SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 
18. Wahlperiode 
Kleine Anfrage 
Drucksache 18/ 3378 
2015-09-30 
der Abgeordneten Petra Nicolaisen und Barbara Ostmeier (CDU) 
und 
Antwort 
der Landesregierung — 
Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten unter Berücksichtigung 
der Sanierung von Schwimmsportstätten IV 
Vorbemerkung: 
In einem Antrag zur Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses vom 
25.08.2015 gab es seitens der Abgeordneten der CDU Nachfragen zu den 
Bescheiden hinsichtlich der Vergabe der Zuwendungsmittel aus der Schwimmsportstättenförderrichtlinie
 (Umdruck 18/4749). Frau Staatsekretärin 
Söller-Winkler bat darum, die Mitglieder des Ausschusses schriftlich zu informieren. 
Mit Umdruck 18/4804 erhielten die Abgeordneten lediglich die Medienmitteilung des 
MIB vom 03. Juli 2015. Den Abgeordneten der CDU war diese Information hinlänglich
 bekannt. Vielmehr ging es um eine umfängliche Berichterstattung zu allen Bescheiden
. 
Laut Mitteilung des MIB vom 03.07.2015 war für Minister Studt die Auskehrung der 
zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro unter anderem
 "ein wichtiger Beitrag, die Bedingungen für das Vereins- und Schulschwimmen, 
aber auch für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in SchleswigHolstein
 zu verbessern".

Drucksache 18/3378 
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 
1. Welche Kommunen haben respektive werden noch in welcher Höhe Fördermittel
 für welche konkreten Maßnahmen in welchen Schwimmsportstätten erhalten
? 
Antwort: 
Ergänzend zu den Erläuterungen des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
 in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 
9.09.2015 gibt die Anlage 1 einen schriftlichen Überblick über die Zuwendungsempfänger
, die Schwimmsportstätten und die geförderten Maßnahmen 
einschließlich Höhe der beantragten und der gewährten Förderung. 
Das Amt Breitenburg hat seinen Antrag aufgrund der angespannten Finanzlage
 der Gemeinde nach ausgesprochener Bewilligung von 42.102 EUR am 
26.08.2015 zurückgezogen. Ein Anteil dieser so wieder frei gewordenen Mittel 
konnte in Höhe von 26.750 EUR der Stadt Schenefeld ergänzend zugewendet 
werden. Die förderfähigen Maßnahmen in dem Schwimmbecken an der 
Gorch-Fock-Schule in Schenefeld können nun mit einem Zuschuss in Höhe 
von 74.500 EUR gefördert werden. 
2. Welche Kommunen haben 
a.) für welche konkret beantragten Maßnahmen in welcher Höhe einen 
lehnenden Bescheid erhalten? 
b.) wie hoch war der Gesamtinvestitionsbedarf der Maßnahmen und die 
hoch die Fehlbetragssumme? 
c.) mit welcher Begründung wurden die Ablehnungsbescheide erteilt? 
Antwort: 
abwie
 
zu a) In der Anlage 2 wird dargestellt, welche Antragsteller einen ablehnenden 
Bescheid erhalten haben. 
zu b) Die Gesamtkosten aller beantragten Maßnahmen ergeben sich aus den 
Anlagen 1 und 2. Der beantragte Investitionsbedarf aller Anträge beträgt 
4.188.601 EUR bei einem Gesamtfördervolumen von bis zu 2 Mio. EUR. 
zu c) In den ablehnenden Bescheiden wurde den Antragstellern mitgeteilt, 
2

3. 
4. 
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
Drucksache 18/3378 
dass bis zum 15. Juni 2015 35 Anträge mit einem Antragsvolumen in Höhe 
von 4.069.311 ,62 €. an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
 gerichtet worden sind, 
dass angesichts der auf 2,0 Mio. € begrenzten - nur in 2015 zur Verfügung 
Stehenden - Fördermittel nicht alle Maßnahmen berücksichtigt werden 
konnten, 
dass nach Beratung mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände und 
dem Schleswig-Holsteinischen Schwimmverband am 19. Juni 2015 die zu 
fördernde Projekte ausgewählt worden sind, 
dass alle Hallenbäder Berücksichtigung gefunden haben, da diese 
Schwimmsportstätten wegen ihrer nahezu ganzjährigen Verfügbarkeit den 
größten Nutzen für Schulen, Vereine und Bevölkerung hätten, 
dass Freibäder nur in Kreisen berücksichtigt worden sind, in denen keine 
Maßnahme für Hallenbäder beantragt worden ist (regionaler Aspekt) und 
dass auch von diesen Projekten nicht alle beantragten Maßnahmen als 
förder-fähig eingestuft werden konnten. 
Weshalb wurde der obig genannte Haushaltstitel nicht verstetigt und im Haushaltsplanentwurf
 der Landesregierung auf null gesetzt, obwohl Herr Minister 
Studt den "wichtigen Beitrag" der Fördermittel in seiner in der Vorbemerkung 
erwähnten Medienmitteilung hervorhob? 
Antwort: 
Der Titel wurde in den Haushaltsverhandlungen 2015 aus dem Parlament (vgl. 
Drs. 18/2480) zunächst einmalig für das Jahr 2015 in den Haushalt eingebracht
. Aufgrund der positiven Resonanz und der Erfahrungen mit der in 2015 
neu etablierten (Schwimm)sportstättenförderung erörtert Minister Studt mit 
den regierungstragenden Fraktionen, dem Haushaltsgesetzgeber eine Verstetigung
 des Ansatzes über die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2016 
vorzuschlagen. 
Hat Herr Minister Studt sich proaktiv im Rahmen der Haushaltsaufstellung der 
Landesregierung für eine Verstetigung des obig genannten Haushaltstitels 
eingesetzt und wenn ja, inwiefern? 
3

Drucksache 18/3378 
Antwort: 
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
Herr Minister Studt hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung betont, dass eine 
Verstetigung der Schwimmsportstättenförderung für ein Land zwischen den 
Meeren zielführend und notwendig sei. Er hat sich sowohl in den Beratungen 
des Landtages als auch bei öffentlichkeitswirksamen Terminen für diese Verstetigung
 ausgesprochen. 
4

Anlage 1 
Antragsteller 
Zuwendungsempfänger 
Stadt Schleswig 
Amt Marne—Nordsee 
Stadt Barmstedt 
Stadt Eckernförde 
Stadt Bad Segeberg 
Stadt U etersen 
Hansestadt Lübeck 
Stadt Wahlstedt 
Stadt Wahlstedt 
Stadt Friedrichstadt 
Amt Breitenburg für die Gemeinde 
Lägerdorf 
Stadt Lauenburg/EIbe 
Gemeinde Handewitt 
Stadt Schenefeld 
bewilligte Anträge auf Gewährung einer Zuwendung 
gemäß der Schwimmsportstättenförderrichtlinie 
Gesamtkosten
 
755.000,00 
138.000,00 
551.126,00 
646884,00 
428.400,00 
505.750,00 
1.200.000,00 
64.000,00 
108.000,00 
75.600,00 
110.810,89 
197.659,00 
162.843,76 
149.000,00 
bean tragte r 
Z ss 
250.000,00 
69.000,00 
250.000,00 
250.000,00 
214.200,00 
250.000,00 
250.000,00 
27.000,00 
45.000,00 
37.800,00 
54.905,44 
98.829,50 
81.421,88 
74.500,00 
bewilligter 
Zusch uss 
197.640,00 
60.000,00 
150.883,00 
250.000,00 
214.200,00 
161.575,oo 
250.000,00 
27.000,00 
45.000,00 
25.537,00 
Antrag wurde 
zurückgezo gen 
98.830,00 
66.044,00 
74.500,00 
Frei— 
bad 
x 
Förderrnaßnahme 
Sanierung der Schleswiger Schwimmhalle aus dem Jahr 1970. Energetische 
Sanierung Duschanlagen, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallationen. 
Schwimmhalle Marne, Sanierung der gesamten Wasseraufbereitungsanlage 
Barmstedter Badewonne; Energetische San•erung der Duschen, Sanierung 
Fensterfront am Stlefelgang und des LeitungssFterns Umwålzung, Sanierung 
der Lüftungsanlage 
Meerwasserwellenbad Eckernförde; Sanierung Duschen (Erneuerung der 
Technik), Schwaltwasserbehälter, Flachdach, Lüftungsanlagen, pumpen, 
Rohrleitungen und Anlageteilen 
Hallenbad Aqua-Fun; Installation eines erdgasbetriebenen 
Blockheizkraftwerkes (BHKV'J) 
Hallenbad der Stadt Uetersen; Erneuerung Lüftungsanlage, 
Beckensanierung. 
Sportbad St Lorenz. Energetische Sanierung der Fassade 
Filtersanierung. Schwimmbad Wahlstedt 
Schwimmbad Wahlstedt, Emeuerung der Fassade 
Treenebad Friedrichstadt, Sanierung des Gebäudes, Einbau neuer Fenster, 
Freibad Lägerdorf. Wasseranlagen, Wärmeversorgungsanlagen, 
Lufttechnische Anlagen. 
Ersatz zweier Blockheizkraftvverke Zur Nutzung der Warmwasserversorgung 
der Schwimmsportstätte des Lauenburger Freibades 
Schwimmbad - Schaulandha/le, Sanierung der Heizkesselanlage und der 
Trinkwasseranlage 
Schwimmbecken an der Gorch-Fock-Schule, Emeuerung der Anlagentechnik 
und Luftentfeuchtungsanlage 
Hallenbad
 
x 
x 
x 
x 
x

Anlage 1 
Gemeinde Wittdün 
Gemeinde Trittau 
Kurbetrieb der Gemeinde 
Timmendorfer Strand 
Amt Eggebek 
bewilligte Anträge auf Gewährung einer Zuwendung 
gemäß der Schwimmsportstättenförderrichtlinie 
Amrum Badeland (Meerwasser-Wellenbad), Modemisierung der Meß- und 
Regeltechnik, Austausch der Beckenumwälzpumpen, Einbau eines 
Blockh 
beheiztes Schönaubad, Erneuerung Folienauskleidung, Erhöhung des 
Beckenkopfes, Verkleidung Überlaufrinne mit Edelstahl. Modernisierung des 
Durchströmungssystems, Installierung einer Beckenabdeckung, 
Erneuerung Anlagentechnik 
Merwasser-schwimmsportbad Neiendorf/Ostsee; Ergänzung der 
bestehenden Heizungsanlage durch ein Blockheizkraftwerk. 
Schwimmbad Eichenbachschule, Sanierung Lüftungsanlage 
149B03,oo 
1.183.700,00 
240.000,00 
105.160,22 
6.771.236,87 
74.651 
250.000,00 
120.000,00 
52.580,11 
2449.888 
74.652,00 
116.033,00 
120.000,00 
52.580,00 
1.984.474 00

Anlage 2 
nicht berücksichtigte Anträge 
auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Schwimmsportstättenförderrichflinie 
Fördermaßnahme 
Freibad der Gemeinde Jevenstadti Erneuerung Sanitäranlagen einschl. aller 
Grundleitungen, WC-/umkIeide-Trennwånde und Stah Zargen, Spinde und Sänke, 
Fenster-rrürsanierung, Maler- und Lackierarbeiten, Sichtmauerwerk ausbessern Von 
Rissen, Erneuerung Elektrcninstallation einschl. Verteilung 
Freibad der Gemeinde Neukirchen. Sanierungsarbeiten am Schwimmbecken des 
Freibades; Erneuerung Abdichtungsöahnen, Austausch Treppenanlage, Emeuerung 
Ein- und Abläufe und des Beckenkopfes 
Bad am Stadtwald. 50 m Freibadbecken; Sanierung der Duschen und WC-Anlagen, 
der Fliesen am Fußboden und den Wänden, Erneuerung der Deckenabhängung 
Freibad; Erneuerung Kesselanlage, Installation BHKV4 zur Grundlastv.'ärme- und 
Stromerzeugung, Verlegung eines Erdkabels zur Nutzung der erzeugten elektrischen 
Energie im Freibad 
Freibad der Gemeinde Osterrönfeld. Sanierung Schwimmbecken und WC-Anlage, 
Solaranlage Wasserewärrnung, Frequenzumwandler Pumpe, Außenbereich 
Babybecken 
Freibad Tellingstedt_ Frebadsanierung (Beckenauskleidung, 
Beckenwasserauftjereitung) inkl. Wasserattraktionen. 
Freibad der Gemeinde Henn-stadt. Erneuerung der Anlagenverrohrung, MessRegeltechnik
 
Maßnahmen zur technischen Sanierung des Freibades Hernrningstedt 
Installation einer PV-Anlage im Freibad Lehnsahn 
Sommerbad Katzheide; Reparaturmaßnahmen im Bereich der Beckenfolien und 
Technik zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und -sichemeit 
Maßnahmen zur technischen Sanierung des Waldschwimmbades Trappenkamp 
Sanierung und Modernisierung des Aktivbedes in MittelangeInEmeuerung Startblöcke, 
Sprungbrett und Wasserrutsche 
Sanierung und Modernisierung des Freizeitbades in Tarp (Dachsanierung 
Nebengebäude. Hauptdach, Erneuerung Umkleiden, Fliesenar-beiten) 
HallenFrei
- 
x 
x 
X 
x 
X 
Gesamt- 
490000,00 
75.000,00 
138.154,91 
205.000,00 
174327,00 
964.812,90 
158.354,03 
173.639,33 
63.078,34 
94.732,74 
34.135,75 
218.500,00 
408.000,00 
beantr. 
245.000,00 
37.500,00 
69.077,46 
102.500,00 
87.163,50 
79.177,02 
86.819,66 
31.539,17 
47.366,37 
17.067,88 
109250,00 
204.000,00 
Antragste I Ier 
Gemeinde Jevenstedt 
Amt Südtondem für die Gemeinde 
Neukirchen 
Stadt Neumünster 
Amt Kropp-Stapelholm für die Gemeinde 
Erfde 
Amt Eiderkanal für die Gerneinde 
Osterrönfeld 
Amt Kirchspielslandgemeinde Eider für die 
Gemeinde Tel ingstedt 
Amt Kirchspielslandgemeinde Eider für die 
Gemeinde Hennstedt 
Amt Heider Umland für die Gemeinde 
Hemmingstedt 
Gemeinde Lensahn 
Landeshauptstadt Kiel 
Gemeindewerke Trappenkamp 
Amt Mittelangeln für die Gerneinde 
Mittelangeln 
Amt Oeversee für die Gemeinde Tarp

Anlage 2 
Stadt Quickbom 
nicht berücksichtigte Anträge 
auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Schwimmsportstättenförderrichtlinie 
Freibad Quickborn, Erneuerung Steuerungstechnik für die Wasseraufrereitung, 
Austausch alter Pumpen 
Freibad des Schulverbandes Brokstedt und Umgebung, Erneuerung der 
Schwimmbadtechnik, Sanierung vorhandener Umkleidekabinen und des Kiosk 
Büdelsdorfer Freibad (Naturerlebnisbad), Optimierung der Filteranlage durch den 
Neubau eines zusätzlichen Bodenfilters 
Freibad Brunsbüttel, Erneuerung der Schwaliwasserbehälter für das Sportbecken 
sowie Nicht- und Abenteuerbecken. 
Schwimmhalle in garsbüttel, Fugen- und Verblendschalensanierung der Westfassade 
und Erneuerung der Aluminium-Fensterelemente der Nord-M/estfassade 
X 
X 
X 
X 
185.000,00 
145.953,50 
265.000,00 
100.000,00 
58.550,00 
3.952.23 50 
92.500,00 
72.976,75 
127500,00 
50.000,00 
29275,00 
1.738.712 81 
Amt Kellinghusen für den Schulverband 
Brokstedt und Umgebung 
Stadt Büdelsdorf 
Stadt Brunsbüttel / Freizeitbad Brunsbüttel 
GmbH 
Gemeinde Barsbüttel (Antragseingang 
nach 15062015)