SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/34 18. Wahlperiode 11. Juli 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Bundesfreiwilligendienst 1. Wie stellt sich die Situation seit Einführung des Bundesfreiwilligendienstes vor einem Jahr in Schleswig-Holstein dar? Wie viele Stellen für Zivildienstleistende fielen weg und wie viele Stellen für Bundesfreiwilligendienstleistende (BFDler) wurden angeboten und besetzt? Antwort: Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten hat sich der BFD bundesweit und so auch in Schleswig-Holstein, zu einem Erfolgsmodell entwickelt, bei dem die Nachfrage die Einsatzmöglichkeiten übersteigt. Grundsätzlich sind alle nach dem Zivildienstgesetz bereits anerkannten Beschäftigungsstellen und –plätze zu anerkannten Einsatzstellen und –plätzen für den BFD geworden. Außerdem erkennt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) neue Einsatzplätze an; so z.B. in Einsatzfeldern wie Sport, Integration , Kultur und Bildung sowie Zivil- und Katastrophenschutz. Nach Information des Bundesamtes für Zivildienst aus April 2011 waren zu diesem Zeitpunkt in Schleswig-Holstein 1.377 der 3.462 vorhandenen Zivildienstplätze belegt . Die Anzahl der besetzten BFD-Plätze in Schleswig-Holstein lag mit Stand 30. April 2012 bei 1.064. Drucksache 18/34 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die Verteilung der einzelnen BFD-Plätze in den Ländern regelt der Bund in alleiniger Zuständigkeit. 2. Konnten alle Lücken durch den Wegfall des Zivildienstes durch den Einsatz von BFDlern geschlossen werden? Antwort: Zunächst ist anzumerken, dass Zivildienstleistende und BFD‘ler nicht als Fachkräfte eingesetzt werden dürfen. Sie haben unterstützende und helfende Aufgaben, welche das sog. „Soziale Plus“ darstellen. Der Wegfall des Zivildienstes hat daher nicht zu einem Defizit an qualifiziertem Personal geführt. Während die Zivildienstzeit in Anlehnung an die Wehrpflicht mehrfach verkürzt worden war und die Zivildienstleistenden zuletzt nur noch sechs Monate im Dienst waren , dauert der BFD mindestens sechs und höchstens 24 Monate – die meisten BFDler bleiben zwölf Monate. Zudem wurden andere Freiwilligendienstformate durch den Bund ausgebaut und verstärkt, insbesondere die Jugendfreiwilligendienste. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) fördert der Bund im Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von 92,6 Mio. €, was mehr als einer Verdreifachung der Haushaltsmittel gegenüber dem Jahr 2010 entspricht. In welchem Ausmaß dies zu einer Erhöhung der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten geführt hat, ist nicht bekannt. 3. Wie setzt sich die Altersstruktur der BFDler zusammen? Wie viele sind über 27 Jahre und wie viele über 60 Jahre alt? Antwort: < 27 Jahre 27 -60 Jahre > 60 Jahre Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Schleswig-Holstein 486 685 66 80 11 19 Hamburg 448 443 37 38 6 8 Niedersachsen 1.403 1.741 192 193 39 59 Bremen 106 101 23 20 8 3 Nordrhein-Westfalen 3.506 4.272 467 530 60 96 Hessen 699 939 151 173 14 34 Rheinland-Pfalz 537 564 88 102 17 12 Baden-Württemberg 1.852 2.400 360 375 25 70 Bayern 1.419 1.941 181 213 29 63 Saarland 176 181 37 16 4 2 Berlin 325 439 165 206 58 70 Brandenburg 183 311 633 385 114 105 Meckl.-Vorpommern 172 315 223 254 37 67 Sachsen 660 800 2.076 1.300 354 375 Sachsen-Anhalt 268 304 699 490 124 103 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/34 3 Thüringen 253 345 1.080 776 138 214 Bund 12.493 15.781 6.478 5.151 1.038 1.300 Quelle: Arbeitsunterlage des BMFSFJ, Mai 2012 4. Gibt es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis des zuständigen Ministeriums Einrichtungen , die besonders negativ vom Wegfall des Zivildienstes betroffen sind? Antwort: Die Durchführung des BFD liegt - wie vorher die Durchführung des Zivildienstes - in ausschließlicher Bundeszuständigkeit. Bereiche, in denen Leistungen nicht mehr oder nur eingeschränkt ausgeführt werden können, sind dem MSGFG nicht bekannt. An das Ministerium wurden bisher keine Beschwerden herangetragen.