SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3384 
18. Wahlperiode 2015-10-08 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Axel Bernstein und Peter Lehnert (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Bindung von Kräften der Landespolizei für Maßnahmen in der Flüchtlingshilfe 

 

 

 1. Wie viele Stellen der Landespolizei sind derzeit durch Aufgaben im 

Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 

gebunden 

 a) in der Besonderen Ablauforganisation (BAO), 

 b) im Zusammenhang mit der Sicherheit von Erstaufnahmeeinrichtungen und 

 c) durch sonstige Aufgaben? 

 

Antwort: 

a) In der BAO (Besondere Aufbauorganisation) sind aktuell 165 Angehörige 

der Landespolizei gebunden (Stand 05.10.2015). 

b) Die Sicherheit an den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge 

gewährleisten aktuell 60 Angehörige der Landespolizei. Hierbei handelt es 

sich um das Personal der zusätzlich eingerichteten Polizeistationen in/an 

den Flüchtlingsunterkünften.  

c) Für die Bewältigung besonderer Einsatzlagen rund um die EAE und 

Landesunterkünfte steht an sieben Tagen in der Woche ein Einsatzzug der 

Landespolizei in Eutin und eine Einsatzgruppe in Neumünster in 

Bereitschaft. Diese binden 144 Polizeikräfte.  



Drucksache 18/3384 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 

 2. Um welche konkreten Stellen (bitte mit Angabe der bisherigen Funktion und 

der Dienststelle) handelt es sich bei den unter 1. genannten Stellen im 

Einzelnen? 

 

Antwort: 

Unter Bezugnahme zu 1: 

a) Einen großen Teil des BAO-Personals (Leitung, Führungsstab, Logistik) 

stellt das Landespolizeiamt einschließlich der Wasserschutzpolizei. Alle 

Polizeidirektionen des Landes, die Polizeiabteilung des MIB und das 

Landeskriminalamt unterstützen das LPA. Eine BAO ist herkömmlich für 

eine eher kürzere Dauer vorgesehen – sie ist nicht mit Planstellen 

hinterlegt.  

 

b) Die wesentliche Last dieser Zusatzaufgaben tragen die Polizeidirektionen, 

in deren Zuständigkeitsgebiet die EAE bzw. die Landesunterkünfte liegen. 

Für die Leitungen der neu eingerichteten Polizeistationen sind Planstellen 

im Stellenplan der Polizei hinterlegt.  

 

c) Die Einsatzbereitschaft gewährleistet die Polizeidirektion für die Aus- und 

Fortbildung. Die kriminalpolizeilichen Zusatzaufgaben erfolgen aus dem 

Personalkörper des LKA und der Bezirkskriminaldirektionen der 

Polizeidirektionen. 

 

 

 3. Wie viele Stellen bei der Landespolizei werden nach Ansicht der 

Landesregierung durch die anstehende Schaffung neuer 

Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein über die unter 1. genannten 

Stellen hinaus voraussichtlich gebunden? 

 

Antwort:  

Die Sicherheit an Erstaufnahmeeinrichtungen wird durch die Schaffung von 

zusätzlichen Polizeistationen – unmittelbar in/an den Unterkünften – 

gewährleistet. Die Anzahl der einzusetzenden Polizeikräfte ist hierbei 

abhängig von der jeweiligen Größe der Flüchtlingsunterkunft und den 

Präsenzerfordernissen. Für die großen Landesunterkünfte sind durch eine 

unabdingbare 24/7-Besetzung erhebliche Personalbindungen zu erwarten.  



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3384 

 

3 

Wie viele weitere Aufnahmeeinrichtungen an welchem Ort und in welcher 

Größe geschaffen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. 

 

 

 4. Haben die zusätzlichen Belastungen der Landespolizei durch die 

gegenwärtige Flüchtlingssituation Auswirkungen auf das WED-Konzept des 

Landes und wenn ja, welche? 

 

Antwort: 

Nein.