SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3337 18. Wahlperiode 2015-09-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Veranstaltung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Energieaußenpolitik Vorbemerkung des Fragestellers: Am 10. Juli 2015 hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in der Kunsthalle zu Kiel eine Veranstaltung mit dem Titel „Energieaußenpolitik – die Energiewende als Friedensbringer?“ durchgeführt. 1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstanden? Bitte einzeln aufführen. Catering und Bewirtung 2.468,85 € Blumenschmuck 85,00 € Versand von Einladungen 175,00 € Übernachtungskosten/ Hotel Gastreferent 187,50 € Saalmiete Kunsthalle 400,00 € Die Endabrechnung liegt dem BNUR derzeit noch nicht vor; ggfs. könnte sich ein höherer Betrag wegen erforderlicher Zusatzbestuhlung ergeben. Drucksache 18/3337 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wurden Honorare an den Gastredner gezahlt. Wenn ja, in welcher Höhe? Nein. 3. Wer wurde zu dieser Veranstaltung eingeladen? Wie viele Menschen haben an dieser Veranstaltung teilgenommen? Die Einladungen wurden an Akteure der Bereiche Energiewende, Landwirtschaft , Umwelt und ländliche Räume versandt, dafür wurden Verteiler des Bildungszentrums für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein genutzt. Das BNUR hat 252 Gäste der Veranstaltung registriert, davon waren zehn Vertreterinnen und Vertreter der Medien. 4. Gab es einen weitergehenden Erkenntnisgewinn aus der Veranstaltung für das Land Schleswig-Holstein? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? Das Thema Energieaußenpolitik beschäftigt die Arbeit des MELUR im Grundsätzlichen wie im Konkreten. Die Begleitung der europäischen Energieunion , der europäische Netzausbau mit Nordlink und Baltic-Cable, die europäischen Klimaschutzanstrengungen und die LNG-/ GasInfrastrukturen seien als Stichworte genannt. Diese und andere Themen wurden im Vortrag von Bundesaußenminister a.D. Fischer, in der Diskussionsveranstaltung und im Anschluss im Gespräch mit Minister Dr. Habeck vertieft. Inhaltlicher Ausgangspunkt der Veranstaltung war ein Beitrag von Minister Dr. Habeck für Zeit online, der am 19.3.2014 erschienen ist (http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ukraine-energie-russlandenergiewende ). 5. Welche konkreten Maßnahmen werden aufgrund dieser Veranstaltung durch die Landesregierung umgesetzt? 6. Gedenkt die Landesregierung gemäß des Titels der Veranstaltung außenpolitisch tätig zu werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3337 3 Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik des Landes Schleswig-Holstein ist international stark verflochten. Die Energiewende in Schleswig-Holstein entfaltet den Großteil ihrer Klima-Wirkung erst dadurch, dass sie sich als Modell zur Nachahmung in anderen Teilen der Welt empfiehlt. Andererseits entscheidet sich nicht selten an globalen Rohstoffmärkten, ob hiesige Geschäftsmodelle – etwa im Bereich der Energiewendetechnik – erfolgreich sein können, oder nicht. Energiepolitik war immer und wird immer auch internationale Politik bleiben. Viele der in Schleswig-Holstein tätigen Wirtschaftsakteure und die durch sie aufgeworfenen politischen Fragestellungen sind international: Zahlreiche atompolitische Entscheidungen sind sinnvollerweise nur im europäischen Kontext zu treffen. Ähnliches gilt für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein (siehe dazu im Frühjahr 2014 der Verkauf des RWE-Energie-Tochterunternehmens mit der Förderplattform „Mittelplate “ an einen russischen Investor oder die kritischen Diskussionen über eine mögliche Anwendung der Fracking-Technologie durch zumeist internationale Unternehmen in verschiedenen Landesteilen Schleswig-Holsteins). Auch der Stromnetzausbau wird von einem niederländischen Staatsunternehmen durchgeführt und die Exportchancen der Erneuerbaren-EnergienBranche hängen massiv von der Frage ab, wie sich die internationalen Energiemärkte entwickeln. Die Landesregierung nutzt jede Gelegenheit, bei internationalen Partnern für die schleswig-holsteinische energieökonomische Kompetenz zu werben . So hat es u.a. mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes Ministergespräche mit Vertretern der dänischen und schwedischen Regierung gegeben . Im März 2015 waren die Energie-Attachés Katars, Marokkos, Ägyptens , der Vereinigten Arabischen Emirate, Libyens, Kuwaits, Algeriens, Tunesiens , des Jemen und der palästinensischen Gebiete in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer SchleswigHolstein GmbH (WTSH) zu Gesprächen in das MELUR, in Unternehmen und auf die new energy, Husum, eingeladen. Zu nennen sind überdies die Partnerschaften der Landesregierung mit dem US-Bundestaat Maryland sowie der der chinesischen Provinz Zhejiang. Gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wurde im Rahmen einer internationalen Partnerkirchenkonsultation ein Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien gesetzt. Minister Dr. Habeck ist auf der diesjährigen HUSUMWind am 15. September mit Vertreterinnen und Vertretern aus Tansania, Indien, Rumänien und Russland zu Gesprächen zusammengetroffen. Drucksache 18/3337 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 In Kooperation mit der Nordkirche baut das MELUR eine Zusammenarbeit mit der kenianischen Region Liotoktok auf. Auch hier sollen energiepolitische und klimarelevante Themen behandelt werden. Beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, der im Rahmen seines Deutschland-Besuchs im Mai 2015 auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck am 13. Mai 2015 auch Kiel besuchte und Gespräche mit der Landesregierung führte, regte die israelische Seite eine Delegationsreise schleswig-holsteinischer Energiewende-Unternehmen nach Israel unter Delegationsleitung von Minister Dr. Habeck an.