ classlets/de/disy/preludio2/start/web/Start.html?hirid=11 7. Landesrecht http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/service_kt/ buerger/landesrecht_online.html 8. Gibt es in jedem Ministerium OpenData-Beauftragte, die bei der Koordinierung über Ressortgrenzen hinweg die für OpenData zuständige Stelle unterstützen ? Nein.