SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3383 18. Wahlperiode 2015-10-08 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow und Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Gespräche zur Flüchtlingsunterbringung mit den Landräten in SchleswigHolstein 1. Führt die Landesregierung gegenwärtig Gespräche mit den Landrätinnen und Landräten in Schleswig-Holstein zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ und wenn ja, mit welchen? Antwort: Ja. Die Landesregierung befindet sich im regelmäßigen Austausch mit allen Landrätinnen und Landräten in Schleswig-Holstein zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“. Eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema fand zuletzt am 30.09.2015 im Rahmen einer Kommunalkonferenz auf Einladung des Ministers für Inneres und Bundesangelegenheiten unter der Leitung des Ministerpräsidenten statt. 2. Welche Arten von Unterkünften (Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Container-/ Zeltstädte) werden mit den einzelnen Kreisen jeweils erörtert? Antwort: Die Landesregierung erörtert jede geeignete Art der Unterbringung in Drucksache 18/3383 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Erstaufnahmeeinrichtungen und im Rahmen der kommunalen Unterbringung mit den Landrätinnen und Landräten. 3. Wann, wie und mit wem wurden in den letzten 2 Monaten Gespräche mit Landrätinnen und Landräten durch den Innenminister persönlich geführt? 4. Wann, wie und mit wem wurden in den letzten 2 Monaten Gespräche mit Landrätinnen und Landräten durch den Ministerpräsidenten persönlich geführt? Antwort zu Fragen 3 und 4: Die Landesregierung befindet sich im ständigen Kontakt mit der kommunalen Familie (siehe Antwort zu Frage 1). Darüber hinaus hatte der Ministerpräsident die Vorstände und Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände zu einer Sondersitzung des Kabinetts am 16.9.2015 eingeladen.