SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3359 
18. Wahlperiode 15-09-25 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU)     
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Novellierung des Weiterbildungsgesetzes      

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Im Anhang des Koalitionsvertrages „Bündnis für den Norden – Neue Horizonte für 

Schleswig-Holstein“ wird die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes angekündigt. 

 

Wird die Landesregierung das bestehende Weiterbildungsgesetz novellieren? 

 a) Wenn ja, wann wird die Landesregierung dem Parlament einen entsprechenden
 Gesetzentwurf vorlegen? 

 b) Wenn ja, welchen Änderungsbedarf sieht die Landesregierung? 

 c) Wenn ja, welche fachlichen Ziele verfolgt die Landesregierung? 

 d) Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort: 

 a) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie geht davon
 aus, dass in der aktuellen Legislaturperiode eine Novellierung des 

Weiterbildungsgesetzes Schleswig-Holstein erfolgen wird. 

 b) Es wird derzeit geprüft, ob der Begriff der kulturellen Weiterbildung in das 

Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein aufgenommen wird. Im Übrigen 



Drucksache 18/3359 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

wird die sich die Landesregierung zur inhaltlichen Ausgestaltung der Novellierung
 auch von der Kommission Weiterbildung beraten lassen. 

 c) Als fachliche Ziele werden eine Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung, 

eine Sicherung des Fachkräftebedarfs und eine Stärkung des Netzes der 

Weiterbildungsanbieter vorgesehen. 

 d) Entfällt.